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Linksfraktion Brb

21 Jan Linksfraktion Brb
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Antworten Retweeten Favorit Mehr Aufklärung und mehr Personal notwendig in vielen #Kliniken herrscht Pflegenotstand #Gesundheit #Pflege #ltbb t1p.de/mk0x


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Norbert Müller

21 Jan Norbert Müller
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Antworten Retweeten Favorit Der war gut: Auf die #Vermögenssteuer verzichtet die @spdde freiwillig doch seit fast 20 Jahren spon.de/aeUmV


 
 

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Gedenken an Luxemburg und Liebknecht

"Klare Kante zu zeigen, das ist das Vermächtnis von Luxemburg und Liebknecht. Klare Kante zeigen, Gesicht zeigen, auf der Straße, im Alltag, im Parlament. Mit Mut und Entschlossenheit, aber auch mit „bis auf den Grund der Dinge gehende[n] Selbstkritik“, wie Luxemburg es formulierte. Das heißt nicht, in den immer gleichen Mustern zu verhaften, sondern uns auch weiterzuentwickeln und uns im aktuellen gesellschaftlichen Kontext auch neu und mit Selbstbewusstsein zu verorten – mit der guten Überzeugung, dass wir für eine freie, friedliche, sozial gerechte, solidarische und ökologisch nachhaltige Gesellschaft kämpfen, in der Rassismus und Faschismus keinen Fuß mehr fassen können. Liebknechts und Luxemburgs Ablehnung des Krieges war richtig. Sie war auch die Ablehnung einer Feindseligkeit der Menschen unterschiedlicher Nationalitäten. Internationale Solidarität stattdessen zu fordern und einen Frieden, der darauf fußt, war ebenso richtig. Das ist aktueller denn je", so der Kreisvorsitzende Sascha Krämer.

22. Januar 2017 Traditionelle Ehrung Luxemburg und Liebknecht Ort: Herz und Flamme der Revolution, Neuer Lustgarten, 11.00 Uhr RederInnen: Anja Mayer, Leiterin der Landesgeschäftsstelle,  Norbert Müller, MdB.

Sandscholle soll Schulstandort werden

Die Suche nach einem neuen Grundschulstandort für Babelsberg verursacht erhebliche Aufregung - bei potenziellen Anwohnern wie auch Sportvereinen. Während aber nach dem passenden Grundstück noch immer gesucht wird, sind die Kinder für die zu bauende Schule schon da - in den kommenden ca. 6 Jahren werden sie allerdings in Containern am Humboldtringlernen müssen. So lange wird es dauern, bis die „richtige“ Schule steht - aber auch nur dann, wenn die Politik es schafft, jetzt eine Entscheidung zum Standort zu treffen.

Über 20 Standorte sind im letzten Jahr geprüft worden - fast keiner von ihnen liegt im eigentlichen Bedarfsgebiet Babelsberg Nord. Die einzige theoretisch ausreichende Fläche an der Glasmeisterstraße wird wegen Altlasten im Boden und komplizierter Eigentumsverhältnisse noch auf Jahre nicht verfügbar sein. So bleibt als realistische Alternative nur die Bebauung des Sportplatzes Sandscholle - sicher ein herber Verlust für den Babelsberger Sport. Unter dem Strich könnte dennoch ein Gewinn stehen. Das wegfallende Rasen-Großfeld der Sandscholle würde an einem neuen Standort durch ein Groß- und zwei Kleinspielfelder ersetzt, in Kunstrasen-Ausführung. Damit würden dringend benötigte Trainingszeiten und -flächen hinzugewonnen, erkauft durch weitere Wege für die Sportlerinnen und Sportler.

Im Gespräch sind derzeit ein möglicher Standort am Horstweg sowie eine Fläche am Bahnhof Rehbrücke, auf der außerdem eine weitere Gesamtschule entstehen soll. DIE LINKE tritt energisch dafür ein, dass diese Lösung gemeinsam mit den Vereinen erarbeitet wird, die die Sandscholle nutzen. Auf ihre Initiative hin tagt die AG Schulentwicklungsplanung deswegen am21.12. (nach Redaktionsschluss) mit den Vereinsvertretern. Wir werden über das Ergebnis berichten.

