Der LINKE Kultursommer

 

Wahl-Blog zur Bundestagswahl 2017

Dies ist die Wahl-Sonderseite der Brandenburger LINKEN zur Bundestagswahl 2017. Hier informieren wir über unsere Vorstellungen einer sozialen und gerechten Politik für alle Menschen, präsentieren unsere Kandidat*innen für den Bundestag und bloggen vom Wahlkampf.

Das Wahlkreisbüro in Potsdam hat jetzt auch eine eigene Nummer: 0331 24364998

 

Der aktuelle RATHAUSREPORT

 

Hier twittert Norbert Müller, MdB

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Sascha Krämer

15h Sascha Krämer
@sakraem

Antworten Retweeten Favorit Werden sie ihr demokratisches Grundrecht (Wahl) wahrnehmen? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? #Demokratie #Wahl2017


Retweeted by Norbert Müller

 

"Die Stimme des Südens" - Sascha Krämer

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Sascha Krämer

3h Sascha Krämer
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Antworten Retweeten Favorit @hannah_suppa @61Wahlkreis Auch hier noch einmal die Frage, warum dieses Ungleichgewicht? 3:1.


Sascha Krämer

15h Sascha Krämer
@sakraem

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Termine

12. August 2017

WAHLFRÜHSTÜCK zur Bundestagswahl

10.00 Uhr Mehr...

 
26. August 2017

WAHLFRÜHSTÜCK zur Bundestagswahl

10.00 Uhr Neuer Lustgarten, Wiese am "Neptunbecken" Mehr...

 
26. August 2017

28. Sommerfest mit Wahlkampfauftakt im Lustgarten

10.00 - 22.00 Uhr Mehr...

 
 

Etwas bewegen - Mitglied werden

 
 

Öffnungszeiten

Mo: 10.00 – 14.00 Uhr
Di:  10.00 – 17.00 Uhr
       15.30 - 18.00 Uhr (Kassenöffnung)
Mi:  10.00 – 14.00 Uhr
Do: 10.00 – 17.00 Uhr
Fr:  10.00 – 14.00 Uhr

 

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Die ersten LINKEN-Plakate hängen in Potsdam
+++ Die Wahl-Ausgabe von Potsdams anderen Seiten +++

 

 

 

  • Norbert Müller: Leben darf kein Luxus sein!
  • Soziale Gerechtigkeit – Worum geht es eigentlich?
  • Kinderarmut – Zeit zu handeln
  • Sozial.Gerecht.Frieden. Für alle - Die wichtigsten Punkte 
  • LINKS wirkt – aus dem Bund direkt vor Ort
  • LINKS macht den Unterschied

und vieles mehr

 

Zum Download als pdf

28. Sommerfest mit Wahlkampfauftakt im Lustgarten

Auch in diesem Jahr haben es viele PotsdamerInnen schon fest im Kalender stehen: Am 26. August lädt DIE LINKE zum inzwischen 28. Sommerfest in den Lustgarten - rund um das Neptunbecken hinter dem Mercure Bereits ab 10.00 Uhr gibt es bei hoffentlich strahlendem Sonnenschein ein gemütliches „Wahlfrühstück“ - als Picknick für Jüngere und jung gebliebene WahlkämpferInnen. Ab 13.00 Uhr startet das offizielle Programm. Auf der Bühne gibt es Musik von Hannes Kreuziger, Satirisches und jede Menge Politik im Gespräch. Wie immer sind die KandidatInnen und Abgeordneten der LINKEN auch auf dem Platz unterwegs und persönlich ansprechbar. Als Höhepunkt des Nachmittags wird der Besuch der Parteivorsitzenden Katja Kipping erwartet. Auch unser Direktkandidat Norbert Müller wird den ganzen Tag über dabei sein.

Im Rahmenprogramm gibt es wieder die bunte Kinder- und Familienwiese mit Clown, Ponyreiten, Hüpfburg und vielen Mitmach-Angeboten. Für das leibliche Wohl ist natürlich gesorgt. Und unsere Tombola lockt wie jedes Jahr mit attraktiven Preisen.

Der Abend gehört ab 18.00 Uhr dem jüngeren Publikum: Beim diesjährigen „red summer“ werden 44 LENINGRAD, Tiefenrausch und als Headliner Die Sterne aus Hamburg erwartet.

