Aktueller Termin
Unsere Stadtverordneten
Isabelle Vandre, Fraktionsvorsitzende
Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Integration und Wohnen
Hauptausschuss
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Ich möchte, dass Potsdam innerhalb der nächsten 5 Jahre unter Beweis stellt, dass eine Politik, die die Mieter:innen schützt und Wohnen außerhalb des Marktes organisiert, möglich ist. Potsdam muss die Preisspirale der Mietsteigerungen durchbrechen, die Spekulanten vor die Tür setzen und gemeinwohlorientierte Akteure stärken.
Michél Berlin, stellv. Fraktionsvorsitzende
Ausschuss für Ordnung und Sicherheit
Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität
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Ich setze mich dafür ein, dass soziale und kulturelle Errungenschaften nicht dem Haushalt zu Opfer fallen, die Energie-Wärme- und Verkehrswende unter sozialen Aspekten gestaltet wird, die verkehrliche Infrastruktur und die Aufenthaltsqualität in den Kiezen, nach modern-ökologischen- soziologischen Ansprüchen angepasst und erhöht wird.
Tina Lange
Ausschuss für Bildung und Sport
Ausschuss für Kultur
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Ich setze mich für wohnortnahe Schulplätze für jeden Abschluss ein. Ich möchte flächendeckend Bildungs-, Sport-, Kultur- und Freizeitangebote in Potsdam sichern, sei es über ausreichend Sportflächen, ausfinanzierte Bürgerhäuser oder einen 3. Musikschul- und Schwimmbadstandort im Norden. Es braucht ein mobiles Potsdam, in dem jeder Winkel zuverlässig mit Bus, Bahn und Rad sicher und jederzeit erreichbar ist. Der Vernetzung der Ortsteile kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. In Fahrland mache ich mich dafür auch parallel im Ortsbeirat stark.
Dr. AnjaGünther
Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Entwicklungen des ländlichen Raums
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Für die Linksfraktion sitze ich im Fachausschuss für Bauen und Stadtentwicklung sowie im Fachausschuss für Finanzen und Wirtschaft. Ich setze mich dafür ein, dass Potsdam eine Stadt für alle ist. Eine gute, durchdachte, sozialorientierte Rahmenplanung sorgt für kurze Wege und sichert den sozialen Frieden. Und sie wertschätzt und beteiligt die Menschen auf dem Weg zur Umsetzung. Ich kämpfe für eine starke Bürgerbeteilung und Erhalt der nachbarschaftlichen Strukturen - egal ob man schon Jahrzehnte hier wohnt oder erst seit kurzem.
Tobias Woelki
Ausschuss für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung (Ausschussvorsitzender)
Rechnungsprüfungsausschuss
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Ich werde in den kommenden fünf Jahren dazu beitragen, dass Potsdam eine Stadt der praktischen Solidarität ist. Die reichen Villenbesitzer zur Kasse zu bitten um andere zu entlasten ist mein Ziel.
Unsere Fraktion
Unser Büro
Fraktionsvorsitzende:
Isabelle Vandre
Stellvertreter: Michél Berlin
Fraktionsgeschäftsführerin:
Ida Karlotta Wiesigstrauch
Telefon: +49 331 289-3048
E-Mail-Adresse: qvryvaxr@engunhf.cbgfqnz.qr
Postanschrift
Landeshauptstadt Potsdam
Friedrich-Ebert-Straße 79/81
14469 Potsdam
Fraktionssitzung
immmer montags, jeweils 18:00 Uhr im Lothar Bisky Haus (Alleestraße 3)
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Pressemitteilungen
Drucksachen
Unsere Bilanz der vergangenen Wahlperiode
Potsdam ist eine wachsende Stadt. Das letzte wohnungspolitische Konzept der Landeshauptstadt aus dem Jahr 2015 prognostizierte ein Bevölkerungswachstum von damals 165.000 auf 178.000 Einwohner:innen im Jahr 2030. Ende 2023 lebten jedoch bereits 187.310 Personen in Potsdam. All diese Menschen müssen mit Wohnraum versorgt werden, der zu ihren Lebensumständen passt. Es braucht dauerhaft günstigen Wohnraum für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Es braucht große Wohnungen für Familien mit Kindern und barrierearmen Wohnraum für Senior:innen, Menschen mit Beeinträchtigungen aber auch Familien. An all dem mangelt es jedoch in Potsdam. Die Konsequenzen: Wer neuen Wohnraum benötigt, sucht monatelang. Die Angst vor Miet- und Betriebskostensteigerungen, die das persönlich leistbare übersteigen, ist überall spürbar. Aufwertungs- und Verdrängungsprozesse haben die Zusammensetzung einiger Stadtteile und Kieze nachhaltig verändert und die soziale Durchmischung verringert. Die Antwort der großen Mehrheit der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung darauf ist: Bauen, Bauen, Bauen. Doch eine Wohnungspolitik, die schlicht auf mehr verfügbare Quadratmeter auf dem Wohnungsmarkt setzt, begegnet der Mietenkrise nicht in ihren Ursachen. Das gelingt nur, indem Wohnen dem Markt entzogen wird. Wir wollen die Preisspirale durchbrechen, in dem Spekulation und Profit mit Wohnraum unterbunden und möglichst große Wohnungsbestände nach den Prinzipien der Gemeinnützigkeit organisiert werden. Hinzu kommt, dass eine ausschließlich auf Bautätigkeiten und den Markt ausgerichtete Wohnungspolitik die Möglichkeiten vernachlässigt, Mieterinnen und Mieter aktiv zu schützen und zu unterstützen.