Klar ist: der Ersatzstandort für den Sport muss zur Verfügung stehen, bevor mitdem Schulbau begonnen werden kann. Und die Schülerinnen und Schüler sind bereits da. Schon deswegen ist keine Zeit mehr für langwierige Diskussionen über „Könnte, würde und sollte“ - die Stadtpolitik muss entscheiden - jetzt

Stefan Wollenberg

+++ Die Dezember-Ausgabe von Potsdams anderen Seiten +++

 

 

 

  • Kungelei gescheitert – wie weiter?
  • Norbert Müller: Neuer Rekord bei minderjährigen Rekruten
  • Rückblick auf das Jahr 2016
  • Sandscholle soll Schulstandort werden
  • „DIE LINKE hilft! – Rechtsberatung“
  • In Babelsberg/Zentrum Ost gewählt

und vieles mehr

 

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Haushalt 2017 eingebracht - 21 Mio. Überschuss im Jahresabschluss 2014

Auch wenn es aufgrund der gescheiterten Beigeordnetenwahl kaum noch jemand wahrnahm - die Einbringung des Haushaltsentwurfsfür das Jahr 2017 ist für Potsdam sicherlichvon mindestens ebenbürtiger Bedeutung. Kämmerer Burkhard Exner stellte neben dem Haushaltsentwurf und dem Wirtschaftsplandes Kommunalen Immobilienservice (KIS) auch den Jahresabschluss 2014 vor. Er erinnerte an die erfolgreiche Entwicklung der Stadt seit 1990, die von Jahr zu Jahr an Dynamik gewinnt. Mehr als 2.000 Einwohner kommen derzeit pro Jahr hinzu - in 20 Jahren wird Potsdamüber 200.000 Einwohner haben.

Die Stadt ist finanziell solide aufgestellt, muss aber derzeit und in den kommenden Jahren erhebliche investive Herausforderungen bewältigen - bei sinkenden Landeszuweisungen. Mit dem Jahresabschluss 2014 wurde aus dem geplanten Defizit von 8 Millionen am Ende ein Plus von 21 Mio. Ähnliches haben wir auch bei vergangenen Jahresabschlüssen erlebt. Regelmäßig werden geplante Defizite im Ergebnis zu Überschüssen. Erstmals konnten 2014 sogar eigene investive Mittel in Höhe von 13 Mio erwirtschaftet werden.

Mit diesen sollen nun die Eigenmittel des KIS gestärkt werden. Exner sieht darin einen Erfolg des Konsolidierungskurses der vergangenen Jahre. Die Bilanz zeigt aber eben auch: Es gibt sehr wohl Spielräume in der prosperierenden Stadt, sowohl die investiven Herausforderungen zumeistern als auch aus eigener Kraft für sozialen Ausgleich zu sorgen. DIE LINKE wird im Rahmen der Haushaltsberatungen versuchen, eigene Akzente zu setzen, z.B. bei der jährlich neu diskutierten Frage des kostenlosen Mittagessens an Potsdams Schulen oder der weiteren Verbesserung der Personalausstattung in den Kitas. Wie in jedem Jahr mahnte Exner, sich nicht auf dem augenblicklich guten Ergebnis auszuruhen. Ein Überschuss müsse dauerhaft erwirtschaftet werden, um die notwendigen Investitionskredite schultern zu können.

Im Wirtschaftsplan des KIS bis 2020 stehen bereits jetzt 214 Mio Euro für Schulen, Sportanlagen und öffentliche Infrastruktur. Diese Summen werden weiter anwachsen. Neben den Investitionen vor allem in Immobilien muss dann aber eben auch der Betrieb dieser neu geschaffenen Kapazitäten dauerhaft finanziert werden, was weitere erhebliche Anstrengungen bedeutet. Geplant ist für 2017 ein Defizitvon 10,8 Mio, für 2018 von 8,2 Mio. Auch diese Planung hat Tradition im Hause Exner.

Der ausgeglichene Haushalt ist aber eben kein Wert an sich - Spielräume sollten dazu genutzt werden, Potsdam weiter zu einer Stadt für alle ihre BürgerInnen zu entwickeln. Die zum Haushalt gehörenden Vorlagen wurden zur Diskussion in die Fachausschüsse überwiesen. Die endgültige Beschlussfassungin der SVV ist für März geplant.

