Wahl-Blog zur Bundestagswahl 2017

Dies ist die Wahl-Sonderseite der Brandenburger LINKEN zur Bundestagswahl 2017. Hier informieren wir über unsere Vorstellungen einer sozialen und gerechten Politik für alle Menschen, präsentieren unsere Kandidat*innen für den Bundestag und bloggen vom Wahlkampf.

Das Wahlkreisbüro in Potsdam hat jetzt auch eine eigene Nummer: 0331 24364998

 

Der aktuelle RATHAUSREPORT

 

Hier twittert Norbert Müller, MdB

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Potsdam

18 Jul Potsdam
@LH_Potsdam

Antworten Retweeten Favorit Einwohnerversammlung #Fahrland beginnt. Sporthalle ist voll, Themen sind Verkehr, Dienstleistungen und Kita #Potsdam pic.twitter.com/PrYVWJBW4M


Retweeted by Norbert Müller

Norbert Müller

18 Jul Norbert Müller
@Norbert_MdB

Antworten Retweeten Favorit @PNN_de @maz_online @LH_Potsdam Antrag auf Einwohnerversammlung wurde am 3.5. übergeben. Wie lange sollen die Fahrl… twitter.com/i/web/status/8…


Norbert Müller

18 Jul Norbert Müller
@Norbert_MdB

Antworten Retweeten Favorit @LH_Potsdam @PNN_de @maz_online Aber für schöne Fototermine in der Döberitzer Heide war heute Zeit? Es ist ignorant.


 

"Die Stimme des Südens" - Sascha Krämer

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Sascha Krämer

18h Sascha Krämer
@sakraem

Antworten Retweeten Favorit Die #EU hat #den Export von Schlauchbooten und Außenbordmotoren nach Libyen verboten. Die Bundesregierung... fb.me/4MmvJOKBL


Sascha Krämer

19 Jul Sascha Krämer
@sakraem

Antworten Retweeten Favorit Um dieses Gedenken zum #8Mai nicht nur der Politik und Verwaltung zu überlassen, sondern die junge Generation mit... fb.me/75mt3Czju


Sascha Krämer

18 Jul Sascha Krämer
@sakraem

Antworten Retweeten Favorit @Piratenpartei Einem Menschen seine Menschenrechte verweigern bedeutet, ihn in seiner Menschlichkeit zu missachten. #Mandela


 
 

Termine

 

Etwas bewegen - Mitglied werden

 
 

Öffnungszeiten

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Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle. Die Zukunft, für die wir kämpfen

Erster Entwurf des LINKEN Programmes zur Bundestagswahl 2017 vorgestellt


Der Parteitag der LINKEN in Hannover vom 9. bis 11. Juni 2017 hat mit großer Mehrheit das nachfolgende Wahlprogramm für die Bundestagswahlen 2017 beschlossen: Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle.Die Zukunft, für die wir kämpfen

Hier geht es zum Programm und zum herunterladen als pdf

 

 

Christian Wienert - Delegierter zum Bundesparteitag

Mit dem Bild der aufeinander zurasenden Züge beschrieb Gregor Gysi vor fünf Jahren den Zustand der Partei. Auch auf dem diesjährigen Parteitag vom 9. bis 11. Juni wurden die Trennlinien wieder deutlich - wenn auch nicht so scharf wie auf vergangenen Parteitagen.Der Schwerpunkt war die Arbeit am Wahlprogramm. So viele Änderungsanträgewie noch nie galt es abzuarbeiten. Dies geschah zum Teil mit einem Verfahren, dass auch für Kritik sorgte. Das sogenannte erleichterte Abstimmungsverfahren missfiel einigen, wenn z.B. dadurch eine tiefere Diskussion oder wenigstens Für- und Gegenrede zu einem Antrag entfielen, weil die Delegierten zuvor darüber beschlossen hatten, dass an einem Absatz gar keine Änderung vorgenommen werden sollte.