 

Ablaufplan

ab 10:00 Uhr

Wahlpicknick

ab 13:00 Uhr  

Beginn Kinderfest - Eröffnungsmoderation Stefan Wollenberg

13:00 - 13:30 Uhr

Hannes Kreuziger (Musik)

13:30 - 14:00 Uhr  

Poetry Slam von Moritz Kirchner, Sebastian Walter

14:30 - 15:00 Uhr  

Bundestagstalk: Kirsten Tackmann und Norbert Müller

15:00 - 15:30 Uhr

Hannes Kreuziger (Musik)

15:30 - 16:00 Uhr

Stadttalk: Hans-Jürgen Scharfenberg mit Gästen

16:00 - 16:30 Uhr

Hannes Kreuziger (Musik)

16:30 - 17:00 Uhr

Tombola           

17:00 - 17:30 Uhr

Rede Katja Kipping

17:30 - 18:00 Uhr

Fotoaktion mit Katja Kipping und Norbert Müller  

18:00 Uhr 

44 Leningrad

19:30 Uhr  

Tiefenrausch

21:00 Uhr

Sterne

22:00 Uhr 

Ende


Wir sehen uns – am 26. August im Potsdamer Lustgarten!

Norbert Müller: Leben darf kein Luxus sein!

Potsdam und die Umlandgemeinden sind für viele Menschen ein Anziehungspunkt geworden. Die Region wächst. Was einerseits für die hiesige Attraktivitätspricht, hat allerdings auch seine Schattenseiten. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper, die Mieten steigen. Der Ausbau der sozialen Infrastruktur kommt kaum hinterher. Es fehlen Kitas und Schulen, sowie belastbare Verkehrssysteme zwischen der Stadt und dem Umland, wie auch nach Berlin.

Gleichzeitig haben viele Menschen das Gefühl, dass von ihrem Geld immer weniger übrigbleibt. Diese Probleme werdensich nicht von alleine lösen. Wir brauchen eine andere, eine soziale Politik. Potsdams oll eine Stadt für alle sein, die hier leben wollen. Deswegen muss sozialer Wohnungsbau durch öffentlichen und genossenschaftlichen Neubau wiederbelebt und neu ausgerichtet werden. Privatinvestoren, die öffentliche Förderung in Anspruch nehmen, müssen zum anteiligen Bau von Sozialwohnungen verpflichtet werden - mit dem Ziel lebendige vielfältige Quartiere zu entwickeln. Die Mietpreisbindung muss unbefristet sein. Die Mieten müssen gedeckelt werden.

Armut muss konsequent bekämpft und Armutsrisiken verhindert werden. Wir brauchen einen Ausbau der gesetzlichen Rente und eine solidarische Mindestrente von 1.050 Euro, damit Altersarmut verhindert wird. Familien müssen stärker entlastet und unterstützt werden. Das Kindergeld muss erhöht und das entwürdigende Hartz-IV-System endlich abgeschafft werden. Außerdem spricht sich DIE LINKE für ein öffentliches Investitionsprogramm aus Bundesmitteln aus, um Kommunen beim Bau von Schulen und Kitas zu unterstützen. Denn auch in Potsdam, Deutschlands kinderreichster Stadt, muss eine wohnortnahe Versorgung mit Schulen und Kitas gewährleistetsein. Damit Leben in Potsdam kein Luxus ist, braucht es am 24. September Ihre Stimme für DIE LINKE.

Bundestagswahl 2017 - Die Kampagne

Unsere Kampagne hat eine klare Botschaft: Keine Lust auf ein Weiter so der Politik der Großen Koalition, die nur verwaltet, statt die Herausforderungen aktiv zu lösen. Wir machen in unserer Kampagne Lust auf soziale Gerechtigkeit und auf Frieden. Dafür stehen unsere acht Schwerpunktplakate und unser Spitzenteam. Auf geht's.

Neugierig? Die Motive zur Plakat-Kampagne finden Sie auf unserer Website. Ein Film über die Präsentation der Wahlkampagne gibt es bei Youtube. Bilder der Präsentation sehen Sie bei Flickr.

Ein sozialer Politikwechsel kommt nicht von alleine. Sie wollen uns aktiv im Wahlkampf unterstützen? Dann registrieren Sie sich bei Linksaktiv: www.linksaktiv.de 

Das Plakatmotiv »Keine Lust auf Weiterso - Lust auf DIE LINKE« soll an einem bestimmten Ort zu sehen sein? Wählen Sie Ihren Lieblingsort aus und spenden Sie ein Plakat.