Clara-Zetkin-Frauenpreis 2017

Anlässlich des Frauentages 2017 lobt DIE LINKE auch in diesem Jahr wieder einen Preis aus, mit dem seit nunmehr 7 Jahren die Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik honoriert werden. Im Sinne Clara Zetkins, Mitbegründerin der proletarischen Frauenbewegung und Kämpferin für einen internationalen Frauentag, würdigt der Clara-Zetkin-Frauenpreis jedes Jahr ein Projekt, welches die Lebensbedingungen von Frauen verbessert oder aber für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft eintritt.

Zum ersten Mal im Jahre 2011 anlässlich des 100. Internationalen Frauentages verliehen, versteht sich der Preis damit nicht nur als Wertschätzung dieses in der öffentlichen Debatte immer mehr in Vergessenheit geratenen Tages, sondern eben gezielt auch als Hervorhebung der Leistungen von Frauen für ein solidarisches, kreatives und lebendiges Gemeinwesen und damit von Leistungen, deren gesellschaftliche und politische Relevanz in der Öffentlichkeit leider oftmals unterschätzt oder gar ignoriert werden und damit auch die notwendige Anerkennung vermissen lassen. Der Clara-Zetkin-Preis soll in diesem Sinne auf genau diese Diskrepanz in der öffentlichen Wahrnehmung verweisen und gleichzeitig Anregung sein, nicht müde zu werden im Kampf um internationale Frauenrechte. Als Partei mit feministischem Anspruch, versucht DIE LINKE in Zeiten, in denen auch in Europa lang und bitter erkämpfte Frauenrechte immer wieder ausgehöhlt werden und neu erstritten werden müssen.

Wir setzen damit ein Zeichen für Frauenrechte und internationale Solidarität. Bisherige Trägerinnen des Preises, wie etwa die von geflüchteten Frauen gegründete Initiative „Women in Exile“ oder aber das im letzten Jahr gewürdigte Frauenzentrum Lilith, welches seit seiner Eröffnung einen Frei- und Schutzraum für Frauen und Mädchen bietet, stehen in diesem Sinne in der Tradition Clara Zetkins, weil sie sich durch besonderes Engagement für die Rechte und Anerkennung von Frauen auszeichnen.      

Mit dem Clara-Zetkin-Frauenpreis ist zugleich ein Preisgeld von 1.500€ verbunden. Vorschläge können ab jetzt und bis zum 15. Januar 2017 unter folgender Adresse eingereicht werden.

Anja Mayer ist Mitglieder der Potsdamer LINKEN und im geschäftsführenden Parteivorstand.

Aus der SVV

Rettung der Düsteren Teiche (beschlossen)

Nachdem die Verwaltung lange keinen Handlungsbedarf sah und die Verlandung der "Düsteren Teiche" zwischen Katharinenholz und Eiche mit natürlichen Schwankungen erklären wollte, haben dieAusschussberatungen und Vor-Ort-Termine zu einem Umdenken geführt. Die von der LINKEN vorgeschlagenen Maßnahmen wurden beschlossen.

Gedenktafel für Hannah Ahrendt (beschlossen)

Der Vorschlag der LINKEN, die Voraussetzungen für die Anbringung einer Gedenktafel am ehemaligen Wohnort von Hannah Ahrendt zu prüfen, fand eine breite Mehrheit im Stadtparlament. Die Prüfung soll ebenfalls aufzeigen, ob eine Finanzierung des Vorhabens aus städtischen Mitteln erfolgen kann. Die weltbekannte Politikwissenschaftlerin und Publizistin wirkte in den 20er Jahren in Potsdam.

Halteverbot im Kirchsteigfeld (beschlossen)

Die Einrichtung eines Halteverbots im Kurvenbereich der Ricarda-Huch-Str. nach dem Abzweig Eleonore-Prochaska-Straße soll geprüft werden. Die dort häufig auf der Fahrbahn abgestellten Fahrzeuge verursachen regelmäßig gefährliche Situationen und Rückstaus bis in den Kreuzungsbereich an der Einfahrt zum Kirchsteigfeld. Dem entsprechenden Prüfauftrag der LINKEN wird zugestimmt.

