Aktionsplan „Mietenschutzgebiet“ – Wohnen muss bezahlbar sein!

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Jörg Schindler,Isabelle Vandre und Iris Burdinski präsentieren "Aktionsplan Mieten".
Die Linke Potsdam
Aktionsplan: "Mietenschutzgebiet" Am heutigen Dienstag, den 23. April stellte Die Linke Potsdam ihren Aktionsplan für Potsdam als Mietenschutzgebiet vor. Dazu erklären Iris Burdinski und Jörg Schindler, Co- Kreisvorsitzende Die Linke Potsdam und Isabelle Vandre, mietenpolitische Sprecherin der Linken in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung: weiterlesen "Aktionsplan „Mietenschutzgebiet“ – Wohnen muss bezahlbar sein!"

AktionsplanPDF-Datei (79,3 KB)

Kandidierende

Unsere Kandidierenden in Deinem Wahlkreis

Sacrow, Nauener Vorstadt, Berliner Vorstadt, Historische Innenstadt, Hauptbahnhof und Brauhausberg Nord, Groß Glienicke
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  • Iris Burdinski
  • Tobias Woelki
  • Ida Wiesigstrauch
  • Steffen Brumme
  • Darleen Eisner
  • Steffen Lehnert
  • Lena Herenz
  • Matthias Wernicke
  • Tilmann Kolbe
  • Leon Lenk
  • Ronny Besançon
  • Heinz Wilczek
  • Jakob Hilker
  • Jakob Eberhardt

Flyer - Wahlkreis 1PDF-Datei (14,74 MB)

Bornim, Nedlitz, Bornstedt, Grube, Jägervorstadt, Uetz-Paaren, Marquardt, Satzkorn, Fahrland, Neu Fahrland
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  • Tina Lange
  • Jörg Schindler
  • Anja Mayer
  • Max Süßenbach
  • Stine Koßack
  • Norbert Müller
  • Christine Hüttner
  • Egbal Waldmann
  • Norman Lenz
  • Sebstian Weise
  • Julien Then

Flyer - Wahlkreis 2PDF-Datei (3,66 MB)

Eiche, Golm, Brandenburger Vorstadt, Potsdam West, Templiner Vorstadt
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  • Konstantin Gräfe
  • Isabelle Vandre
  • Petra Pannicke
  • Erik Zander
  • Nora Garz
  • Daniel Sittler
  • Fred Albrecht
  • Rosemarie Heise-Schirdewan
  • Prof. Dr. Jürgen Angelow
  • Rainer Liesegang
  • Wolfgang Preller
  • Alexander Höntsch
  • Stefan Sebök

Flyer - Wahlkreis 3PDF-Datei (17,77 MB)

Zentrum Ost und Nuthepark, Klein Glienicke, Babelsberg Nord, Babelsberg Süd
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  • Michél Berlin
  • Susanne Rose
  • Penelope Gehring
  • Ingo „Yeti“ Sonsalla
  • Bernd Brouns
  • Nora Stelter
  • Kevin Scheidemann
  • Sabina Richter
  • Konstantin Bender
  • Jan Lerch

Flyer - Wahlkreis 4PDF-Datei (10,51 MB)

Teltower Vorstadt, Schlaatz, Waldstadt I und Industriegelände, Waldstadt II
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  • Dr. Anja Günther
  • Stefan Wollenberg
  • Petra Perscheid
  • Roland Gehrmann
  • Sabrina Arneth
  • Torben Reichert
  • Nina Waskowski
  • Paul Wiesenberg
  • Maria Elle
  • Tino Henning
  • Gerhard Kienberg
  • Nikolaus Rasch

Flyer - Wahlkreis 5PDF-Datei (8,25 MB)

Stern, Drewitz, Kirchsteigfeld
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  • Marlen Block
  • Janina Michalke
  • Marek Lipp
  • Irene Wieczorek
  • Benjamin Karl
  • Marianne Kypke
  • Fried Weber
  • Jürgen Engert
  • Stefan Morgenweck

Flyer - Wahlkreis 6PDF-Datei (11,53 MB)

Kommunalwahlprogramm

2024-04-05-WahlprogrammPDF-Datei (185,53 KB)

Gemeinsam mit Dir Potsdam verändern: Unsere 10 Vorschläge für eine soziale & klimagerechte Stadt

Vorwort: Damit wir in einer friedlichen Welt Potsdam sozial & klimagerecht verändern: Wir brauchen Dich!

