Aus der SVV

Dauerausstellung im Potsdam-Museum (beschlossen)

Der Vorschlag von Dr. Karin Schröter, den Besuch der Dauerausstellung im PotsdamMuseum künftig kostenfrei zu ermöglichen, wurde im Kultur-Ausschuss breit diskutiert. Damit werde ein unbezahlbarer Beitrag zur kulturellen und ästhetischen Bildung geleistet – der ideelle Gewinn übersteige die derzeitigen Einnahmen bei weitem. Nach einstimmiger Zustimmung im Kultur- und Finanzausschuss entschied auch die SVV in diesem Sinne.

Jugendclubs im Norden (beschlossen)

Nach dem Auftritt der Jugendlichen aus dem Ribbeckeck in der Mai-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wollte DIE LINKE mit ihrem Antrag erreichen, dass ihnen endlich eine Perspektive für ihr Haus aufgezeigt wird. Im Jugendhilfeausschuss hatte der Sozialbeigeordnete Mike Schubert konkrete Planungen für zwei Standorte im Norden vorgestellt und auch die erneute Prüfung einer umfänglichen Sanierung des Ribbeckecks zugesagt. Die Ergebnisse sollen auch den Nutzer*innen im Ribbeckeck im September vorgestellt werden. Das beschloss nun auch die SVV.

Aufstellung von Biomooswänden (beschlossen)

Ralf Jäkel schlug die Aufstellung sogenannter „Biomooswände“ als natürliche Luftfilter an besonders belasteten Straßen vor. Andere Kommunen hätten damit bereits positive Erfahrungen gesammelt. Der Prüfung einer solchen Maßnahme stimmte die SVV mehrheitlich zu, nachdem der Oberbürgermeister gegen den von den Grünen gestellten Überweisungsantrag in den KOUL-Ausschuss interveniert hatte.

Erhalt des „Minsk“ (überwiesen)

Hans-Jürgen Scharfenberg beantragte, beim Verkauf des Minsk nach einem Erwerber zu suchen, der das Gebäude erhalten wolle. Die bestehenden Spielräume beim Kauf einer de facto städtischen Immobilie müssten dafür genutzt werden. Der OB deutete an, dass sich ein solcher Weg sicher finden ließe. Der Antrag wurde in den Haupt- und in den Bauauschuss verwiesen.

Qualifizierung des Potsdamer Baustellen-Managements (überwiesen)

Die Abstimmung und Genehmigung von Verkehrseinschränkungen durch Baustellen soll künftig besser auf die Funktionsfähigkeit des sogenannten blauen Netzes der wichtigsten Hauptstraßen ausgerichtet werden. Das forderte Ralf Jäkel in einem Antrag und verwies auf zahlreiche Negativ-Beispiele der letzten Monate. Das Anliegen wurde zunächst in den Bauauschuss verwiesen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

Der aktuelle RATHAUSREPORT

 

Hier twittert Norbert Müller, MdB

Tweets


Jan Korte

13 Dez Jan Korte
@jankortemdb

Antworten Retweeten Favorit Statt Diätenerhöhung eine wirkliche Reform des Abgeordnetenrechts! @Linksfraktion-MdB haben in 18.WP 700.000 € ges… twitter.com/i/web/status/9…


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Susanne Hennig

14 Dez Susanne Hennig
@SusanneHennig

Antworten Retweeten Favorit Es ist vollbracht, das letzte Kitajahr ist ab 1.1.2018 für alle #Kinder in #Thüringen #beitragsfrei & die Verbesser… twitter.com/i/web/status/9…


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AufstehenggRassismus

13 Dez AufstehenggRassismus
@aufstehengegen

Antworten Retweeten Favorit Wenn du dich jetzt fragst: Was zur Hölle ist in diesem Beutel und wo kann ich mitmachen? Hier gibt es die Aktionski… twitter.com/i/web/status/9…


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"Die Stimme des Südens" - Sascha Krämer

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Kevin Kühnert

16 Dez Kevin Kühnert
@KuehniKev

Antworten Retweeten Favorit #Leitkultur. 😴 Von progressiven Menschen könnte man in Zeiten des Rechtsrucks erwarten, dass sie eine Gegenkultur a… twitter.com/i/web/status/9…


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Sascha Krämer

16 Dez Sascha Krämer
@sakraem

Antworten Retweeten Favorit Ein Chef einer liberalen Partei, der die Leute nicht mit zu viel #Liberalismus überfordern will. Dazu ist eigentlic… twitter.com/i/web/status/9…


 
 

Termine

13. November 2017

Sitzung der Stadtfraktion

Stadthaus, Fraktionsbüro R. 3.105 Mehr...