Die großen Streitpunkte waren die Themenblöcke Europa, Friedenspolitik und das Verhältnis von Staat und Glaubensgemeinschaften. Der Vorwurf der einen war das Argument der anderen - pragmatische Forderungen für Regierungsoptionen im Bund. Doch war es der Streit um das Verhältnis von Staat und Glaubensgemeinschaften, der auch eine unerwartete Einigkeit zwischen den Flügeln zeitigte. Nachdem am Samstagabend ein Antrag zur Auflösung von Staatsverträgen und gegen die Vorrechte der Kirchen zunächst angenommen worden war, erklärten sich am folgenden Sonntagmorgen mehrere Delegierte "flügelübergreifend" persönlich und baten um die Rückholung und Korrektur, was schließlich unter großen Protest der Befürworter des Antrags auch geschah.Das Fazit des Parteitags fällt versöhnlich aus.

Die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Partei wurden zwar deutlich artikuliert und diskutiert, aber schließlich - auch nach den einenden Reden der Spitzenkandidaten - konnte das Programm mit großer Mehrheit verabschiedet werden.

Gesundheit ist keine Ware

DIE LINKE fordert dauerhafte Sicherung des Babelsberger Strahleninstituts als Ärztehaus

In der vergangenen Woche schlugen die im Strahleninstitut ansässigen Ärzte öffentlich Alarm. Sie machten publik, dass der bisherige Eigentümer – die AOK, das in Babelsberg sehr beliebte und wichtige Ärztehaus an die Hamburger Immobiliengesellschaft Evoreal verkauft hat. Diese hat das Objekt als Teil eines Portfolios erworben und bereits angekündigt, es weiter veräußern zu wollen. Damit sind die ansässigen Arztpraxen in ihrem Bestand akut gefährdet – sind sie einer lukrativen Verwertung der Immobilie doch wahrscheinlich im Wege.

DIE LINKE. brachte deshalb kurzfristig einen Dringlichkeitsantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. Der Oberbürgermeister soll nun prüfen, wie das Strahleninstitut als Standort für die fach- und hausärztliche Versorgung dauerhaft gesichert werden kann. Michél Berlin forderte in seiner Einbringung, die Stadt müsse dabei auch prüfen, ob sie das Haus gegebenenfalls selbst oder über eine ihrer Gesellschaften erwerben könne. Das für die ärztliche Nahversorgung in Babelsberg unverzichtbare Haus dürfe nicht zum Spekulationsobjekt werden, so Berlin. Der Verbleib des breit aufgestellten Standorts wäre dann extrem gefährdet. Die Stadt sei deshalb in der Pflicht, zur Sicherung des Standorts aktiv zu werden. Der Sozialbeigeordnete Mike Schubert begrüßte den Auftrag an die Verwaltung. Bereits unmittelbar nach der Presseberichterstattung habe man Kontakt zu den Ärzten und auch dem Eigentümer Evoreal aufgenommen.

Die Stadt habe deutlich gemacht, dass man den Standort dauerhaft gesichert wissen wolle. Ein anderer pikanter Umstand kam erst in der Plenardebatte ans Licht. Stefan Wollenberg (DIE LINKE.) warf der Verwaltung Untätigkeit vor: Der Verkauf hätte bereits im Vorfeld gestoppt werden können und müssen, denn die Stadt hätte ein Vorkaufsrecht gehabt. Er wollte wissen, warum dieses nicht ausgeübt wurde. Der Finanzbeigeordnete Burkhard Exner war dazu nicht auskunftsfähig. Er will im kommenden Hauptausschuss berichten. Dass die Verkaufspläne der AOK in der Verwaltung nicht die Alarmglocken auslösten, hält Wollenberg für höchst bedenklich. Grüne und CDU führten in der Debatte ins Feld, dass die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Stadt begrenzt seien. Dem Antrag verweigerten sie sich dennoch nicht. Er wurde am Ende mit nur einer Enthaltung beschlossen.