Wir leben in unsicheren Zeiten: Kriege erschüttern die Welt, Klimaveränderung und Umweltzerstörung bedrohen die Grundlagen menschlichen Lebens, wachsende soziale Ungleichheit vertieft sozialen Spaltungen und gibt Nährboden für rechtsextreme Kräfte. Wir wollen Potsdam sozial und klimagerecht verändern. Wir wollen, dass Potsdam sich zu einer Kommune mit starkem sozialen Wohnungsbau und bezahlbaren Wohnungen entwickelt. Wir wollen, dass Potsdam deutlich mehr Maßnahmen unternimmt, um das Klima zu schützen. Wir wollen eine soziale und ökologische Verkehrswende in Potsdam, die mehr Mobilität für alle zum Ziel hat, die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer:innen erhöht und gleichzeitig den CO2-Ausstoß vermindert. Wir wollen, dass alle Potsdamer:innen in ihrem Wohnumfeld Ärzt:innen, Kitas, Schulen, Sport-, Freizeit- und Kulturangebote vorfinden. Die Nutzung von Parks, Wiesen, Ufern, Seen und Havel soll für alle Potsdamer:innen gleichermaßen möglich sein und darf nicht nur Villenbesitzer:innen  und zahlenden Tourist:innen vorbehalten bleiben. Wir sind dahingehend schon einige Schritte gegangen. Aber das umzusetzen ist kein kurzer Sprint, sondern ein Dauerlauf. Dieses Programm bildet dabei eine Orientierung für die nächsten fünf Jahre.

In den letzten fünf Jahren haben wir in Potsdam für soziale, ökologische und demokratische Verbesserungen gekämpft - in der Stadtverordnetenversammlung und ihren Ausschüssen, in Initiativen und Vereinen und da, wo es nötig war, auf der Straße und immer an der Seite von Potsdams Einwohner:innen . Auch in der neuen Stadtverordnetenversammlung werden wir mit allen demokratischen Fraktionen zusammenarbeiten, um Mehrheiten für unsere Ziele zu erreichen. Unsere antifaschistische Haltung ist klar: Anträgen der AfD werden wir nicht zustimmen.
Drei Leitgedanken durchziehen unser Programm:

Wir kämpfen für ein
soziales, klimagerechtes und
demokratisches Potsdam.

Ein Potsdam, in dem Du bei allen wesentlichen Entscheidungen mitbestimmen kannst. Ein Potsdam, in dem Du jederzeit an Bildung, Kultur und Mobilität teilhaben kannst. Ein Potsdam, in dem Wohnen keine Frage des Geldbeutels ist. Und ein Potsdam, das in allen Belangen konsequent für Klimaschutz und den Umbau der Stadt zu einer nachhaltigen, klimaneutralen Kommune eintritt.

Unser Programm ist ein Angebot in zweierlei Hinsicht: Erstens werben wir dafür, dass Du uns und unseren Kandidat:innen bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung am 09. Juni 2024 Deine drei Stimmen gibst. Zweitens geht es uns um mehr als die Anzahl unserer zukünftigen Stadtverordneten. Wir wollen, dass Du Dich mit Deinen Ideen, Deinem Erfahrungsschatz und Deinen Wünschen einbringst. Dass Du mit anderen, mit Initiativen und mit uns darüber diskutierst, wie wir Potsdam besser machen können. Wir wollen, dass Du mitentscheidest und mit uns – auch bei den schwierigen Fragen – abwägst:  Wo verträgt die Stadt noch neue Wohngebäude? Ist es okay, für ein neues Schulgebäude alte Bäume zu fällen oder gibt es bessere Wege?

Unser Programm ist deshalb ein Angebot zum Mitmachen – ein Angebot an Dich, auch über die hier aufgestellten Forderungen hinauszudenken und sie mit uns weiterzuentwickeln. Dazu laden wir Dich ein!