Für uns als Linke stehen die Sicherung des Grundrechtes auf Wohnen und der Schutz der Mieter:innen immer im Mittelpunkt unserer politischen Entscheidungen in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung. Gemeinsam mit Mieter:inneninitiativen und stadtpolitisch Aktiven haben wir in den vergangenen 5 Jahren für einen Mietendeckel bei der Pro Potsdam Unterschriften gesammelt und für diesen in der Stadtverordnetenversammlung gestritten. Mit unseren Stimmen wurde nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine auf Grund von Inflation und Preissteigerungen die Aussetzung von Mieterhöhungen bei der Pro Potsdam bis Ende Oktober 2023 beschlossen. Das war eine Entlastung für die Potsdamer:innen und hätte, wie von uns beantragt, um mindestens ein Jahr verlängert werden müssen.
Ebenfalls mit stadtpolitisch Aktiven aus der Mieten- und Klimabewegung haben wir über Monate hinweg gegen den Abriss des Staudenhofs gekämpft. Wir bleiben dabei: dieser Abriss eines weiteren DDR Gebäudes, das über viele Jahrzehnte günstige Wohnungen in der Potsdamer Mitte sicherte, ist ein sozialpolitischer, ökonomischer und ökologischer Fehler. Weder können wir uns die entstandene Versorgungslücke, noch den Abriss und die damit verbundene Vernichtung endlicher Ressourcen klimapolitisch leisten. Der Staudenhof muss jetzt wenigstens das letzte Gebäude sein, das abgerissen werden wird und eine konsequente Bauwende einläuten.
In einigen Bereichen konnten wir in den vergangenen 5 Jahren kleine Erfolge auf dem immer noch weiten Weg hin zu einer radikal sozialen Mietenpolitik erreichen. Das ist unsere Top 5:
Sozialerhaltungs satzung DS 20/SVV/0441 DS 21/SVV/0861
Bereits im Sommer 2019 beschloss die Stadtverordnetenversammlung mit unserer Unterstützung die Vorbereitung einer Sozialerhaltungssatzung für das Gebiet südostlich des Hauptbahnhofes. Anlass hierzu war die Bestrebung eines Investors das RAW – Gelände zu entwickeln und eine große Anzahl neuer Arbeitsplätze in den Bereichen Kommunikation und Digitalisierung schaffen zu wollen. Das RAW Umfeld wurde damit zu einem attraktiven Kiez für Wohnungsunternehmen, in welchem sie Wertsteigerungen und höhere Mieteinnahmen witterten. Einer solchen Entwicklung, die schlussendlich zur Verdrängung von Mieter:innen und zur Änderung der sozialen Zusammensetzung des Kiezes führt, können Sozialerhaltungssatzungen vorbeugen. In Gebieten für die eine Sozial- oder auch Milieuschutzsatzung durch die Kommune beschlossen wurde, werden Umbaumaßnahmen zum Zweck der Wertsteigerung (z.B. Anbau von Balkonen, Einbau zweites Bad etc.) unter Genehmigungsvorbehalt durch die Kommune gestellt. Die Stadt kann also den Umbau von Wohnungen untersagen, wenn sie befürchtet, dass sich das negativ auf die Sozialstruktur des Gebietes auswirkt. Nach jahrelangem Ringen, unzähligen Erinnerungen und kontinuierlicher Aufrechterhaltung des politischen Drucks durch uns, beschloss die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung endlich im Sommer 2023 die ersten beiden Sozialerhaltungssatzungen ganz Brandenburgs für Teile der Teltower Vorstadt und Babelsbergs. Unsere Forderung, dass diesen beiden Gebieten jetzt schnell weitere folgen müssen, wurde mit unserem Antrag, der eine Vielzahl mietenpolitischer Initiativen umfasst, im März 2023 beschlossen.
Erbbaupacht statt Ausverkauf öffentlicher Flächen
Egal ob KiTa- und Schulbau, Tramerweiterungen, Sport- und Freizeitflächen oder sozialer Wohnungsbau: Potsdam braucht Bodenflächen, um sich weiterentwickeln zu können. Wer jedoch Flächen verkauft, gibt die eigenen Handlungsmöglichkeiten aus der Hand. Als Linke haben wir daher während der gesamten Wahlperiode für ein Umdenken in der Bodenpolitik der Stadt gestritten. Unser Grundsatz: keine Fläche soll mehr verkauft werden. Wo Flächen durch Dritte genutzt werden, wie bspw. im Wohnungsbau durch Genossenschaften, soll das mittels Vergabe eines Erbbaupachtvertrages geschehen. Damit über viele Jahrzehnte bindende Erbbaupachtverträge sich für gemeinwohlorientierte Akteure, die Aufgaben im Interesse der Stadt übernehmen, lohnen, wollen wir eine sozialverträgliche Staffelung der Zinshöhe. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir die Überarbeitung der 1995 festgelegten Zinssätze angestoßen. Der von uns eingebrachte Kurswechsel – Erbbaurecht statt Ausverkauf öffentlicher Flächen – muss jetzt konsequent verfolgt werden und auch für alle städtischen Unternehmen, wie die Pro Potsdam und ihre Gebäudebestände gelten! Für eine sozialgerechte Bodenpolitik der Stadt bedarf es neben der Neuausrichtung der Vergabe von vorhandenen Grundstücken weitere flankierende Instrumente. So wurde der von der Linke initiierten Flächenankauffonds in den Haushaltsverhandlungen mit der Stadt stetig erhöht. Die Stadt muss perspektivisch noch mehr Flächen für Wohnen und Sport- und Freizeit und weitere Nutzungen ankaufen.