Zukunft der Biosphäre weiter ungewiss

SPD, CDU und Grüne verzögern Entscheidung in der SVV

Eigentlich sollte in der letzten SVV vor der Sommerpause eine Entscheidung zur Zukunft der Biosphäre getroffen werden. Kaum eine Einrichtung in Potsdam dürfte so häufig und gründlich auf alternative Nutzungsmöglichkeiten untersucht worden sein - Schule, Sporthalle, Bürgerzentrum & Jugendklub, Kiezbad - Ideen gab es viele. In den Untersuchungen zeigte sich, alle diese Nutzungen lassen sich in dafür ausgerichteten Neubauten sowohl im Bau als auch im Unterhalt deutlich günstiger realisieren.

Darüber hinaus erfreut sich die Biosphäre gerade bei den jüngsten Potsdamern und ihren Familien großer Beliebtheit - bei einer Umfrage des Stadtjugendrings war das Haus vor gut zwei Jahren mit Abstand zur beliebtesten Einrichtung in Potsdam gewählt worden. Ja - 1,9 Mio Euro Zuschuss im Jahr sind kein Pappenstiel, umgerechnet auf Besucherzahlen aber deutlich weniger als beispielsweise für das Hans-Otto-Theater oder den Nikolaisaal. Kein Mensch käme deshalb auf die Idee, diese Kulturstätten zu schließen.

DIE LINKE. hat sich deshalb klar positioniert: Die Biosphäre soll mit ihrer Kernfunktion der Tropenhalle erhalten bleiben. In Nebenbereichen wie dem Foyer, der Orangerie oder dem Restaurantbereich können neue und zusätzliche Funktionen Platz finden. Sollte sich - wie in den letzten Ausschreibungen - kein privater Betreiber finden lassen - soll der Entwicklungsträger die Halle dauerhaft selbst weiter betreiben. Vor allem die SPD drängte aber in einer Sondersitzung des Hauptausschusses am 04.07. auf eine nochmalige Grundsatzprüfung. Hans-Jürgen Scharfenberg brachte es in seinem Redebeitrag auf den Punkt: hier gehe es offensichtlich um eine Machtprobe zwischen dem Oberbürgermeister und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden. Die Tropenhalle soll offenbar mit aller Macht beerdigt werden. Nun soll es ein „Experten-Workshop“ im November richten, in dem die verschiedenen Varianten, einschließlich eines möglichen Abrisses erneut diskutiert werden sollen. Welche neuen Erkenntnisse sich die Initiatoren dieses Vorgehens davon erhoffen, bleibt indes unklar. Dennoch wurde es auch in der SVV mehrheitlich bestätigt, getragen von der alten, neuen(?) Rathauskooperation.

Bleibt zu hoffen, dass die versammelten „Experten“ auch das mehrfach vorgetragene Angebot des Landes zu Fördermöglichkeiten für einen Weiterbetrieb der Tropenhalle als touristische und Bildungseinrichtung endlich noch einmal ernsthaft in den Blick nehmen. Ansonsten muss man wohl befürchten, dass die Verzögerungstaktik vor allem darauf ausgerichtet ist, eine Legitimation für den späteren Abriss der Biosphäre zu liefern, frei nach dem Motto: „Wir hätten ja gern ..., aber leider, leider ... . Denn wie ernst es SPD, CDU und Grünen mit der ebenfalls im Verfahren verankerten „Bürgerbeteiligung“ ist, zeigte sich in der Abstimmung: die von der LINKEN in einem Ergänzungsantrag geforderte Bürgerbefragung zur Grundsatzfrage „Erhalt oder Abriss“ wurde mehrheitlich mit den Stimmen dieser Fraktionen abgelehnt.