Kommunalwahl 2024 Stadtverordnetenversammlung SVV Wahlprogramm

Vorschlag 1: …damit Du gut & bezahlbar wohnst: Mieter:innen schützen

Unser Ziel: Wir wollen Potsdam so entwickeln, dass Du als Mieter:in keine Angst vor Mietsteigerungen und Verdrängung haben musst und auch dein Eigenheim bezahlbar bleibt. Als Bürger:in sollst Du an der Stadtentwicklung in offenen und demokratischen Verfahren teilhaben können. Unser Ziel bleibt: bezahlbare Wohnungen für alle. Dazu müssen wir Wohnungen der privaten Spekulation entziehen. Wir wollen Wohnraum vorrangig in der Hand von Genossenschaften, kommunalen Wohnungsunternehmen und Mieter:innenmodellen entwickeln,  beispielsweise unter dem Dach des Mietshäuser Syndikats. Zwangsräumungen und Wohnungslosigkeit wollen wir verhindern. Wir stehen an der Seite der mietenpolitischen Initiativen Potsdams.

Aber: Nach wie vor dominieren in Potsdam private Profitinteressen. Mit immer neuen Maschen versuchen Kirsch, Semmelhaack, Vonovia und Co., noch den letzten Cent aus ihren Mieter:innen zu quetschen. In Teilen der Stadtspitze überwiegt noch immer der Wunsch nach Prestigeprojekten: Die Folge sind sozial und ökologisch nicht nachhaltige Abrisse (wie beim Staudenhof) und Megaprojekte wie der Libeskindturm Babelsberg und das RAW-Gelände, die zu mehr Verdrängung führen werden. Hinzu kommen Bestrebungen nationalistischer und reaktionärer Akteure, die Potsdamer Innenstadt nach Preußen zurückversetzen zu wollen. Ihre Rekonstruktion historischer Fassaden, sowie die Beseitigung von DDR-Architektur und zivilgesellschaftlich angeeigneten Räumen aus der Innenstadt stehen dabei sinnbildlich für den Versuch eines gesellschaftspolitischen Rückbezugs.
Deshalb treten wir für einen Kurswechsel hin zu einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik und einer sozialen, demokratischen und ökologischen Stadtentwicklung ein.

Unsere Forderungen:

  • Vorfahrt für soziale Mietenpolitik: Unsere Verbündeten in der Bewältigung der Mietenkrise sind das kommunale Wohnungsunternehmen, die Genossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Akteure. Wir wollen, dass die ProPotsdam sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert – das Wohnen. Dazu zählen sowohl die Preisstabilität für die Bestandsmieter:innen als auch die Schaffung neuer, bezahlbarer Wohnungen. Alle zusätzlichen Aufgaben, die die ProPotsdam seit Jahren übernimmt, müssen überdacht und neu verteilt werden. Des Weiteren wollen wir mit der ProPotsdam daran arbeiten, dass sie zu einer Vorreiterin für Mieter:innenbeteiligung und Transparenz wird. Mieter:innengruppen, Hausinitiativen und Projektgruppen, die gemeinschaftlich Wohnen und Leben wollen, sollen stärker durch die Stadt unterstützt werden. Das betrifft sowohl die Bereitstellung von Flächen mittels Erbbaurecht als auch die beratende Unterstützung von Hausprojekten.
  • Sozialer Wohnungsbau statt Investorenträume: Wir wollen die Vergabe von Baurecht (zum Beispiel über das Baulandmodell) so gestalten, dass in den kommenden Jahren in Potsdam vorrangig dauerhaft gesicherte Sozialwohnungen geschaffen werden. Sozialmieten sollen dauerhaft gesichert werden. Den Neubau von Eigentumswohnungen zu Spekulationszwecken lehnen wir aus sozialen und ökologischen Gründen ab.
  • Sanierung statt Abriss: Die Entscheidung zum Abriss und Neubau von Gebäuden sind häufig unsozial, unökologisch und in Zeiten knapper und teurer werdender Ressourcen auch nicht ökonomisch. Wir streiten daher für den Vorrang von Sanierung vor Abriss. Der Abriss des Staudenhofs war falsch.
  • Mieten deckeln, Zweckentfremdung verhindern: Wir wollen alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um Mieter:innen vor Preissteigerungen und Verdrängung zu schützen. Dazu gehört für uns ein 5-jähriger Mietendeckel bei der ProPotsdam, um die Preisspirale zu durchbrechen und die Wirkung der mietenpolitischen Maßnahmen entfalten lassen zu können. Für von Verdrängung bedrohte Stadtteile müssen sofort Milieuschutzsatzungen auf den Weg gebracht werden. Wir setzen uns für die Entwicklung von sozial-ökologischen Quartierskonzepten ein. Außerdem wollen wir stärker gegen Zweckentfremdungen vorgehen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren. Wir wollen eine kommunale Meldestelle gegen Mietwucher, Zweckentfremdung, Leerstand und drohendem Wohnungsverlust einrichten.
  • Strategischer Flächenankauf statt weiterem Bodenverkauf: Wir wollen, dass keine einzige Fläche im Besitz der Landeshauptstadt Potsdam mehr verkauft wird. Unsere Priorität ist die Vergabe von Flächen nach Erbbaurecht. Die Mittel aus dem städtischen Bodenfonds sollen für den Kauf von Flächen für sozialen Wohnungsbau und sozialer Infrastruktur eingesetzt werden. Wir wollen mehr kommunale Wohnungen schaffen. Einen Verkauf kommunaler Wohnungen und Flächen lehnen wir ab. Den Garagenvereinen ist Rechtssicherheit zu gewähren. Sie sind an der Weiterentwicklung der Flächen zu beteiligen.
Kommunalwahl 2024 Stadtverordnetenversammlung SVV Wahlprogramm