 
20. November 2017

Sitzung der Stadtfraktion

Stadthaus, Fraktionsbüro R. 3.105 Mehr...

 
27. November 2017

Sitzung der Stadtfraktion

Stadthaus, Fraktionsbüro R. 3.105 Mehr...

 
 

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Unser Potsdam - mit allen für alle
Quelle: www.matthiasbaumbach.de

DIE LINKE will ein Potsdam mit allen für alle – das heißt eine Stadtentwicklung die den
Norden und den Süden, die ländlichen Regionen und die Innenstadt mitdenkt und allen
Stadtteilen gleiche Entwicklungschancen einräumt; Wir wollen eine Stadt, in der Politik mit
den Menschen für die Menschen gemacht wird, in der Bürgeranliegen ernstgenommen und
umgesetzt werden. Wir wollen eine Stadt, in der soziale Gerechtigkeit herrscht, in der es für alle die gleichen Bildungschancen gibt.

Es geht uns um demokratische Teilhabe aller Potsdamer_innen, der Alteingesessenen und neu Zugereisten, der jüngeren Generationen und der Rentner und Pensionäre, der Frauen und Männer, in der Politik, in der Wirtschaft; in der Kultur und in der Bildung. Teilhabe ist der Schlüssel für eine zukunftsfähige Gesellschaft.

Es geht uns um mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft wie auch in dieser Stadt. Dazu
gehören bezahlbare Wohnungen für alle Einkommensgruppen, der gleiche Zugang zu Kultur und Bildung und gleiche Teilhabechancen vor allem für Kinder. Es geht um Gerechtigkeit alsKlammer menschlichen Zusammenlebens. Ohne soziale Gerechtigkeit gibt es keine wirkliche Demokratie. weiterlesen

Interview mit Frau Martina Trauth-Koschnick in den PNN.

Martina Trauth auf Facebook - nehmen sie Kontakt zu ihr auf :-)

Aktuelles aus dem Kreisverband
14. Dezember 2017 Anita Tack, MdL

Radfahren ist gesund und nützt der Umwelt!

Zu den Plänen der Landeshauptstadt, die Radinfrastruktur nachhaltig zu verbessern, erklärt die Potsdamer Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE, Anita Tack: Radfahren ist gesund und nützt der Umwelt! Ca. 2 Millionen Euro Eigenmittel und 2,4 Millionen Euro Fördermittel sollen die Radinfrastruktur in... Mehr...

 
27. November 2017 Martina Trauth & Stefan Wollenberg

Potsdam 4.0 - Digitalisierung als Chance

Mit namhaften Experten diskutierten Führungskräfte aus der Stadtverwaltung und Stadtverordnete am Samstag auf der Konferenz "totaldigital" Ziele und Aufgaben der Digitalisierung in der Landeshauptstadt. Unter den Teilnehmer_innen waren auch Martina Trauth und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Stefan... Mehr...

 
21. November 2017 Stefan Wollenberg, Kreisvorsitzender

Schulstandort Heinrich-Mann-Allee prioritär sichern

Im aktuellen Sachstandsbericht zur Schulentwicklungsplanung wird der geplante Grundschulstandort an der Heinrich-Mann-Allee in Frage gestellt. Dem widerspricht der bildungspolitische Sprecher der LINKEN in der Stadtverordnetenversammlung und Kreisvorsitzende, Stefan Wollenberg: Die Schaffung des dringend benötigten Grundschulstandorts an der... Mehr...