Wir freuen uns auf einen engagierten Wahlkampf, der das Land verändert. SOZIAL. GERECHT. FRIEDEN. FÜR ALLE. Das ist so dringend notwendig. Wir zählen auf Ihre Unterstützung.

Hier finden Sie weitere Informationen.  

Sozial- und Erziehungsberufe aufwerten

Die Arbeit mit Menschen ist unersetzlich, trotzdem erhalten die Beschäftigten nicht die Anerkennung. Die Arbeit mit Menschen wird viel schlechter bezahlt, als die Arbeit mit Autos oder die Verwaltung von Geld. Beschäftigte in Kindertagesstätten, der Jugendhilfe, Werkstätten und Wohnheimen für behinderte Menschen und anderen Einrichtungen arbeiten zu geringen Löhnen, obwohl die Anforderungen in den letzten Jahren gestiegen sind. Sie leisten oft die Arbeit pädagogischer Fachkräfte, werden aber nicht so bezahlt. Deshalb fordert DIE LINKE eine Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe. Sie verdienen größere Wertschätzung, bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen. Dazu gehört auch die Anrechnung von Vor- und Nachbereitungszeiten, Fortbildung und Krankheit auf den Betreuungsschlüssel. Wir wollen die Ausbildung als Erzieherin und Erzieher in der frühkindlichen Bildung auf Hochschulniveau anheben. Aber auch für Frauen und Männer ohne Hochschulzugangsberechtigung wollen wir attraktivere Berufsbilder in der Kindertagesbetreuung schaffen. Das beginnt mit einer Vergütung in der Ausbildung und der Abschaffung des Schulgeldes. Außerdem fehlt Personal in Bildung und Erziehung. Bei den Erzieherinnen fehlen etwa laut der Gewerkschaft ver.di bundesweit etwa 120.000 zusätzliche Stellen, um sicherzustellen, dass eine Erzieherin maximal drei Kinder unter drei Jahren gleichzeitig betreut. DIE LINKE will in mehr Personal investieren. Mit unserem Steuerkonzept ist das durchgerechnet.

Was sagen die anderen? Die CDU will „ausreichend“ Personal, sagt aber nichts zur Bezahlung. Die SPD will soziale Berufe aufwerten, z.B. durch Ausbildungsvergütung und einen Branchentarifvertrag. Die Grünen wollen in Aus – und Weiterbildung von Erzieherinnen investieren und Rahmenbedingungen schaffen um sie besser zu bezahlen. Auch die FDP setzt sich für bessere Bezahlung von Kita-Personal ein. Die AfD macht keine konkreten Vorschläge

LINKE Argumente: Die große Koalition hätte handeln können, hat es aber nicht getan. Auch unter Schwarz-Gelb und Rot-Grün hat sich für Beschäftigte in Sozial – und Erziehungsberufen nichts verbessert. Stattdessen prangern alle Parteien Entwicklungen an, die sie hätten verhindern oder besser gestalten können. Eher ist das Gegenteil passiert: So leiden etwa Beschäftigte im Sozial- und Erziehungswesen unter der Ausweitung des Niedriglohnsektors und Kürzungen in den Kommunen, die aus der „Politik der schwarzen Null“ folgen. Nur DIE LINKE fordert konsequent eine bessere Bezahlung und mehr Personal. Das ist ohne Umverteilung vom Privaten zum Öffentlichen nicht zu machen – und die wollen die anderen Parteien nicht wirklich umsetzen.

Gesundheit ist keine Ware

DIE LINKE fordert dauerhafte Sicherung des Babelsberger Strahleninstituts als Ärztehaus

In der vergangenen Woche schlugen die im Strahleninstitut ansässigen Ärzte öffentlich Alarm. Sie machten publik, dass der bisherige Eigentümer – die AOK, das in Babelsberg sehr beliebte und wichtige Ärztehaus an die Hamburger Immobiliengesellschaft Evoreal verkauft hat. Diese hat das Objekt als Teil eines Portfolios erworben und bereits angekündigt, es weiter veräußern zu wollen. Damit sind die ansässigen Arztpraxen in ihrem Bestand akut gefährdet – sind sie einer lukrativen Verwertung der Immobilie doch wahrscheinlich im Wege.