Gemeinsam für Mieter:innenschutz kämpfen DS 22/SVV/1154
Das Bundesbaugesetzbuch sieht entschieden zu wenige, aber zumindest einige Instrumente vor, die Mieter:innen schützen sollen. Dazu zählen u.a. die Sozialerhaltungssatzungen. Bevor diese Instrumente jedoch zur Anwendung kommen, müssen die Bundesländer in einigen Fällen Verordnungen erlassen, die es ausgewählten Städten – meist jenen mit besonders stark ausgeprägten Wohnraummangel – erst erlauben die Regelungen anzuwenden. So ist es beispielsweise bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Es braucht eine Verordnung des Landes Brandenburg, die es Potsdam erlaubt diese Umwandlungen zu verwehren. Als Linke haben wir dafür gesorgt, dass die Stadt sich aktiv für die Umwandlungsverbotsverordnung und damit für die Anwendung der Mieter:innenschutzinstrumente einsetzt. Leider blockiert das Land dies nach wie vor.
Keine Verhandlungen mit gewinngetriebenen Wohnungsmarktakteuren!
Wer gewissenlos handelt und über 100 Senior:innen mitten im Corona – Winter auf die Straße setzt, kann kein Partner für eine soziale Stadtentwicklung sein. Genau diese Haltung der Stadt haben wir unmittelbar nach Kündigung der Senior:innen aus der Josephinen Wohnanlage eingefordert. Denn neben der direkten Unterstützung der Betroffenen und der Organisation von Beratung, die wir als Teil der Initiative „Burgstraße bleibt“ aktiv mitorganisiert haben, war es unserer Auffassung nach notwendig, den MK Kliniken dieses Verhalten nicht durchgehen zu lassen, klare Grenzen aufzuzeigen und die ordnungsrechtlichen Sanktionierungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Daher wurde auf unsere Initiative der Abbruch aller Gespräche mit den MK Kliniken und die Prüfung eines Verfahrens wegen Verstoßes gegen die Wohnraumzweckenentfremdungssatzung der Stadt beschlossen.
Gemeinschaftliche Wohnprojekte ermöglichen
Neben einem großen kommunalen Unternehmen und starken Genossenschaften gibt es in Potsdam viele Gruppen und Initiativen, die zusammenleben, füreinander Verantwortung übernehmen und Wohnraum dauerhaft dem Markt entziehen wollen. Sie organisieren sich in gemeinschaftlichen Wohnprojekten und sind bereit Häuser, die dringend saniert werden müssen, neues Leben einzuhauchen oder mit Erbbaupacht- und Konzeptvergabeverfahren Verantwortung für Objekte zu übernehmen, die das kommunale Wohnungsunternehmen oder die Genossenschaften nicht mehr bewirtschaften wollen. In einigen Objekten sind es auch die Mieter:innen selbst, die sich organisiert und ein gemeinschaftliches Wohnprojekt gegründet haben, um das Haus, in dem sie wohnen, zu übernehmen. Als Linke haben wir solche Initiativen in den vergangenen Jahren regelmäßig unterstützt und entsprechende Anträge eingereicht. Egal ob Wolle- oder Sellostraße: statt Gebäude an den Meistbietenden zu verkaufen, wollen wir sie für die Mieter:innen und dem Gemeinwohl verpflichtete Gemeinschaftsprojekte sichern.
Die Bauwende schließt alle Maßnahmen ein, die dazu dienen, sowohl die Errichtung als auch die Nutzung von Gebäuden ressourcenschonender zu gestalten und damit Umweltschutz- und Klimaschutz-Aspekte fest zu integrieren. Dies beginnt bereits bei der Nutzung umweltfreundlicher und nachhaltiger Baustoffe.
Auf Initiative der Linke Potsdam wurde 2021 der Oberbürgermeister erstmals beauftragt, bei kommunalen Hochbauprojekten in Potsdam die ökologische und soziale Nachhaltigkeit besonders zu berücksichtigen und besonders hohe Gebäudeenergiestandards umzusetzen.
Dies ist der erste Beschluss zu einer sozial-ökologischen Bauwende in Potsdam und untersetzt die ersten Arbeiten des Eigenbetrieb KIS und der kommunalen Unternehmen durch eine Beschlusslage zur Umsetzung. Mit dem Beschluss zum ökologischen Bauen mit nachwaschsenden Baustoffen wurde vom Oberbürgermeister eine Initiative zur Förderung des Bauens mit Holz gestartet.
Bei der Stadtplanung geht es neben Flächenverfügbarkeit vor allem auch um die Nutzbarkeit der Flächen. Was nützen vorhandene Plätze, wenn es diese wegen Hitze und Regen nicht genutzt werden können? In Potsdam sterben jährlich Menschen an den Folgen von Hitze. Und die Zahl der Hitzetoten wird weiter zunehmen. Ein geeigneter Hitzeschutz für alle Plätze, wo sich Kinder, Jugendliche und Familien aufhalten, ist immens wichtig. Daher fordert die LINKE einen Hitzeschutz auf öffentlichen Plätzen und Spielplätzen ebenso wie einen besseren Hitzeschutz in Einrichtungen der Stadt wie Schulen und Turnhallen und dem städtischen Klinikum. Dazu gehören Kälteräume in öffentlichen Gebäuden, Trinkbrunnnen und, wo es notwendig ist, auch Sonnensegel. Mittlerweile haben sich weitere Fraktionen unseren Forderungen nach mehr Hitzeschutz angeschlossen und diese übernommen. Gemeinsam müssen wir gegen den Widerstand der Stadtverwaltung ankämpfen, die die Hitzeschutzmaßnahmen allein auf Baumpflanzungen beschränkt.