 

Treffer 1 bis 3 von 7

+++ Die November-Ausgabe von Potsdams anderen Seiten +++

 

 

 

  • Skulpturenpfad um Schöpfungen von Groß Glienickern erweitert
  • Nun also doch – Kita-Elternbeitragssatzung vermutlich rechtswidrig
  • Muss der Seesportclub im Babelsberger Park die Segel streichen?
  • Mehr Mobilität mit weniger Verkehr in Potsdam
  • Fahrrad-Sternfahrt zum schnellen Ausbau des Bahnhofs Marquardt
  • Hinter der Maske. Künstler in der DDR

und vieles mehr

 

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Neue Konstellationen - alte Probleme Einsichten, Aussichten und Aufgaben nach der Bundestagswahl

Was haben die Bundestagswahlen am 24. September eigentlich geändert? Zunächst einmal – nichts. Neue politische Konstellationen lassen die bestehenden Probleme zunächst unverändert.

„Sozial. Gerecht. Frieden – für alle“ war der Wahlslogan der LINKEN. Eine Gesellschaft, in der wenige über immer mehr Eigentum verfügen, zugleich die Zahl der armen Alten jährlich steigt und in der dauerhaft 2-3 Mio. Kinder in Armut leben, ist nicht sozial gerecht.

Und sie ist auch nicht „für alle“ da. Die potenziellen Koalitionäre CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Grüne wollen daran grundlegend nichts ändern und werden es auch nicht. Armutsbekämpfung ist von Union und FDP ohnehin nicht zu erwarten und für die Grünen nicht von Priorität. Stattdessen sind sich die vier Parteien einig, weder Steuern für Reiche und Unternehmen zu erhöhen, noch Investitionen über Schulden zu finanzieren. FDP und Union drängen gar auf milliardenteure Steuersenkungen, zu Lasten von Ländern und Kommunen.

Das Land braucht also eine soziale Opposition. DIE LINKE wird weiter für die Vorschläge kämpfen, an denen wir seit vielen Jahren konzeptionell arbeiten. Wir wollen, dass in diesem Land kein Mensch in Armut leben muss – egal ob die alleinerziehende Mutter, das Rentnerpaar, die Leiharbeiterin oder der Erwerbslose. Dafür braucht es vor allem höhere Einkommen aus Arbeit, höhere Renten und armutsfeste Sozialleistungen.

Der Mindestlohn muss eine Rente über Grundsicherungsniveau ermöglichen – aktuell 12 €/Stunde. Das Lohnniveau muss dabei insgesamt steigen. Renten und Mindestsicherung dürfen nicht mehr unter der Armutsrisikogrenze von 1.050 € liegen. Das Kindergeld soll auf 328 € steigen, um Kinder ärmerer Eltern mit denen vermögender Eltern gleichzustellen.

Die sozialen Probleme von Menschen sind aber nicht nur auf das Einkommen reduziert. Wenn Eltern wegen fehlender Kitaplätze nicht arbeiten können und Mieten in der Stadt kaum noch bezahlbar sind, drohen individuelle Katastrophen. Gerade junge Menschen ziehen oft jahrelang der Arbeit nach. Die Familie ist häufig weit entfernt. Gerade sie brauchen eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge. Deswegen setzen wir uns weiter für eine bedarfsdeckende Bereitstellung von Kita-Plätzen und für ein bundesweites Kita-Qualitätsgesetz ein. Mietenregulierung und Wohnungsbauförderung sind nötig, damit Wohnraum für alle bezahlbar bleibt. Und wir brauchen eine bessere Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), damit die Menschen auf dem Weg von der Wohnung zur Arbeit nicht auf das Auto angewiesen sind.

All das sind Aufgaben für DIE LINKE in der neuen Wahlperiode. Unser Ziel muss es sein, mehr Menschen für unsere Politik zu gewinnen, damit ein Politikwechsel in spätestens 4 Jahren möglich wird.

Norbert Müller: Leben darf kein Luxus sein!