DIE LINKE. brachte deshalb kurzfristig einen Dringlichkeitsantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. Der Oberbürgermeister soll nun prüfen, wie das Strahleninstitut als Standort für die fach- und hausärztliche Versorgung dauerhaft gesichert werden kann. Michél Berlin forderte in seiner Einbringung, die Stadt müsse dabei auch prüfen, ob sie das Haus gegebenenfalls selbst oder über eine ihrer Gesellschaften erwerben könne. Das für die ärztliche Nahversorgung in Babelsberg unverzichtbare Haus dürfe nicht zum Spekulationsobjekt werden, so Berlin. Der Verbleib des breit aufgestellten Standorts wäre dann extrem gefährdet. Die Stadt sei deshalb in der Pflicht, zur Sicherung des Standorts aktiv zu werden. Der Sozialbeigeordnete Mike Schubert begrüßte den Auftrag an die Verwaltung. Bereits unmittelbar nach der Presseberichterstattung habe man Kontakt zu den Ärzten und auch dem Eigentümer Evoreal aufgenommen.

Die Stadt habe deutlich gemacht, dass man den Standort dauerhaft gesichert wissen wolle. Ein anderer pikanter Umstand kam erst in der Plenardebatte ans Licht. Stefan Wollenberg (DIE LINKE.) warf der Verwaltung Untätigkeit vor: Der Verkauf hätte bereits im Vorfeld gestoppt werden können und müssen, denn die Stadt hätte ein Vorkaufsrecht gehabt. Er wollte wissen, warum dieses nicht ausgeübt wurde. Der Finanzbeigeordnete Burkhard Exner war dazu nicht auskunftsfähig. Er will im kommenden Hauptausschuss berichten. Dass die Verkaufspläne der AOK in der Verwaltung nicht die Alarmglocken auslösten, hält Wollenberg für höchst bedenklich. Grüne und CDU führten in der Debatte ins Feld, dass die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Stadt begrenzt seien. Dem Antrag verweigerten sie sich dennoch nicht. Er wurde am Ende mit nur einer Enthaltung beschlossen.

Zukunft der Biosphäre weiter ungewiss

SPD, CDU und Grüne verzögern Entscheidung in der SVV

Eigentlich sollte in der letzten SVV vor der Sommerpause eine Entscheidung zur Zukunft der Biosphäre getroffen werden. Kaum eine Einrichtung in Potsdam dürfte so häufig und gründlich auf alternative Nutzungsmöglichkeiten untersucht worden sein - Schule, Sporthalle, Bürgerzentrum & Jugendklub, Kiezbad - Ideen gab es viele. In den Untersuchungen zeigte sich, alle diese Nutzungen lassen sich in dafür ausgerichteten Neubauten sowohl im Bau als auch im Unterhalt deutlich günstiger realisieren.

Darüber hinaus erfreut sich die Biosphäre gerade bei den jüngsten Potsdamern und ihren Familien großer Beliebtheit - bei einer Umfrage des Stadtjugendrings war das Haus vor gut zwei Jahren mit Abstand zur beliebtesten Einrichtung in Potsdam gewählt worden. Ja - 1,9 Mio Euro Zuschuss im Jahr sind kein Pappenstiel, umgerechnet auf Besucherzahlen aber deutlich weniger als beispielsweise für das Hans-Otto-Theater oder den Nikolaisaal. Kein Mensch käme deshalb auf die Idee, diese Kulturstätten zu schließen.

DIE LINKE. hat sich deshalb klar positioniert: Die Biosphäre soll mit ihrer Kernfunktion der Tropenhalle erhalten bleiben. In Nebenbereichen wie dem Foyer, der Orangerie oder dem Restaurantbereich können neue und zusätzliche Funktionen Platz finden. Sollte sich - wie in den letzten Ausschreibungen - kein privater Betreiber finden lassen - soll der Entwicklungsträger die Halle dauerhaft selbst weiter betreiben. Vor allem die SPD drängte aber in einer Sondersitzung des Hauptausschusses am 04.07. auf eine nochmalige Grundsatzprüfung. Hans-Jürgen Scharfenberg brachte es in seinem Redebeitrag auf den Punkt: hier gehe es offensichtlich um eine Machtprobe zwischen dem Oberbürgermeister und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden. Die Tropenhalle soll offenbar mit aller Macht beerdigt werden. Nun soll es ein „Experten-Workshop“ im November richten, in dem die verschiedenen Varianten, einschließlich eines möglichen Abrisses erneut diskutiert werden sollen. Welche neuen Erkenntnisse sich die Initiatoren dieses Vorgehens davon erhoffen, bleibt indes unklar. Dennoch wurde es auch in der SVV mehrheitlich bestätigt, getragen von der alten, neuen(?) Rathauskooperation.