Beschattung von Spielplätzen DS 20/SVV/0771
Hitzeschutz auf Spielplätzen wurde bisher nur wenig Bedeutung beigemessen. Dies zeigt unter anderem die Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Von 145 städtischen Spielplätzen sind bisher nur 51 und damit 35% zum Großteil beschattet. Gut jeder 5. Spielplatz hat sogar gar keinen Schatten - hier ist akuter Handlungsbedarf gefragt. Aufgrund der zunehmenden Hitze durch den menschgemachten Klimawandel muss jeder Spielplatz mindestens eine Teilbeschattung aufweisen, um jederzeit nutzbar zu sein. Unsere Fraktion hat den Oberbürgermeister beauftragt, auf allen 31 komplett unbeschatteten kommunalen Spielplätzen für einen kurzfristigen Teilsonnenschutz mittels Sonnensegeln sowie einen langfristigen Sonnenschutz durch geeignete Bepflanzung zu sorgen und, zu prüfen, inwieweit auf allen 145 vorhandenen kommunalen Spielplätzen mindestens eine Beschattung von 50% erreicht werden kann. Des Weiteren sollen Hitzeschutzmaßnahmen für kommunale Spielplätze im Hitzeschutzkonzept der Stadt Potsdam aufgenommen. Dabei sind für künftige Spielplätze immer mindestens 50% Beschattung zu planen und umzusetzen, damit sich alle Kinder ganzjährig an der frischen Luft austoben können.
Förderung des Hitzeschutzes in sozialen Einrichtungen in Potsdam 22/SVV/0055
Das Förderprogramm “Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen” des Bundesministerium für Umwelt richtet sich u.a. an Kommunen, die im Gesundheits- und Sozialwesen tätig sind. Antragsberechtigt sind auch Krankenhäuser, Pflege- und Altenheime oder Hospize sowie Kindergärten, Schulen, Kieztreffs oder Flüchtlings- und Obdachloseneinrichtungen. Unsere Fraktion hat den OB beauftragt, an dem Förderprogramm teilzunehmen und damit soziale Einrichtungen der LHP dabei zu unterstützen, sich noch besser gegen Hitze zu wappnen. Die Menschen in Krankenhäusern, Pflege- und Altenheimen oder Kitas leiden besonders stark unter der Hitze. Das Programm dient v.a. dazu, die Bedingungen für die Arbeit und Betreuung in sozialen Einrichtungen zu verbessern und besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen, wie Pflegebedürftige oder chronisch Kranke, Kinder und Jugendliche oder ältere Menschen, zu schützen.
Abriss Staudenhof
Die Linke hat in der Stadtverordnetenversammlung eine Allianz von 20 Stadtverordneten geschmiedet, die sich gegen den Abriss des Wohngebäudes mit 182 bezahlbaren Wohnungen (6 Euro Miete / qm) in der Innenstadt stemmen.
Die Linke Potsdam hat die Initiative „Retten wir den Staudenhof“ mitinitiiert und gegründet. https://staudenhof.info/
Sanierung des denkmalgeschützten Kino Charlott
Das stadtteilprägende ehemalige Kino Charlott steht seit mehr als 20 Jahren leer und verfällt Zusehends. Bei einer Vortragsveranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg e.V. mit der Fraktion Die Linke am 12.10.2023 zur Geschichte des Baudenkmals und dem bedeutenden Ort der Arbeiter:innenbewegung in Potsdam wurde von den über 50 Teilnehmer:innen großes Interesse an Informationen zur genehmigten denkmalgerechten Sanierung des Baudenkmals „ehemaliges Viktoria-Garten-Restaurant bzw. Lichtspieltheater Charlott“ auch im Zusammenhang mit dem genehmigten Umbau zu einem Supermarkt sowie zur geplanten verkehrstechnischen Situation auf dem „gefangenen“ Grundstück und der Erschließung über die Zeppelinstraße geäußert und zahlreiche Fragen dazu gestellt. Die Fraktion Die Linke fordert weiterhin die Sanierung und Erhalt des Baudenkmals und eine angemessene Bürgerbeteiligung.
BI Medienstadt Babelsberg ÄA der LINKEN zur Aufstellung des B-Plans 119
Die Stadt erstellt einen neuen Bebauungsplan 119 „Medienstadt Babelsberg“ auf der Basis einer alten Planung von vor über 20 Jahren. Dagegen regt sich Widerstand der Anwohnerinitiative „Medienstadt Babelsberg“. Die Linke unterstützt die Forderungen der Petition der Bürgerinitiative „Stoppt den Turmbau in der Medienstadt – für eine maßvolle Bebauung von Potsdam“. Zusammen mit der Bürgerinitiative setzen wir uns in starker Allianz für eine sozial-ökologische Quartiersentwicklung rund um die Medienstadt Babelsberg ein.
Initiative gegen Baumfällungen im Wäldchen am Lindenpark Babelsberg
Nachdem der Eigentümer der Waldfläche am Lindenpark Babelsberg ohne Ankündigung hunderte Bäume fallen ließ, stand Die Linke sofort an der Seite der Anwohner:innen, die um den Erhalt ihrer Erholungsfläche fürchteten. Gemeinsam haben wir gezeigt, dass Privateigentümer nicht unwidersprochen ihre privat-wirtschaftlichen Interessen durchsetzen können.