+++ Die Juli-Ausgabe von Potsdams anderen Seiten +++

 

 

 

  • Willkommen in der „Wahlfabrik“!
  • 28. Sommerfest am 26. August  mit Wahlkampfauftakt im Lustgarten
  • Polizei und Gewalt: Strafrechtsverschärfungen sind Augenwischerei
  • Sozial.Gerecht.Frieden. Für alle - Gedanken zum Bundesparteitag
  • Streit um Zeppelinstraße
  • Wie hältst du es mit dem Regieren?

und vieles mehr

 

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Aus der SVV

Dauerausstellung im Potsdam-Museum (beschlossen)

Der Vorschlag von Dr. Karin Schröter, den Besuch der Dauerausstellung im PotsdamMuseum künftig kostenfrei zu ermöglichen, wurde im Kultur-Ausschuss breit diskutiert. Damit werde ein unbezahlbarer Beitrag zur kulturellen und ästhetischen Bildung geleistet – der ideelle Gewinn übersteige die derzeitigen Einnahmen bei weitem. Nach einstimmiger Zustimmung im Kultur- und Finanzausschuss entschied auch die SVV in diesem Sinne.

Jugendclubs im Norden (beschlossen)

Nach dem Auftritt der Jugendlichen aus dem Ribbeckeck in der Mai-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wollte DIE LINKE mit ihrem Antrag erreichen, dass ihnen endlich eine Perspektive für ihr Haus aufgezeigt wird. Im Jugendhilfeausschuss hatte der Sozialbeigeordnete Mike Schubert konkrete Planungen für zwei Standorte im Norden vorgestellt und auch die erneute Prüfung einer umfänglichen Sanierung des Ribbeckecks zugesagt. Die Ergebnisse sollen auch den Nutzer*innen im Ribbeckeck im September vorgestellt werden. Das beschloss nun auch die SVV.

Aufstellung von Biomooswänden (beschlossen)

Ralf Jäkel schlug die Aufstellung sogenannter „Biomooswände“ als natürliche Luftfilter an besonders belasteten Straßen vor. Andere Kommunen hätten damit bereits positive Erfahrungen gesammelt. Der Prüfung einer solchen Maßnahme stimmte die SVV mehrheitlich zu, nachdem der Oberbürgermeister gegen den von den Grünen gestellten Überweisungsantrag in den KOUL-Ausschuss interveniert hatte.

Erhalt des „Minsk“ (überwiesen)

Hans-Jürgen Scharfenberg beantragte, beim Verkauf des Minsk nach einem Erwerber zu suchen, der das Gebäude erhalten wolle. Die bestehenden Spielräume beim Kauf einer de facto städtischen Immobilie müssten dafür genutzt werden. Der OB deutete an, dass sich ein solcher Weg sicher finden ließe. Der Antrag wurde in den Haupt- und in den Bauauschuss verwiesen.

Qualifizierung des Potsdamer Baustellen-Managements (überwiesen)

Die Abstimmung und Genehmigung von Verkehrseinschränkungen durch Baustellen soll künftig besser auf die Funktionsfähigkeit des sogenannten blauen Netzes der wichtigsten Hauptstraßen ausgerichtet werden. Das forderte Ralf Jäkel in einem Antrag und verwies auf zahlreiche Negativ-Beispiele der letzten Monate. Das Anliegen wurde zunächst in den Bauauschuss verwiesen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Stadtteilwerkstatt Bornstedt und Bornstedter Feld

 

Die Fraktion DIE LINKE in der SVV Potsdam war heute mit Gesine Dannenberg auf der Stadtteilkonferenz für Potsdam-Bornstedt vertreten. Dabei wurden viele Themen besprochen. In den Themenkreisen "Nachbarschaftstreff" und "Was braucht der Kiez?" wurde z.B. von vielen Teilnehmenden gesagt, dass es zum Einen an Aufenthaltsmöglichkeiten fehle, die eine echte Kiezatmosphäre schaffen würden. Andererseits wurde insbesondere von der Stadtteilinitiative 'SIB' deutlich der Wunsch nach einem Begegnungsort für die Nachbarschaft inkl. ihrer Vereine artikuliert. Aber auch eine professionelle Unterstützung für die Koordination des Ehrenamtes war eine der unzähligen angesprochenen Ideen und Wünsche an diesem Tag, wie z.B. auch mehr Spielplätze u.v.m. Fest steht: Zum echten Leben vor Ort wünschen sich viele mehr als den Status Quo. 