Vorschlag 2: …damit wir Potsdams Zukunft im hier und jetzt sichern: Klimagerechte Stadtpolitik

Unser Ziel: Wir wollen Potsdam zum Klimaschutzvorreiter in Brandenburg machen. Gemeinsam mit dir wollen wir bis 2035 die Klimaneutralität Potsdams erreichen und endlich verbindliche Schlussfolgerungen aus dem beschlossenen Klimanotstand ziehen: Alle Vorhaben werden zukünftig auf ihre ökologischen und sozialen Auswirkungen überprüft. Wir wollen die Weichen auf eine Bürger:innen-Energiewende stellen und die Energieversorgung demokratisieren. Damit Du zukünftig vor den schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels geschützt bist, wollen wir Potsdams grüne Lungen – Parks, Wiesen, Wälder & Kleingärten – klimawandelresistent gestalten. Bei der Stadtgestaltung nehmen wir den Hitzeschutz in den Fokus. Der Erhalt von Freiflächen steht im Konflikt mit der weiteren Entwicklung von Wohn- und Gewerbegebieten und Infrastruktur. Wir wollen so flächensparend wie möglich bauen.

Aber: Die Stadtverordnetenversammlung hat zwar bereits 2019 den Klimanotstand für Potsdam ausgerufen, doch entsprechende Handlungen fehlen allzu oft. Klimaschutz ist nach wie vor häufig eher Nebensache.

Deshalb treten wir für eine gesamtstädtische Klimagerechtigkeitsoffensive ein. Gemeinsam mit Potsdams Einwohner:innen wollen wir eine umfassende Klimastrategie entwickeln. Hierbei nutzen wir die Expertise von Aktiven, die sich in der Klimabewegung engagieren.

Unsere Forderungen:

  • Klimastrategie & Klimagerechtigkeitscheck: Potsdam braucht umgehend eine umfassende Klimastrategie, die konkrete Maßnahmen vorsieht und gleichzeitig den gerechten Umgang mit den Folgen der Klimakrise in den Fokus nimmt. Zukünftige städtische Vorhaben wollen wir einem Klimagerechtigkeitscheck unterziehen, der die sozialen und ökologischen Folgen transparent macht.
  • Energie- und Wärmewende in Bürger:innenhand: Unter dem Dach der EWP wollen wir einen Bürger:inneninvestitionsfonds auflegen. Mit der Bündelung von städtischem Geld und dem von Potsdams Einwohner:innen wollen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien schneller vorantreiben und so beispielsweise Solaranlagen auf Potsdams Dächern schneller ausbauen und auch die Bevölkerung an den Gewinnen beteiligen.
  • Fernwärme erneuerbar gestalten: Wir wollen, dass Stadt und Stadtwerke alle Möglichkeiten nutzen, um die Fernwärmeerzeugung schnellstmöglich auf erneuerbare Energien umzustellen.
  • Potsdams Stadtgrün erhalten und ausbauen: Wir wollen Potsdams Grün schützen und da, wo es nötig ist, klimawandelresistent umbauen. Bei allen Neubauten und im Bestand der ProPotsdam müssen die Dächer entweder begrünt oder für die Erzeugung von Solarenergie genutzt werden. Belebte Plätze wollen wir durch mehr Bäume und bauliche Maßnahmen verschatten und deren Aufenthaltsqualität durch Bänke und Trinkwasserspender erhöhen. Wir wollen Parkplatzflächen schrittweise mit Photovoltaikanlagen überdachen. Die sowohl für die Naherholung als auch für das Stadtklima wichtigen Kleingartenanlagen wollen wir dauerhaft sichern und ausbauen. Schottergärten wollen wir verbieten. Gemeinsames städtisches Gärtnern auf Freiflächen mitten in der Stadt (auch als „Urban Gardening“ bekannt), als soziale und kulturelle Begegnung in öffentlichen Stadträumen, werden.
  • Klimaschutzförderprogramm weiterentwickeln und sozial gestalten: Wir wollen die Förderrichtlinie zur Aktivierung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen weiterentwickeln und insbesondere durch Maßnahmen flankieren, die auch Haushalten mit geringen Einkommen und Vermögen energetische Sanierungen oder die Installation eines Balkonkraftwerkes ermöglichen. Dazu wollen wir das städtische Beratungsangebot ausweiten.
Kommunalwahl 2024 Stadtverordnetenversammlung SVV Wahlprogramm

Vorschlag 3: …damit Du schnell, sicher & klimafreundlich ans Ziel kommst: Mehr Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer:innen

Unser Ziel: Du sollst jederzeit schnell und unfallfrei ans Ziel gelangen, in Straßenbahnen und Bussen künftig ohne Ticket fahren. So wollen wir Potsdam Mobilität für Dich gestalten. Konflikte zwischen Radfahrenden und Autofahrenden möchten wir mindern, indem wir ihre Wege möglichst trennen. Die Netze von Straßenbahnen und Bussen sollen verdichtet werden, damit Du schneller ans Ziel kommst und seltener umsteigen musst. Wir sehen das Potential für Potsdam in einer konsequenten Mobilitätswende. Wir wollen, dass Straßenbahnen, Busse, Fahrräder und die eigenen Füße uns schnell und sicher ans Ziel bringen. So möchten wir mit dem Umweltverbund Alternativen schaffen, die den Verzicht auf ein eigenes Auto erlauben. Es gibt Menschen, für die weiterhin das Auto die einzige Option ist. Sie werden ihren Platz in unserer Stadt behalten und sich über flüssigen Straßenverkehr freuen, wenn alle übrigen umsteigen. Den Bau einer weiteren Havelquerung lehnen wir weiterhin ab.

Aber: Bisher ist die Mobilitätswende in Potsdam leider ausgeblieben. Anstelle einer nachhaltigen Richtungsentscheidung gibt es nur ein Flickwerk. Das hinterlässt bei uns allen nur Frust.
Deshalb treten wir für eine umfassende Mobilitätswende ein, denn Mobilität ist ein Grundbedürfnis und elementar für gesellschaftliche Teilhabe. Sie muss ökologisch und sozial gestaltet werden. Wir setzen uns für ein Gesamtmobilitätskonzept in unserer Stadt ein. Darin müssen Rad- und Fußverkehr und öffentlicher Nahverkehr als Umweltverbund priorisiert werden.

Unsere Forderungen:

  • Kostenloses Schüler:innenticket als Einstieg in den fahrscheinlosen Nahverkehr: Die durch uns erreichte Senkung des Schüler:innentickets auf 15 Euro war ein richtiger Schritt. Wir wollen aber weitergehen und das Ticket für alle Schüler:innen kostenlos und als Deutschlandticket nutzbar machen. Das Mobilitätsticket wollen wir auf Wohngeldbeziehende ausweiten. Bis 2028 wollen wir einen fahrscheinlosen Nahverkehr zum Nulltarif. Einfach einsteigen und losfahren!
  • Ein Jahr Potsdam AB für die Autoabmeldung: Wir wollen Alternativen zum Auto attraktiver machen. Wenn Du Dein Auto zukünftig dauerhaft abmeldest, bekommst du dafür zukünftig ein Jahresticket Potsdam AB.
  • Straßenbahnen und Busse sollen häufiger und auf mehr Direktverbindungen fahren, damit du schneller ankommst. Perspektivisch wollen wir das Straßenbahnnetz in Potsdam deutlich erweitern. Das bedeutet für uns: Strecke nach Krampnitz, von Babelsberg nach Stern und Anbindung des neuen Palais. Mit Schwielowsee, Werder, Teltow und Spandau wollen wir über eine Verlängerung der Straßenbahn ins Umland verhandeln. P+R-Anlagen an wichtigen Verkehrsadern sollen das Umsteigen in Busse und Bahnen befördern.
  • Konflikte vermindern, Sicherheit steigern, Verkehre trennen: Wir wollen Fahrrad-, Bus-, Straßenbahn- und Autoverkehr stärker als bisher auf eigenen Wegen führen. Das erhöht die Verkehrssicherheit.  Auf Velorouten sollst du mit deinem Rad abseits von großen Straßen und Knotenpunkten deinen Weg durch die Stadt finden. Eine geschickte Planung führt dich somit vorbei an roten Ampeln entlang von Grünachsen und Nebenstraßen. Bestehende Radwegeverbindungen müssen schnellstmöglich saniert und ausgebaut werden.
  • Mehr Sicherheit im Fuß- und Radverkehr: Wir wollen Fußwege in der ganzen Stadt ertüchtigen und barrierefrei gestalten. Für Lieferfahrzeuge soll es feste Lieferzonen geben, damit sie nicht durch wildes Halten auf Verkehrswegen zur Gefahr werden. Für E-Roller wollen wir feste Parkzonen ausweisen, die verhindern, dass sie andere Verkehre behindern. Besonders auf Kita- und Schulwegen sowie durch Senioren häufig genutzten Wegen soll ein besonderes Augenmerk auf die Sicherheit gelegt werden.
  • Flächendeckende Anbindung: Die Ortsteile werden wir ebenso gut an die Stadt anbinden wie alle anderen Stadtteile. Auch hier muss es gut ausgebaute Radwege und regelmäßigen Nahverkehr zu allen Zeiten geben. Die Ortsteile untereinander werden wir deutlich stärker vernetzen.
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Vorschlag 4: …damit Deine Kinder und Enkel groß rauskommen: Gute Bildung und Freizeitangebote für Kids, Schüler:innen und Studierende

Unser Ziel: Um das Aufwachsen Deines Kindes sollst Du Dir keine Sorgen machen müssen: Beratungs- und Betreuungsangebote für Schwangere und Eltern wollen wir weiter unterstützen. Wir wollen, dass in Potsdam allen Kindern von Anfang an wohnortnahe Kitaplätze mit hoher Qualität zur Verfügung stehen. Gleiches gilt für die Schule: Wir wollen das Schulangebot so weiterentwickeln, dass für alle Schüler:innen alle Abschlüsse wohnortnah und bedarfsgerecht ermöglicht werden. Damit Dein Kind von Anfang an die beste Bildung bekommt – und zwar unabhängig davon, wie voll Dein Geldbeutel gerade ist, – wollen wir sicherstellen, dass Kinder in allen Bildungseinrichtungen kostenloses Frühstück und Mittagessen erhalten. Wir denken, dass weiterführende Schulen allen Kindern und Jugendlichen offen stehen sollten. Deswegen priorisieren wir weiterhin den Ausbau von Gesamtschulen. Wir setzen uns beim Land weiterhin dafür ein, dass der Besuch von Kita und Hort kostenfrei sein muss. Bis es so weit ist, bleiben wir dabei: In Potsdam müssen einheitliche Elternbeiträge gelten. Damit Dein Kind sich ein Studium oder eine Ausbildung in Potsdam leisten kann, engagieren wir uns für den Ausbau von Azubi- und Studierendenwohnheimen.

Aber: Gute Bildung ist – trotz vieler positiver Entwicklungen der letzten Jahre – für viele Familien noch immer eine Frage des Geldbeutels. Gleichzeitig sind es gerade Angebote für Kinder und Jugendliche, die immer wieder von Kürzungen betroffen sind. Bis heute gibt es blinde Flecken in der Verteilung unserer weiterführenden Schulen, insbesondere in den Ortsteilen.
Deshalb setzen wir uns für eine Gerechtigkeitsoffensive in der Bildung ein. Wir wollen wohnortnahe und bedarfsgerechte Versorgung für alle Kinder und Zugangshürden wie Essensbeiträge abbauen.