Ernährungsrat Potsdam Sozial-ökologische Vergabe landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Potsdam
Die Linke Potsdam hat den Aufbau unterstützt, v.a. durch die Beantragung von Fördermitteln der Stadt. Jetzt liegt ein Bericht des Ernährungsrates Potsdam (ER Potsdam) vor, welcher Lösungsansätze und einen 10-Punkte-Plan enthält. Die Linke wird weiterhin die Umsetzung der Pläne des ER unterstützen, zum Wohle der Potsdamerinnen und Potsdamer. Gemeinsam mit dem ER Potsdam setzt sich Die Linke für eine sozial- und gemeinwohlorientierte Ernährungsstrategie Potsdam ein. Eine erste Forderung des ER Potsdam hat die Fraktion bereits aufgegriffen – die Sozial-Ökologische Vergabe landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Potsdam. Damit werden der regionale Klimaschutz und der Erhalt der Artenvielfalt gefördert. Ebenfalls soll die solidarische Landwirtschaft in Potsdam unterstützt werden.
Sonderabstellplätze für Lastenräder DS 19/SVV/0728
Unsere Fraktion hat den OB beauftragt, geeignete Sonderabstellplätze für Fahrräder mit Anhängern und Lastenrädern einzurichten. Dafür haben wir Flächen vorgeschlagen, die schon für das Fahrradparken vorgesehen waren, aber auch auf PKW-Stellplätzen. Das Lastenrad ist ein wichtiger Baustein der Klima- und Umweltfreundlichkeit im urbanen Verkehr, da es innerstädtisch in vielen Fällen, das Auto ersetzen kann. Allerdings führen wild abgestellte Lastenräder aufgrund ihrer Größe oft zu Unzufriedenheit.
Fahrräder mit Anhänger bzw. Lastenräder benötigen aufgrund ihrer Überlänge (ca. 2,00 m bis zu 2,50 m) mehr Platz zum Abstellen als „normale“ Fahrräder. Dennoch: auf einen Autoparkplatz passen vier Lastenräder. Daher muss die Stadt Potsdam zum Abstellen der Lastenräder geeignete Flächen sowie geeignete Fahrradständer einrichten.
Verwendung der finanziellen Mittel für den Übergang der L92 zwischen B2 und B273 für den Bau des Fuß- und Radweges von Fahrland nach Marquardt DS 22/SVV/312
Unsere Fraktion hat den OB beauftragt, nach dem nun erfolgten Übergang der Straßenbaulast inkl. Ausgleichszahlungen vom Land an die Stadt die Planungsmittel für die Maßnahme 2 „Marquardter Straße (L92) zwischen Fahrland und der B 273 (Bau eines gemeinsamen Geh- und Radwegs) unverzüglich bereitzustellen und die Finanzen ab 2023 einzuplanen.
Mit Hilfe dieser finanziellen Eigenmittel konnte umgehend mit der Planung sowie dem notwendigen Grunderwerb und der Einwerbung von Fördermitteln für den Bau begonnen werden. Die L92 zwischen Neu Fahrland, Fahrland und Marquardt/B273 ist eine wichtige Verkehrsverbindung zwischen den Ortsteilen, die bisher jedoch zwischen Fahrland und der B273 nur dem motorisierten Individualverkehr zur Verfügung steht. hier schon seit 2017 in Priorität I die Schaffung einer Rad- und Fußwegeverbindung vor, die insbesondere durch den diesjährigen Ausbau des Bahnhofs Marquardts zur Verkehrsdrehscheibe und den geplanten Ausbau von Krampnitz noch mehr an Bedeutung gewinnt. Wenn man in den nördlichen Ortsteilen immer weiteres Wachstum zulässt, wenn man Krampnitz will, dann muss dieser Fuß- und Radweg in oberster Priorität nun unmittelbar angegangen werden, zumal es auch so noch Jahre bis zur abgeschlossenen Umsetzung dauern wird. Mit Hilfe der dafür erhaltenen finanziellen Mittel ist dies auch problemlos möglich.
Ausfinanzierten Tür-zu-Tür-Umstieg am Campus Jungfernsee sicherstellen DS 22/SVV/1009
Die Haltestelle Campus Jungfernsee ist mittlerweile eines der wichtigsten Umstiegs- und Verbindungspunkte zwischen den nördlichen Ortsteilen und der Potsdamer Innenstadt. Hier stellen Menschen ihre Autos ab, um auf den ÖPNV umzusteigen oder steigen vom Bus in die Tram um. Hier kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Schwierigkeiten mit dem durch die Verkehrsbetriebe vereinbarten Tür-zu-Tür-Umstieg. Durch einen Antrag der Linken wurde durch die Verwaltung nachjustiert und nun klappt der Umstieg wieder ohne lange Wartezeiten und im Regen stehen.
JobRad – Mit dem Rad zur Arbeit DS 22/SVV/1009
Alle wissen, dass Radfahren fit und gesund hält. Menschen, die regelmäßig Fahrrad fahren, haben bis zu einem Drittel weniger Krankheitstage, sind zufriedener, ausgeglichener und produktiver. Das ist auch für die zahlreichen Verwaltungsmitarbeiter:innen wichtig. Durch den Impuls unserer Fraktion wurde, die Möglichkeit zur Einführung des Angebots „JobRad“ für die Mitarbeitenden der Landeshauptstadt Potsdam geprüft und umgesetzt. “JobRad” funktioniert ähnlich wie das bekannte Dienstwagenleasing − nur mit Fahrrädern und E-Bikes statt Autos. Das Angebot ist ein positiver Anreiz, den Radverkehrsanteil in der Stadtverwaltung weiter zu erhöhen und die Rahmenbedingungen für Rad fahrende Mitarbeiter:innen zu verbessern. Zusätzliche Vorteile: durch fahrradfreundliche Maßnahmen steigen immer mehr Beschäftigte aufs Rad. Das stärkt die Mitarbeiterbindung und das Teamgefühl. Die LHP soll auch hier mit einem guten Beispiel für andere Arbeitgeber vorangehen.