Gesine Dannenberg fasst am Ende des Tages zusammen: "Ich ermutige die Bürger/innen, ihre Wünsche zu bündeln und an uns heranzutragen. Natürlich muss dann auch ernsthaft nach Lösungen gemeinsam mit Stadtverwaltung und Politik gesucht werden. Wir als LINKE bieten uns immer als Ansprechpartnerin für Gespräche an. Die Möglichkeit von einer Nutzung von Räumen in der Biosphäre kann hier z.B. auch ein Teil der Diskussion sein, wenngleich nicht der einzige".

 

Die MAZ berichtet über die Konferenz.

Prädikat unglaubwürdig - Kommentar zur SPD-Forderung nach Stärkung der Kinderrechte
Norbert Müller, MdB

1989 verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen einstimmig das Übereinkommen über die Rechte des Kindes. Etwa so lange wird in Deutschland dafür gestritten, dass Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden. Zuletzt kritisierte der UNAusschuss für die Rechte des Kindes das Fehlen der Kinderrechte in der deutschen Verfassung. Nun haben sich Hannelore Kraft, ehem. Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, und die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (beide SPD) in einem Zeitungsartikel ebenfalls für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ausgesprochen. Was davon zu halten ist, kommentiert Norbert Müller:

Die Forderung von Manuela Schwesig und Hannelore Kraft die Kinderrechte 25 Jahre nach der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention durch die Bundesrepublik Deutschland endlich auch ins Grundgesetz aufzunehmen ist richtig und wichtig. Kinder sind nämlich keine kleinen Erwachsenen. Sie haben besondere Bedürfnisse und Interessenlagen, aus denen sich kinderspezifische Rechte ableiten. Diese werden aber im Gesetzgebungsprozess kaum bis gar nicht berücksichtigt. Wenn Kinderrechte im Grundgesetz festgeschrieben würden, dann müsste dem Kindeswohl deutlich konsequenter als bisher bei Gesetzgebung oder auch Gerichtsentscheidungen Vorrang eingeräumt werden. Dass dem bisher nicht so ist, lässt sich beispielsweise bei Hartz IV beobachten. Kinder bleiben hier in Abhängigkeit von ihren Eltern unter ihrem verfassungsrechtlich verbrieften Bedarf. Statt einer konsequenten Sicherung ihres soziokulturellen Existenzminimums werden die Kinderregelsätze künstlich heruntergerechnet und bei der Verhängung von Sanktionen gegen die Eltern spielen die Auswirkungen auf die Kinder auch kaum eine Rolle. Ähnliches lässt sich auch im Umgang mit Flüchtlingskindern beobachten.

Diesen wird zum Beispiel teilweise das Recht auf Bildung verwehrt, und bei der Prüfung des Asylanspruches werden kinderspezifische Fluchtgründe so gut wie nie berücksichtigt. Im Bundestag setzt sich die Fraktion DIE LINKE daher seit langem für die Festschreibung der Kinderrechte im Grundgesetz ein. Auch die Kinderkommission des Deutschen Bundestages folgt dieser Position mittlerweile. Und so wäre es auch begrü- ßenswert, wenn sich die SPD konsequent für diese Forderung im Sinne des Kindeswohls einsetzen würde. Schließlich könnte so der Druck auf die Union wachsen, einer entsprechenden Verfassungsänderung zuzustimmen. Die Stichwörter sind hier aber wie so oft bei der SPD „wenn“ und „würde“. Denn der Vorstoß Krafts und Schwesigs war noch nicht einmal 48 Stunden alt, da enttarnten ihre Parteifreund_innen schon, worum es sich hierbei tatsächlich handelt – nämlich um ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Während sich Kraft und Schwesig noch für ihren Vorschlag feiern ließen, stimmten die sozialdemokratischen Mitglieder des Familienausschusses des Bundestages gegen einen Antrag der Linksfraktion. Kernanliegen des Antrages: die Aufnahme der Kinderrechte im Grundgesetz. Die SPD zeigte damit einmal mehr, dass sie nach wie vor eines ist: UNGLAUBWÜRDIG! 