Potsdam und die Umlandgemeinden sind für viele Menschen ein Anziehungspunkt geworden. Die Region wächst. Was einerseits für die hiesige Attraktivitätspricht, hat allerdings auch seine Schattenseiten. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper, die Mieten steigen. Der Ausbau der sozialen Infrastruktur kommt kaum hinterher. Es fehlen Kitas und Schulen, sowie belastbare Verkehrssysteme zwischen der Stadt und dem Umland, wie auch nach Berlin.

Gleichzeitig haben viele Menschen das Gefühl, dass von ihrem Geld immer weniger übrigbleibt. Diese Probleme werdensich nicht von alleine lösen. Wir brauchen eine andere, eine soziale Politik. Potsdams oll eine Stadt für alle sein, die hier leben wollen. Deswegen muss sozialer Wohnungsbau durch öffentlichen und genossenschaftlichen Neubau wiederbelebt und neu ausgerichtet werden. Privatinvestoren, die öffentliche Förderung in Anspruch nehmen, müssen zum anteiligen Bau von Sozialwohnungen verpflichtet werden - mit dem Ziel lebendige vielfältige Quartiere zu entwickeln. Die Mietpreisbindung muss unbefristet sein. Die Mieten müssen gedeckelt werden.

Armut muss konsequent bekämpft und Armutsrisiken verhindert werden. Wir brauchen einen Ausbau der gesetzlichen Rente und eine solidarische Mindestrente von 1.050 Euro, damit Altersarmut verhindert wird. Familien müssen stärker entlastet und unterstützt werden. Das Kindergeld muss erhöht und das entwürdigende Hartz-IV-System endlich abgeschafft werden. Außerdem spricht sich DIE LINKE für ein öffentliches Investitionsprogramm aus Bundesmitteln aus, um Kommunen beim Bau von Schulen und Kitas zu unterstützen. Denn auch in Potsdam, Deutschlands kinderreichster Stadt, muss eine wohnortnahe Versorgung mit Schulen und Kitas gewährleistetsein. Damit Leben in Potsdam kein Luxus ist, braucht es am 24. September Ihre Stimme für DIE LINKE.

Sozial- und Erziehungsberufe aufwerten

Die Arbeit mit Menschen ist unersetzlich, trotzdem erhalten die Beschäftigten nicht die Anerkennung. Die Arbeit mit Menschen wird viel schlechter bezahlt, als die Arbeit mit Autos oder die Verwaltung von Geld. Beschäftigte in Kindertagesstätten, der Jugendhilfe, Werkstätten und Wohnheimen für behinderte Menschen und anderen Einrichtungen arbeiten zu geringen Löhnen, obwohl die Anforderungen in den letzten Jahren gestiegen sind. Sie leisten oft die Arbeit pädagogischer Fachkräfte, werden aber nicht so bezahlt. Deshalb fordert DIE LINKE eine Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe. Sie verdienen größere Wertschätzung, bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen. Dazu gehört auch die Anrechnung von Vor- und Nachbereitungszeiten, Fortbildung und Krankheit auf den Betreuungsschlüssel. Wir wollen die Ausbildung als Erzieherin und Erzieher in der frühkindlichen Bildung auf Hochschulniveau anheben. Aber auch für Frauen und Männer ohne Hochschulzugangsberechtigung wollen wir attraktivere Berufsbilder in der Kindertagesbetreuung schaffen. Das beginnt mit einer Vergütung in der Ausbildung und der Abschaffung des Schulgeldes. Außerdem fehlt Personal in Bildung und Erziehung. Bei den Erzieherinnen fehlen etwa laut der Gewerkschaft ver.di bundesweit etwa 120.000 zusätzliche Stellen, um sicherzustellen, dass eine Erzieherin maximal drei Kinder unter drei Jahren gleichzeitig betreut. DIE LINKE will in mehr Personal investieren. Mit unserem Steuerkonzept ist das durchgerechnet.