Bleibt zu hoffen, dass die versammelten „Experten“ auch das mehrfach vorgetragene Angebot des Landes zu Fördermöglichkeiten für einen Weiterbetrieb der Tropenhalle als touristische und Bildungseinrichtung endlich noch einmal ernsthaft in den Blick nehmen. Ansonsten muss man wohl befürchten, dass die Verzögerungstaktik vor allem darauf ausgerichtet ist, eine Legitimation für den späteren Abriss der Biosphäre zu liefern, frei nach dem Motto: „Wir hätten ja gern ..., aber leider, leider ... . Denn wie ernst es SPD, CDU und Grünen mit der ebenfalls im Verfahren verankerten „Bürgerbeteiligung“ ist, zeigte sich in der Abstimmung: die von der LINKEN in einem Ergänzungsantrag geforderte Bürgerbefragung zur Grundsatzfrage „Erhalt oder Abriss“ wurde mehrheitlich mit den Stimmen dieser Fraktionen abgelehnt.

Aus der SVV

Dauerausstellung im Potsdam-Museum (beschlossen)

Der Vorschlag von Dr. Karin Schröter, den Besuch der Dauerausstellung im PotsdamMuseum künftig kostenfrei zu ermöglichen, wurde im Kultur-Ausschuss breit diskutiert. Damit werde ein unbezahlbarer Beitrag zur kulturellen und ästhetischen Bildung geleistet – der ideelle Gewinn übersteige die derzeitigen Einnahmen bei weitem. Nach einstimmiger Zustimmung im Kultur- und Finanzausschuss entschied auch die SVV in diesem Sinne.

Jugendclubs im Norden (beschlossen)

Nach dem Auftritt der Jugendlichen aus dem Ribbeckeck in der Mai-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wollte DIE LINKE mit ihrem Antrag erreichen, dass ihnen endlich eine Perspektive für ihr Haus aufgezeigt wird. Im Jugendhilfeausschuss hatte der Sozialbeigeordnete Mike Schubert konkrete Planungen für zwei Standorte im Norden vorgestellt und auch die erneute Prüfung einer umfänglichen Sanierung des Ribbeckecks zugesagt. Die Ergebnisse sollen auch den Nutzer*innen im Ribbeckeck im September vorgestellt werden. Das beschloss nun auch die SVV.

Aufstellung von Biomooswänden (beschlossen)

Ralf Jäkel schlug die Aufstellung sogenannter „Biomooswände“ als natürliche Luftfilter an besonders belasteten Straßen vor. Andere Kommunen hätten damit bereits positive Erfahrungen gesammelt. Der Prüfung einer solchen Maßnahme stimmte die SVV mehrheitlich zu, nachdem der Oberbürgermeister gegen den von den Grünen gestellten Überweisungsantrag in den KOUL-Ausschuss interveniert hatte.

Erhalt des „Minsk“ (überwiesen)

Hans-Jürgen Scharfenberg beantragte, beim Verkauf des Minsk nach einem Erwerber zu suchen, der das Gebäude erhalten wolle. Die bestehenden Spielräume beim Kauf einer de facto städtischen Immobilie müssten dafür genutzt werden. Der OB deutete an, dass sich ein solcher Weg sicher finden ließe. Der Antrag wurde in den Haupt- und in den Bauauschuss verwiesen.

Qualifizierung des Potsdamer Baustellen-Managements (überwiesen)

Die Abstimmung und Genehmigung von Verkehrseinschränkungen durch Baustellen soll künftig besser auf die Funktionsfähigkeit des sogenannten blauen Netzes der wichtigsten Hauptstraßen ausgerichtet werden. Das forderte Ralf Jäkel in einem Antrag und verwies auf zahlreiche Negativ-Beispiele der letzten Monate. Das Anliegen wurde zunächst in den Bauauschuss verwiesen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Prädikat unglaubwürdig - Kommentar zur SPD-Forderung nach Stärkung der Kinderrechte
Norbert Müller, MdB

1989 verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen einstimmig das Übereinkommen über die Rechte des Kindes. Etwa so lange wird in Deutschland dafür gestritten, dass Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden. Zuletzt kritisierte der UNAusschuss für die Rechte des Kindes das Fehlen der Kinderrechte in der deutschen Verfassung. Nun haben sich Hannelore Kraft, ehem. Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, und die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (beide SPD) in einem Zeitungsartikel ebenfalls für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ausgesprochen. Was davon zu halten ist, kommentiert Norbert Müller:

Die Forderung von Manuela Schwesig und Hannelore Kraft die Kinderrechte 25 Jahre nach der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention durch die Bundesrepublik Deutschland endlich auch ins Grundgesetz aufzunehmen ist richtig und wichtig. Kinder sind nämlich keine kleinen Erwachsenen. Sie haben besondere Bedürfnisse und Interessenlagen, aus denen sich kinderspezifische Rechte ableiten. Diese werden aber im Gesetzgebungsprozess kaum bis gar nicht berücksichtigt. Wenn Kinderrechte im Grundgesetz festgeschrieben würden, dann müsste dem Kindeswohl deutlich konsequenter als bisher bei Gesetzgebung oder auch Gerichtsentscheidungen Vorrang eingeräumt werden. Dass dem bisher nicht so ist, lässt sich beispielsweise bei Hartz IV beobachten. Kinder bleiben hier in Abhängigkeit von ihren Eltern unter ihrem verfassungsrechtlich verbrieften Bedarf. Statt einer konsequenten Sicherung ihres soziokulturellen Existenzminimums werden die Kinderregelsätze künstlich heruntergerechnet und bei der Verhängung von Sanktionen gegen die Eltern spielen die Auswirkungen auf die Kinder auch kaum eine Rolle. Ähnliches lässt sich auch im Umgang mit Flüchtlingskindern beobachten.

Diesen wird zum Beispiel teilweise das Recht auf Bildung verwehrt, und bei der Prüfung des Asylanspruches werden kinderspezifische Fluchtgründe so gut wie nie berücksichtigt. Im Bundestag setzt sich die Fraktion DIE LINKE daher seit langem für die Festschreibung der Kinderrechte im Grundgesetz ein. Auch die Kinderkommission des Deutschen Bundestages folgt dieser Position mittlerweile. Und so wäre es auch begrü- ßenswert, wenn sich die SPD konsequent für diese Forderung im Sinne des Kindeswohls einsetzen würde. Schließlich könnte so der Druck auf die Union wachsen, einer entsprechenden Verfassungsänderung zuzustimmen. Die Stichwörter sind hier aber wie so oft bei der SPD „wenn“ und „würde“. Denn der Vorstoß Krafts und Schwesigs war noch nicht einmal 48 Stunden alt, da enttarnten ihre Parteifreund_innen schon, worum es sich hierbei tatsächlich handelt – nämlich um ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Während sich Kraft und Schwesig noch für ihren Vorschlag feiern ließen, stimmten die sozialdemokratischen Mitglieder des Familienausschusses des Bundestages gegen einen Antrag der Linksfraktion. Kernanliegen des Antrages: die Aufnahme der Kinderrechte im Grundgesetz. Die SPD zeigte damit einmal mehr, dass sie nach wie vor eines ist: UNGLAUBWÜRDIG! 

Norbert MüllerKinderrechte endlich ins Grundgesetz (youtube)

Zusammenarbeit mit dem Land kann die Zukunft der Biosphäre sichern helfen!

Zur Antwort auf ihre Kleine Anfrage an die Landesregierung bezüglich der Zukunft der Biosphäre Potsdam (Drucksache 6/6669), erklärt die Potsdamer Abgeordnete und Sprecherin für Stadtentwicklungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag, Anita Tack:  

Zusammenarbeit mit dem Land kann die Zukunft der Biosphäre sichern helfen!  

Wie aus der Antwort der Landesregierung hervorgeht, hat der Oberbürgermeister bisher noch nicht das Gespräch mit ihr gesucht, um mit deren Unterstützung die Zukunft der Biosphäre sichern zu können. Ich erneuere meine Forderung, das endlich zu tun. Die Biosphäre ist eine touristische Attraktion für die Potsdamerinnen und Potsdamer und für die Gäste der Stadt. Die Umsetzung der Konzepte zur Qualifizierung der Biosphäre und Stärkung für eine künftige vielfältige Nutzung, auch überregional und zur Umweltbildung, würden weiteres Besucherpotenzial erschließen und ihre Attraktivität steigern. „Der Oberbürgermeister sollte deshalb mit der Landesregierung und uns Landtagsabgeordneten über Möglichkeiten der zukünftigen städtischen und überregionalen Nutzung der Biosphäre im Landesinteresse sprechen. Ein runder Tisch bietet sich dafür immer an“, so Anita Tack. 

 

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