Norbert MüllerKinderrechte endlich ins Grundgesetz (youtube)

Zusammenarbeit mit dem Land kann die Zukunft der Biosphäre sichern helfen!

Zur Antwort auf ihre Kleine Anfrage an die Landesregierung bezüglich der Zukunft der Biosphäre Potsdam (Drucksache 6/6669), erklärt die Potsdamer Abgeordnete und Sprecherin für Stadtentwicklungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag, Anita Tack:  

Zusammenarbeit mit dem Land kann die Zukunft der Biosphäre sichern helfen!  

Wie aus der Antwort der Landesregierung hervorgeht, hat der Oberbürgermeister bisher noch nicht das Gespräch mit ihr gesucht, um mit deren Unterstützung die Zukunft der Biosphäre sichern zu können. Ich erneuere meine Forderung, das endlich zu tun. Die Biosphäre ist eine touristische Attraktion für die Potsdamerinnen und Potsdamer und für die Gäste der Stadt. Die Umsetzung der Konzepte zur Qualifizierung der Biosphäre und Stärkung für eine künftige vielfältige Nutzung, auch überregional und zur Umweltbildung, würden weiteres Besucherpotenzial erschließen und ihre Attraktivität steigern. „Der Oberbürgermeister sollte deshalb mit der Landesregierung und uns Landtagsabgeordneten über Möglichkeiten der zukünftigen städtischen und überregionalen Nutzung der Biosphäre im Landesinteresse sprechen. Ein runder Tisch bietet sich dafür immer an“, so Anita Tack. 

 

Hier geht es zu unserer Umfrage.

Kunst- und Kreativhaus „Rechenzentrum“ hat Zukunft in Potsdam

Die Linksfraktion des SVV war zu Gast im Rechenzentrum - dem Haus mit den denkmalgeschützten Mosaiken, das heute einflorierender Ort für Kreative aller Genres ist. Dieser Raum auf vier Etagen ist für Künstlerinnen und Künstler wichtig, aber ebenso für die gesamte Stadt. Potsdam braucht diesen Ort. Dafür setzt sich DIE LINKE vehement ein. Zur Erinnerung: Das Rechenzentrumsollte abgerissen werden, weil es auf dem Areal des Kirchenschiffs der Garnisonkirche steht. Wir stellten im Januar 2015 den Antrag auf längerfristige Nutzung des Rechenzentrums als Kreativraum. Am 1. Juni 2016 beauftragten wir den Oberbürgermeister, alle erforderlichen Gespräche zuführen, um einvernehmlich mit allen Beteiligten die rechtlichen Voraussetzungen für die Betreibung des Rechenzentrums über die jetzt bestehende Befristung bis 2018 hinaus für die dort tätigen Kreativen zu erwirken.

Ist-Stand: Inzwischen ist das Projekt Rechenzentrum ein großer Erfolg. Das konnten wir bestätigt sehen. Die Sprecherinnen des Rechenzentrums führten uns durch das Haus, in dem viel passiert, in dem Kunst produziert wird, in dem man in gutem Kontakt ist. Umfangreiche Aktivitäten, wie in der Weihnachtszeit, zu "Potsdam im Licht", Workshops und Filme beweisen das einer breiten Öffentlichkeit. Viele Kreative wollen mit anderen hier wirken, denn auch die Atmosphäre ist besonders. Das Haus ist mit über 250 Kunstschaffenden ausgebucht. Dieses in seiner Art einmalige Vorhaben sollte von Dauer sein. Wir wollen, dass alle dazu erforderlichen rechtlichen Regelungen und Beschlüsse vorbereitet werden.

Prognose: Nach von der Stadtverwaltung erarbeiteten Szenarien, gibt es eine reale Chance für eine dauerhafte Weiterbetreibung des Hauses. Das ist in jedem Fall für die nächsten fünf Jahre möglich. Viele Fragen sind zwar noch offen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass das Kreativhaus neben dem Turm der Garnisonkirche eine dauerhafte Zukunft hat. Das Rechenzentrum gehört zum Stadtbild, zu unserer Geschichte und hat viel Potential!