Kurzstrecke mit 6 Stationen (überwiesen)

Für die Beibehaltung der Gültigkeit desKurzstreckentickets von 6 Stationen macht sich ein weiterer LINKEN-Antrag stark. Statt sich diesem Anliegen anzuschließen, wundern sich die Grünen lieber lautstark darüber, dass die LINKE Anträge zur Verbesserung der ÖPNV-Situation stellt. Burkhard Exner empfiehlt die Ablehnung des Antrages, da Potsdam bei den Kurzfahrten ohnehin schon sehr günstig sei. Trotz unseres Hinweises, dass eine Entscheidungvor dem Fahrplanwechsel getroffen werden müsse, um noch wirksam zu werden, wird der Antrag schließlich in den Haupt-, den Verkehrs- und den Umweltausschuss überwiesen.

Parken in der Schiffbauergasse (überwiesen)

Zur alljährlichen Verleihung des Ehrenamtspreises müsse dies für die geladenen Preisträger kostenlos sein, forderte Birgit Müller in ihrer Antragseinbringung. Pete Heuer schlug namens der SPD alternativ die kostenlose Nutzung des ÖPNV mit der Eintrittskarte vor. Antrag und Änderungsvorschlag wurden in den Hauptausschuss überwiesen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Gesundes Frühstück an allen Grundschulen

LINKE bringt Modellprojekt auf den Weg

„Ein leerer Bauch studiert nicht gern.”, sagt schon ein altes Sprichwort. Leider ist es für eine große Zahl von Kindern in Potsdam trotzdem traurige Realität. Sie kommen morgen sohne Frühstück in die Schule und auch die Brotbüchse bleibt häufig leer. Solche Fälle kennen die meisten Potsdamer Lehrer. Wie AWO-Geschäftsführerin Angela Basekow schilderte,sind selbst in der reichen Stadt Potsdam 20-30% der Kinder von Armut betroffen.

In zahlreichen wissenschaftlichen Studien ist belegt, dass Kinder, die mit einem leeren Magen in den Schultag starten, deutlich unkonzentrierter am Unterricht teilnehmen und in der Folge auch weniger leistungsfähig sind. Seit 2007 bietet die AWO mit ihrem Projekt „Spirellibande“ an inzwischen sieben Schulen der Stadt ein kostenloses, ausgewogenes und gesundes Frühstück an. Dort wird es täglich von über 300 Kindern genutzt. Anfragen von fünf weiteren Schulen liegen bereits vor. Damit ist das ausschließlich aus Spenden und ehrenamtlichem Engagement realisierte Projekt überfordert. Gemeinsam mit der AWO hatte DIE LINKE deshalb einen Antrag auf den Weg gebracht, mit dem an allen Potsdamer Grundschulen möglichst schon ab dem kommenden Schuljahrein solches Angebot etabliert werden soll.

Dazu soll im Rahmen eines Modellprojekts auch die Kooperation mit dem Bildungs- und Sozialministerium auf Landesebene gesucht werden. In der Umsetzung sind bildungspolitische Aspekte ebenso wichtig wie soziale. Der Projektcharakter wie die gemeinsame Zubereitung des Frühstücks mit den Kindern sowie gesunde Zutaten und Ausgewogenheit des Angebots sollen auch bei einer flächendeckenden Versorgung an allen Schulen erhalten bleiben. Große Caterer, die in anderen Kommunen vermeintlich kostenlose Angebote auf ihre Mittagsversorgung „aufsatteln”, erfüllen diesen Anspruch nicht. Nach Bekanntwerden des Antrages der LINKEN hatte sich auch die SPD beeilt, mit einem weitgehend inhaltsgleichen Vorschlag in die SVV zu gehen. In der Debatte gelang es aber schnell, die wenigen Ergänzungen des zweiten Antrags in den Antrag der LINKEN zu integrieren.

Der Versuch der CDU, das Anliegen noch einmal zur Diskussion in die Ausschüsse zu verweisen, wurde denn auch von einer übergroßen Mehrheit im Plenum zurückgewiesen. Letztlich stimmten die Stadtverordneten nahezu einstimmig für den Beschlussvorschlag der LINKEN. Das ist ein großer Erfolg für Potsdams Kinder. Wie die Umsetzung wirklich gelingt, wird die Fraktion allerdings genau beobachten.