15€-Schülerticket
Es ist erklärtes Ziel der Linken, dass in Deutschland alle Menschen kostenfrei den umweltfreundlichen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nutzen können, um mit einem sehr gut ausgebauten Angebot schnell und bequem mit Bus und Bahn alle Ziele erreichen zu können. Dies gilt im Besonderen für Kinder und Jugendliche, deren alternative Fortbewegungsmöglichkeiten eingeschränkt sind und deren Eltern ohnehin schon deutlich höhere Ausgaben durch mehr Haushaltsmitglieder zu tragen haben. Daher konnte auf unsere Initiative hin in den letzten Haushaltsverhandlungen ein deutlich preisreduziertes Schülerticket für Potsdamer Schüler*innen zumindest im Potsdamer Stadtgebiet durchgesetzt werden: Seit dem 01.01.2024 können Potsdamer Schüler*innen im Tarifgebiet Potsdam AB den ÖPNV nun für nur 15€ statt vorher über 23€ monatlich nutzen. Und das Beste daran: Das alte Abo musste jährlich abgeschlossen werden. Das neue 15€-Ticket hingegen kann monatlich gekündigt werden. Dies ist insbesondere für die vielen „Winterfahrerkinder“ relevant, die im Sommer auf das Fahrrad umsteigen. Das 15€-Ticket stellt damit einen ersten Einstieg in den fahrscheinfreien Nahverkehr zumindest für Kinder und Jugendliche dar. Dies ist das Maximale, was derzeit auf kommunaler Ebene im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg möglich und mit unseren Kooperationspartnern erreichbar ist.
Schulausbau: wohnortnahe Schulplätze, Planung zweiter neuer Gesamtschulen, temporäre Sporthallen GS Telegrafenberg/Schule am Schloss DS 21/SVV/0857
In der wachsenden Stadt Potsdam ist die wohnortnahe und flächendeckende Versorgung mit passenden Schulplätzen für alle Kinder zu einem immer größeren Problem geworden. Dies war daher ein Schwerpunkt unserer Bildungsarbeit. Dafür haben wir mehrere neue Grund- und weiterführende Schulen wie die Grundschule am Telegrafenberg oder das Dalton-Gymnasium gegründet und uns für Sanierungen bestehender Schulen wie aktuell der Steuben-Gesamtschule stark gemacht. Für die kommenden Jahre konnten wir in einem Beschluss zur Schulentwicklungsplanung vom September 2023 die Eröffnung von vier4 neuen weiterführenden Schulen bis 2027, darunter zwei abschlussoffene Gesamtschulen, durchsetzen. Die Verteilung der Schulen (Waldstadt-Süd, Waldstadt I, Neu Fahrland und Golm) ist dabei so gewählt, dass zukünftig „Blinde Flecken“ in der Landeshauptstadt geschlossen werden, um damit lange Wege für Schüler:innen zu vermeiden und die Aufnahmechancen im so genannten Ü7-Verfahren, insbesondere für Schüler:innen der Ortsteile zu verbessern. Gleichzeitig haben wir uns auch für die Erweiterung und Sanierung von Schulsportflächen und -sporthallen eingesetzt, was u.a. dazu führte, dass für die Gesamtschule am Schloss und die Grundschule am Telegrafenberg derzeit erstmals in Potsdam temporäre Leichtbauhallen für den Sportunterricht gebaut werden. Damit kann während der notwendigen Bautätigkeiten das Sportangebot für die Schulen, aber auch für Vereine abgesichert werden, was einen deutlichen Zugewinn darstellt.
Kosten für Mittagessen in Tagespflege, VHG & Hort DS 19/SVV/1161 DS 20/SVV/0186 DS 20/SVV/0947 DS 21/SVV/1027
Eine weitere Belastung für Familien waren die viel zu hohen Kosten für Mittagessen bei Tagespflegeeltern und in den Potsdamer Horten, insbesondere an den verlässlichen Halbtagsgrundschulen (VHG). Entgegen dem Brandenburger Kitagesetzes mussten Potsdamer Eltern bisher das komplette Mittagessen selbst bezahlen. Das Kitagesetz verlangt jedoch für alle Kinderbetreuungseinrichtungen, dass nur ein sogenannter „Zuschuss in Höhe der ersparten Eigenaufwendungen“ zu zahlen ist und eben nicht der komplette Preis des Mittagessens. Auf mehrere Anträge unserer Fraktion hin konnte endlich erreicht werden, dass geltendes Recht eingehalten wird und die Landeshauptstadt den Fehlbedarf selbst trägt. Infolgedessen wurde für die Tagespflege ein pauschaler Kostensatz berechnet und für Hortkinder wird ebenfalls ein reduzierter Beitrag zum Mittagessen, meist in Form von Pauschalen, fällig. Dadurch sank der Beitrag teilweise sogar um mehr als die Hälfte, was mehrere 100€ Ersparnis pro Kind im Jahr bedeutet. Ein voller Erfolg für uns, bei dem wir auch sehr von einer guten Zusammenarbeit mit dem Kreiskitaelternbeirat profitieren konnten, um uns durchzusetzen. Für eine völlige Beitragsfreiheit für gemeinsame Mahlzeiten fehlen der Kommune leider die finanziellen Möglichkeiten.