Was sagen die anderen? Die CDU will „ausreichend“ Personal, sagt aber nichts zur Bezahlung. Die SPD will soziale Berufe aufwerten, z.B. durch Ausbildungsvergütung und einen Branchentarifvertrag. Die Grünen wollen in Aus – und Weiterbildung von Erzieherinnen investieren und Rahmenbedingungen schaffen um sie besser zu bezahlen. Auch die FDP setzt sich für bessere Bezahlung von Kita-Personal ein. Die AfD macht keine konkreten Vorschläge

LINKE Argumente: Die große Koalition hätte handeln können, hat es aber nicht getan. Auch unter Schwarz-Gelb und Rot-Grün hat sich für Beschäftigte in Sozial – und Erziehungsberufen nichts verbessert. Stattdessen prangern alle Parteien Entwicklungen an, die sie hätten verhindern oder besser gestalten können. Eher ist das Gegenteil passiert: So leiden etwa Beschäftigte im Sozial- und Erziehungswesen unter der Ausweitung des Niedriglohnsektors und Kürzungen in den Kommunen, die aus der „Politik der schwarzen Null“ folgen. Nur DIE LINKE fordert konsequent eine bessere Bezahlung und mehr Personal. Das ist ohne Umverteilung vom Privaten zum Öffentlichen nicht zu machen – und die wollen die anderen Parteien nicht wirklich umsetzen.

Zukunft der Biosphäre weiter ungewiss

SPD, CDU und Grüne verzögern Entscheidung in der SVV

Eigentlich sollte in der letzten SVV vor der Sommerpause eine Entscheidung zur Zukunft der Biosphäre getroffen werden. Kaum eine Einrichtung in Potsdam dürfte so häufig und gründlich auf alternative Nutzungsmöglichkeiten untersucht worden sein - Schule, Sporthalle, Bürgerzentrum & Jugendklub, Kiezbad - Ideen gab es viele. In den Untersuchungen zeigte sich, alle diese Nutzungen lassen sich in dafür ausgerichteten Neubauten sowohl im Bau als auch im Unterhalt deutlich günstiger realisieren.

Darüber hinaus erfreut sich die Biosphäre gerade bei den jüngsten Potsdamern und ihren Familien großer Beliebtheit - bei einer Umfrage des Stadtjugendrings war das Haus vor gut zwei Jahren mit Abstand zur beliebtesten Einrichtung in Potsdam gewählt worden. Ja - 1,9 Mio Euro Zuschuss im Jahr sind kein Pappenstiel, umgerechnet auf Besucherzahlen aber deutlich weniger als beispielsweise für das Hans-Otto-Theater oder den Nikolaisaal. Kein Mensch käme deshalb auf die Idee, diese Kulturstätten zu schließen.

DIE LINKE. hat sich deshalb klar positioniert: Die Biosphäre soll mit ihrer Kernfunktion der Tropenhalle erhalten bleiben. In Nebenbereichen wie dem Foyer, der Orangerie oder dem Restaurantbereich können neue und zusätzliche Funktionen Platz finden. Sollte sich - wie in den letzten Ausschreibungen - kein privater Betreiber finden lassen - soll der Entwicklungsträger die Halle dauerhaft selbst weiter betreiben. Vor allem die SPD drängte aber in einer Sondersitzung des Hauptausschusses am 04.07. auf eine nochmalige Grundsatzprüfung. Hans-Jürgen Scharfenberg brachte es in seinem Redebeitrag auf den Punkt: hier gehe es offensichtlich um eine Machtprobe zwischen dem Oberbürgermeister und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden. Die Tropenhalle soll offenbar mit aller Macht beerdigt werden. Nun soll es ein „Experten-Workshop“ im November richten, in dem die verschiedenen Varianten, einschließlich eines möglichen Abrisses erneut diskutiert werden sollen. Welche neuen Erkenntnisse sich die Initiatoren dieses Vorgehens davon erhoffen, bleibt indes unklar. Dennoch wurde es auch in der SVV mehrheitlich bestätigt, getragen von der alten, neuen(?) Rathauskooperation.