Bessere Kita-Betreuung

LINKE: Für Potsdamer Kinder Verantwortung übernehmen

Babys wickeln, herumtollende Kinder beschäftigen, ein weggelaufenes Kind einfangen und zwei Elterngespräche führen – und alles gleichzeitig. Diese Aufgabe stellte AWO-Geschäfts- führerin Angela Basekow als einer der Träger von Kindereinrichtungen in Potsdam ankom- menden Stadtverordneten zur SVV auf dem Flur vor dem Plenarsaal. Und auch Dr. Sigrid Müller stellte sich der Aufgabe, die die Überforderung der Kita-Erzieher_innen vorführen sollte. Die LINKE hatte sich nicht zum ersten Mal der Sorgen von Eltern und Erzieher_innen angenommen, die wegen der Unterversorgung mit Betreuungspersonal Alarm schlugen. Diesmal hatte sie Forderungen der Elterninitiative „JETZT! Für bessere Kita- Betreuung in Potsdam“ aufgegriffen und noch weitere Fraktionen der SVV hinter einem Antrag versammelt, der nach dem lautstarken Protest vor dem Rathaus, flankiert von einer 8000 Unterschriften starken Online-Petition und der eindringlichen Beschreibung der Eltern- initiativ-Sprecherin Wiebke Kahl, einstimmig beschlossen wurde. Gemäß ihrem Selbstverständnis ging denn auch Stefan Wollenberg in seiner Antragsbegründung für die LINKE über die zuvor vom Oberbürgermeister gegenüber den Demonstranten und David Kolesnik (SPD) in der Debatte hinaus, die die Verantwortung für die Ausstattung der Kitas mit den erforderlichen Personalkosten allein im Land sehen.

Stefan Wollenberg: „Wir sind gemeinsam in der Verantwortung.“ Die Ergebnisse der aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung, Kita Zoom, belegten einmal mehr, dass in Pots- dam (durch einen größeren Anteil berufliche Bindung beider Elternteile) ein höherer Be- treuungsbedarf als durchschnittlich im Land bestehe. Darüber hinaus seien aber auch die Kindereinrichtungen in Potsdam unterschiedlich mit Personal ausgestattet. Daher formuliert der Antrag, dass ermittelt werden soll, mit welchem finanziellen Aufwand sich der vom Kita-Gesetz vorgegebenen Personalschlüssel von 1:5 (bei 0- bis 3-Jährigen) und 1:12 (bei 3- 6-Jährigen) zu jeder Zeit und in jeder Gruppe in Potsdam realisieren lässt. „Wir haben es schon mehrfach erfolgreich praktiziert, nicht nur ans Land zu appellieren, sondern auch als Stadt selbst aktiv zu werden”, sagte Wollenberg weiter und erinnerte an die Einrichtung eines Lehrer-Vertretungsfonds und zusätzlicher Schulsozialarbeiter. Empfohlen wird in dem Beschluss auch die Konstituierung eines Elternbeirates für Kitas in der Landeshauptstadt. Er erhält die Möglichkeit, mit beratender Stimme im Jugendhilfeausschuss zu arbeiten und sich so direkt in die Diskussion zu Kita-Themen einzubringen. Die LINKE werde sehr darauf achten, dass der einstimmig gefasste Beschluss nicht bloß ein Bekenntnis ist, sondern diesem auch Taten folgen, versprach Wollenberg.

„LAG SozialGesund Brandenburg in Potsdam gegründet.

2 Jahre dämmerte die LAG Gesundheit und Soziales im Dornröschenschlaf. In der zwischen Zeit stieß das Gesundheitssystem weiter an seine Grenzen. Die Gier nach Profit, auf Kosten von Personal und Patienten nehmen zu. Potsdam wird, was angemessenes Wohnen angeht, unbezahlbar. Das Tafelsilber in den Kommunen des Landes wird auch weiter vergoldet! Themen die uns alle bewegen, interessieren, wir aber zu wenig tun, sagen, kaum bewegen, um etwas zu ändern.  Wir laden euch herzlichst ein, aktiv mitzuarbeiten. Die LAG SozialGesund Brandenburg, gegründet im Mai 2016, wird sich wieder aktiv um diese Themen kümmern und daran arbeiten, zukunftsorientierte Lösungen zu erarbeiten und diese zur Diskussion zu stellen.Nur eine starke, breit aufgestellte Gemeinschaft ist in der Lage, die unterschiedlichsten Standpunkt, Meinungen und Ansätze zu vereinen und neue Strategien zu entwickeln.  