Ferienbetreuung im Hort
2020 nahmen wir uns noch einem weiteren Problem für Familien mit Hortkindern an: Der Ferienbetreuung. Ein Teil der Träger der Potsdamer Horte vertrat die Auffassung, dass Familien in den Ferien ebenfalls nur die vereinbarten Hortstunden (meist vier, fünf oder sechs Stunden) zur Betreuung zustanden. Diese Stundenzahl ist in der Schulzeit ausreichend, weil die Kinder vier bis sechs Stunden in der Grundschule sind, womit insgesamt eine Ganztagesbetreuung abgesichert wird. Wenn jedoch in den 12 Ferienwochen im Jahr nur die halbe Betreuungszeit zur Verfügung steht, kann dies Familien schnell an ihre Belastungsgrenze führen. Manche Eltern haben allein deswegen eine viele zu lange Hortzeit für das ganze Jahr beantragt – was zum einen beim Kita-Tipp schwer durchsetzbar war und zum anderen zu deutlich höheren Kosten für die Familien führte. Deswegen haben wir in der Stadtverordnetenversammlung beantragt, dass der Rechtsanspruch auf Hortbetreuung ab sofort für die Ferienbetreuung gesondert von der Schulzeit gestellt werden kann. Dies ermöglicht den Trägern seitdem die Festsetzung eines eigenen Kostensatzes für die Ferien und den Eltern die ganzjährig gesicherte Ganztagsbetreuung, ohne für die 40 Schulwochen einen erhöhten Beitrag zahlen zu müssen. Ein großer Erfolg für mehr Familienfreundlichkeit in unserer Stadt.
Einen ähnlich familienfreundlichen Beschluss konnten wir auch zu den Betreuungszeiten für ältere Kinder bei erneuter Elternzeit erreichen. Die älteren Geschwisterkinder wurden zuvor häufig durch verkürzte Kita- und Hortzeiten aus ihrem gewohnten Tagesablauf gerissen und die Familien in der aufregenden Neugeborenenphase zusätzlich belastet. Hier ist die Genehmigungspraxis im Sinne des Kindeswohls auf unsere Initiative hin deutlich gelockert worden.
Schwimmhalle im Norden DS 22/SVV/1364
Nicht zuletzt widmeten wir uns kontinuierlich den Problemen der wachsenden Stadt auch im Bereich der sogenannten freiwilligen Infrastruktur, insbesondere für junge Menschen. Also eben nicht nur den Schulen und Betreuungseinrichtungen, sondern auch den Freizeitangeboten. Mit mehreren Anträgen setzten wir uns dafür ein, dass eine dringend benötigte dritte Schwimmhalle im Potsdamer Norden nun verbindlich in die Planung aufgenommen wurde. Selbiges gilt für einen ebenso dringend benötigten dritten kommunalen Musikschulstandort im Norden, welcher nun verbindlich in Krampnitz geschaffen wird und zwar bereits mit den ersten 5.000 Menschen, die in den kommenden Jahren dort einziehen werden, und nicht erst mit 10.000 Bewohner:innen. Bis es so weit ist, erfolgt auf unseren Antrag hin zudem eine teilweise Erweiterung der Kapazitäten der bestehenden Musikschule J. S. Bach - damit Wartezeiten von mehreren Monaten bis teilweise Jahren auf einen Instrumentalunterrichtsplatz endlich der Vergangenheit angehören.
Sportflächen im Norden schaffen
In einer wachsenden Stadt gibt es zunehmend Flächenkonkurrenzen. Die Linke setzt sich vehement dafür ein, dass nicht nur an Wohnraum gedacht werden darf. Im Gegenteil: Wohnraum darf nur erweitert werden, wenn auch die dazugehörige, pflichtige und freiwillige Infrastruktur mitwächst. Dazu zählen insbesondere auch Sportflächen, nicht nur im Schul-, sondern auch im Freizeitbereich. Wir fragen beispielsweise seit Jahren in den Ausschüssen nach, wie es um die geplanten Öffnungen von immer mehr Schulhöfen und deren Sportplätzen in den Nachmittagsstunden auch für unorganisierten Breitensport – also Freizeitaktivitäten ohne Vereinsbindung – steht. Hier konnte in den vergangenen Jahren erfreulicherweise ein Aufwuchs erreicht werden – zum Beispiel bei den neuen Sportanlagen an der Kurfürstenstraße. Darüber hinaus setzen wir uns massiv für den Ausbau der Sportflächen ein. Durch Sanierungen und Ausbauten konnten auch bestehende Flächen ertüchtigt werden, z. B. an der Kurfürstenstraße, am Kuhforter Damm, in Fahrland an der Grundschule oder die Sportflächen an der Kirschallee. Zudem wird in Bornim eine neue Sportanlage unabhängig von einem Schulbau geplant und soll schnellstmöglich gebaut werden.
ESV Lok Sportplatz
Die Linke Potsdam setzt sich ebenso für den Erhalt des Vereins ESV Lok Potsdam e.V. auf dem Sportplatz in der Berliner Vorstadt ein. In einer gemeinsamen Anstrengung mit dem Linken-Bundestagsabgeordneten Christian Görke konnte ein Verkauf nach Höchstgebot abgewehrt werden. Der Ankauf der Sportfläche durch die Stadt ist in Arbeit.