Bleibt zu hoffen, dass die versammelten „Experten“ auch das mehrfach vorgetragene Angebot des Landes zu Fördermöglichkeiten für einen Weiterbetrieb der Tropenhalle als touristische und Bildungseinrichtung endlich noch einmal ernsthaft in den Blick nehmen. Ansonsten muss man wohl befürchten, dass die Verzögerungstaktik vor allem darauf ausgerichtet ist, eine Legitimation für den späteren Abriss der Biosphäre zu liefern, frei nach dem Motto: „Wir hätten ja gern ..., aber leider, leider ... . Denn wie ernst es SPD, CDU und Grünen mit der ebenfalls im Verfahren verankerten „Bürgerbeteiligung“ ist, zeigte sich in der Abstimmung: die von der LINKEN in einem Ergänzungsantrag geforderte Bürgerbefragung zur Grundsatzfrage „Erhalt oder Abriss“ wurde mehrheitlich mit den Stimmen dieser Fraktionen abgelehnt.

Prädikat unglaubwürdig - Kommentar zur SPD-Forderung nach Stärkung der Kinderrechte
Norbert Müller, MdB

1989 verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen einstimmig das Übereinkommen über die Rechte des Kindes. Etwa so lange wird in Deutschland dafür gestritten, dass Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden. Zuletzt kritisierte der UNAusschuss für die Rechte des Kindes das Fehlen der Kinderrechte in der deutschen Verfassung. Nun haben sich Hannelore Kraft, ehem. Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, und die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (beide SPD) in einem Zeitungsartikel ebenfalls für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ausgesprochen. Was davon zu halten ist, kommentiert Norbert Müller:

Die Forderung von Manuela Schwesig und Hannelore Kraft die Kinderrechte 25 Jahre nach der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention durch die Bundesrepublik Deutschland endlich auch ins Grundgesetz aufzunehmen ist richtig und wichtig. Kinder sind nämlich keine kleinen Erwachsenen. Sie haben besondere Bedürfnisse und Interessenlagen, aus denen sich kinderspezifische Rechte ableiten. Diese werden aber im Gesetzgebungsprozess kaum bis gar nicht berücksichtigt. Wenn Kinderrechte im Grundgesetz festgeschrieben würden, dann müsste dem Kindeswohl deutlich konsequenter als bisher bei Gesetzgebung oder auch Gerichtsentscheidungen Vorrang eingeräumt werden. Dass dem bisher nicht so ist, lässt sich beispielsweise bei Hartz IV beobachten. Kinder bleiben hier in Abhängigkeit von ihren Eltern unter ihrem verfassungsrechtlich verbrieften Bedarf. Statt einer konsequenten Sicherung ihres soziokulturellen Existenzminimums werden die Kinderregelsätze künstlich heruntergerechnet und bei der Verhängung von Sanktionen gegen die Eltern spielen die Auswirkungen auf die Kinder auch kaum eine Rolle. Ähnliches lässt sich auch im Umgang mit Flüchtlingskindern beobachten.

Diesen wird zum Beispiel teilweise das Recht auf Bildung verwehrt, und bei der Prüfung des Asylanspruches werden kinderspezifische Fluchtgründe so gut wie nie berücksichtigt. Im Bundestag setzt sich die Fraktion DIE LINKE daher seit langem für die Festschreibung der Kinderrechte im Grundgesetz ein. Auch die Kinderkommission des Deutschen Bundestages folgt dieser Position mittlerweile. Und so wäre es auch begrü- ßenswert, wenn sich die SPD konsequent für diese Forderung im Sinne des Kindeswohls einsetzen würde. Schließlich könnte so der Druck auf die Union wachsen, einer entsprechenden Verfassungsänderung zuzustimmen. Die Stichwörter sind hier aber wie so oft bei der SPD „wenn“ und „würde“. Denn der Vorstoß Krafts und Schwesigs war noch nicht einmal 48 Stunden alt, da enttarnten ihre Parteifreund_innen schon, worum es sich hierbei tatsächlich handelt – nämlich um ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Während sich Kraft und Schwesig noch für ihren Vorschlag feiern ließen, stimmten die sozialdemokratischen Mitglieder des Familienausschusses des Bundestages gegen einen Antrag der Linksfraktion. Kernanliegen des Antrages: die Aufnahme der Kinderrechte im Grundgesetz. Die SPD zeigte damit einmal mehr, dass sie nach wie vor eines ist: UNGLAUBWÜRDIG! 

Norbert MüllerKinderrechte endlich ins Grundgesetz (youtube)