Wir freuen uns auf Dich. Die erste Mitgliederversammlung findet übrigens am 6. August 2016 um 15:00 Uhr, Kreisgeschäftsstelle DIE LINKE.Potsdam, Dortustraße 53 statt.

Interessierte Genossinnen und Genossen, Bürgerinnen und Bürger sind jederzeit willkommen mit zu arbeiten. Erreichen könnt ihr die LAG SozialGesund Brandenburg per E-Mail oder auf Facebook.   

Wir müssen linke Antworten auf den rechten Zeitgeist finden

von Gesine Dannenberg, Stadtverordnete für DIE LINKE.Potsdam

„Wenn der Zeitgeist von rechts kommt, dann müssen wir ihn ändern“ – unter diesem Motto stand die Diskussion am 31. Mai, zu der DIE LINKE.Potsdam eingeladen hatte. Dass der Zeitgeist sich nach rechts verschoben hat, ist eine ernstzunehmende Analyse. Thomas Falkner verwies auf aktuelle Brandenburger Umfragen, die zeigen, dass viele Menschen die AfD nicht problematisch finden. Hinzu komme die Herausforderung, dass die AfD hier gar keinen Regierungsanspruch verfolge, sie wolle nur Themen benennen, so Sebastian Walter.

Die Diskussion darüber, was alle politische Linken gegen einen Zeitgeist tun können, in dem die Menschen Ausgrenzung und Diskriminierung der AfD in Kauf nehmen, verband sich an diesem Abend schnell damit, warum bisherige linke Politik in Brandenburg einen vermehrten Zuspruch für die AfD nicht verhindern konnte. Hätte sie das überhaupt geschafft? Schließlich ist der Rechtsruck längst ein europäisches Problem. Und: sind deren Wähler/innen überhaupt Menschen, die unsere Werte teilen, die Rat bei uns suchen würden? Immerhin mobilisierte die AfD die meisten Nichtwähler/innen; und unter diesen gibt es viele, für die wir politisch einstehen.

Enttäuschung bei denen, die vom großen Kuchen des Reichtums dieser Bundesrepublik wenig abbekommen, ist verständlich. Jörg Schindler führte hierzu aus, dass die Menschen im Osten durch eine zweifache Enttäuschung geprägt seien: ein Hochhalten des wiedervereinten Deutschlands nach der Wende, welches viele allein ließ, als es darum ging, sich im neuen System einfinden zu müssen. Zweitens die Reformen der Agenda 2010: abermals konnten sich viele nicht auf den Sozialstaat, auf die deutsche Politik, verlassen. Aber auch Schindler weiß: Diese Erklärungen reichen nicht aus.

Solche Analysen, Fragen sowie Lösungsvorschläge der politischen Linken müssen besprochen werden zusammen mit der Frage: für wen machen wir Politik? Wenn wir uns dafür entscheiden, in Brandenburg (auch in Regierungsverantwortung) Politik mit linkem Anspruch für so viele wie möglich zu gestalten, sind wir dann eine Volkspartei? Oder sollten wir uns stärker auf eine ganz bestimmte Klientel fokussieren, deren Verbesserung ihrer Lebensumstände unser erstes Ziel ist, ob nun in Regierung, Opposition oder außerhalb des Parlamentes? Und: was ist in der aktuellen gesellschaftlichen Situation eigentlich linke, fortschrittliche Politik, die für die politischen Fragen unserer Zeit gewappnet ist? Es gilt, endlich konzentriert darüber nachzudenken und mit Mut und Selbstbewusstsein Antworten laut zu formulieren.

(Mit dem Publikum diskutierten: Jörg Schindler, stellv. Landesvors. der LINKEN in Sachsen-Anhalt, Sebastian Walter, stellv. Landesvors. der LINKEN in Brandenburg und Thomas Falkner, Referent der Landtagsfraktion DIE LINKE in Brandenburg.)