Parkeintritt
Wir bleiben dabei: Die Potsdamer Parks müssen jedem Menschen kostenfrei offenstehen. Dies entspricht jedoch leider nicht der Realität. Der beliebte kommunale Volkspark im Bornstedter Feld kann nur gegen Eintritt besucht werden und der der Stiftung SPSG gehörende Park Sanssouci nur mit massiven kommunalen Geldern kostenfrei gehalten werden, obwohl er uns nicht gehört. Wir wollen für beide Parks nicht, dass Eintritt genommen werden muss. Im Falle des Park Sanssoucis gab es 2023 eine Kompromisslösung: Die Stadt zahlt der Stiftung nun nur noch 800.000€ jährlich statt 1 Million Euro, im Gegenzug bleibt der Park kostenfrei. Grundsätzlich sehen wir jedoch die Stiftungseigner (den Bund und die Länder Berlin und Brandenburg) langfristig in der alleinigen Pflicht, die nicht auf uns als Kommune abgewälzt werden darf. Ein ebenfalls 2023 gefasster Beschluss, den Volkspark kostenfrei begehbar zu machen, wurde leider gegen unseren Willen nur wenige Monate später wieder kassiert – SPD und Grüne bekamen Angst vor Ihrer eigenen Courage und den Kosten, die nun weiterhin auf die Bürger*innen abgewälzt werden. Doch für uns ist dieses Thema noch nicht vom Tisch.
Planetarium, Inselbühne, Fortführung Extavium
Potsdam hat im kulturellen Bereich einiges zu bieten und wir setzen uns dafür ein, dass diese Angebote erhalten bleiben und stetig ausgebaut werden. So war einer unserer ersten Erfolge 2019 die Soforthilfe für das Potsdamer Planetarium, das temporär sogar wegen Überhitzung der Räumlichkeiten geschlossen werden musste. Das Planetarium brauchte dringend einen neuen Projektor sowie eine Klimaanlage, um die ganzjährige Nutzung zu ermöglichen sowie mehr Personal für den Ausbau des Bildungsangebots. Auf unseren Antrag hin konnte das realisiert werden und so erstrahlen seit 2022 bei angenehmen Temperaturen dank neuester ZEISS-Technik hervorragende Bilder unter der Kuppel. Das neue Digitalsystem konnte durch eine Kooperation mit dem Hersteller sogar in Potsdam Weltpremiere feiern und den über 40 Jahre alten Projektor ersetzen. Seitdem kann das Universum noch besser erkundet werden.
Ebenfalls gelang uns gemeinsam mit der Bürgerstiftung die Wiedernutzbarmachung der Inselbühne auf der Freundschaftsinsel, für die bereits ein Abriss im Raum stand – nach einer zunächst immer jahresweisen Befristung sieht es in Umsetzung unseres Antrages nun danach aus, als ob man endlich auch langfristig planen und mit einem 5-Jahres-Vertrag Sicherheit geben könne.
Auch das beliebte Extavium, das Mitmachmuseum für MINT-Experimente, konnte durch unsere Hilfe gerettet werden: Wir unterstützen 2020 den Übergang in eine neue Trägerschaft mit finanziellen Mitteln, sodass es heute wieder wirtschaftlich stabil betrieben werden kann.
Familientickets Blu
2023 wurde auf unsere Initiative hin ein Teilhabebeschluss für kinderreiche Familien gefasst: In den städtischen Schwimmbädern müssen Familien mit mehr als 3 Kindern derzeit neben einem Familienticket noch weitere Kindertickets kaufen. Diese zusätzliche Belastung wollen wir abschaffen, denn gerade diese Familien müssen häufig ohnehin jede Ausgabe genau überdenken und Besuche im Schwimmbad sind so noch seltener möglich. Ab März 2024 können Sie daher mit dem Familienticket nach einer Registrierung mit allen Kindern die Potsdamer Schwimmhallen, Saunen oder das Familienbad im blu ohne zusätzliche Kosten besuchen. Dies ist nicht nur ein attraktives kommunales Freizeitangebot für Familien, sondern leistet gleichzeitig einen Beitrag zur Sicherheit für Kinder und Jugendliche, da die Schwimmfähigkeitsquote bei jungen Menschen in den letzten Jahren wieder abgenommen hat – gerade im seenreichen Brandenburg immer eine Gefahr. Auch eine Erhöhung der allgemeinen Kosten des blu konnte zuletzt erfolgreich verhindert werden.
Entgeltordnung SLB
Neben den Schwimmhallen sind uns auch die kommunalen Bibliotheken ein immerwährendes Anliegen. Auch wenn wir die Sonntagsöffnung der Bibliothek aufgrund fehlender Mehrheiten zur Finanzierung nach einer auf unseren Antrag hin erfolgten Prüfung leider noch nicht durchsetzen konnten, so konnten wir 2023 hingegen eine Ungerechtigkeit in der Entgeltordnung beseitigen: Bisher waren nur Schulkinder unter 18 Jahren zu einem unentgeltlichen Bibliotheksausweis und damit der kostenlosen Nutzung berechtigt. Unsere Bibliotheken haben jedoch erfreulicherweise auch ein reiches Angebot an Büchern, Zeitschriften, CDs und anderen Medien für Kindergartenkinder. Wenn diese das Leihangebot in Anspruch nehmen wollten, mussten sie bisher für den Bibliotheksausweis zahlen. Dank unseres Antrages ist die Nutzung der Bibliothek nun für alle Kinder bis 18 Jahre kostenfrei – damit lebenslanges Lernen und die Entdeckung der Welt der Bücher und Medien auch schon den Kleinsten offenstehen.
Wahlprogramm Potsdam 2024PDF-Datei (4,61 MB)