Unsere Forderungen:

  • Kitas qualitativ und quantitativ ausbauen: Wir wollen hohe Qualität, bedarfsgerechte Öffnungszeiten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und genügend Betreuungsplätze dadurch sicherstellen, dass wir den auf unsere Initiative hin geschaffenen kommunalen Eigenbetriebs Kita ausbauen und weiterentwickeln. Zukünftig soll dieser in allen Stadtteilen neue kommunale Einrichtungen betreiben und somit die bestehende Kitalandschaft partnerschaftlich bereichern.
  • Gute Bildung durch längeres gemeinsames Lernen: Beim weiteren Ausbau der Schullandschaft priorisieren wir Schulzentren, in denen gemeinsames Lernen von Klasse 1-13 ermöglicht wird und dein Kind alle Abschlüsse in einer integrierten Schulform erwerben kann. Dabei stellen wir in allen Stadt- und Ortsteilen eine wohnortnahe Schulplatzversorgung sicher – damit lange Schulwege für Dein Kind der Vergangenheit angehören. Dabei soll auch dem wachsenden Bedarf nach reformorientierten Konzepten Rechnung getragen werden. Weiterhin wollen wir den Ausbau der Schulsozialarbeit, eine verbesserte IT-Ausstattung und qualitativ hochwertige Nachmittagsangebote für dein Kind: Wir wollen die Hortversorgung in Potsdam in kommunaler Hand weiter ausbauen und sicherstellen, dass alle Kinder in allen Stadt- und Ortsteilen auch nachmittags Angebote erhalten, die ihre Neugier wecken und sie fördern. Die Schulreinigung wollen wir für eine hohe Qualität und attraktive Arbeitsbedingungen rekommunalisieren.
  • Ganztag, aber richtig: Wir wollen Schulsozialarbeit und psychologische Unterstützung an Schulen ausbauen, sowie die IT-Ausstattung verbessern. Wir wollen die Hortversorgung in Potsdam in kommunaler Hand weiter ausbauen und sicherstellen, dass alle Kinder in allen Stadt- und Ortsteilen auch nachmittags Angebote erhalten, die ihre Neugier wecken und sie fördern. Außerdem wollen wir die Ganztagsangebote an weiterführenden Schulen ausbauen. Das Angebot ästhetischer Bildung wollen wir durch einfachen Zugang zu Bandproberäumen, Bibliotheken und Werkstätten erleichtern.
  • Kostenloses Schul- und Kitaessen: Der Potsdamer Preisdeckel für das Schulmittagessen war eine wichtige Entlastungsinitiative. Wir wollen aber noch weitergehen: Wir wollen gesundes und kostenloses Frühstück und Mittag zukünftig in allen kommunalen Bildungseinrichtungen. Denn mit Essen im Bauch lernt es sich besser.
  • Mit dem Studierendenwerk und kommunalen Unternehmen wollen wir kostengünstigen Wohnraum für Studierende und Auszubildende in der Stadt schaffen. Wir unterstützen dabei gemeinschaftliche Wohnformen, auch zwischen Generationen.
  • Wir wollen das erfolgreiche Pilotprojekt verstetigen und in allen öffentlichen Gebäuden kostenlose Menstruationsprodukte zur Verfügung stellen. Das zweigeschlechtliche Toilettensystem soll aufgehoben werden (Herren-WC werden zu allgeschlechtlichen, Frauen-WCs zu FLINTA*-Toiletten). Schulen und öffentlichen Gebäude müssen endlich barrierefrei werden.
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Vorschlag 5: … damit Du keine Angst vor Armut & Ausgrenzung haben musst: Investitionen in die barrierefreie Zukunft von Kindern, Jugendlichen, Familien und Senior:innen

Unser Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft ohne Armut, in der der gesellschaftliche Reichtum fair verteilt ist und zum Wohle aller eingesetzt wird. Mit Sozialverbänden, Gewerkschaften, Initiativen und mit Dir kämpfen wir für einen sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft, für bessere Löhne und eine echte Kindergrundsicherung. In Potsdam wollen wir alles tun, um Menschen, die durch die Politik auf Bundes- und Landesebene durchs Raster fallen, zu unterstützen und ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Deswegen legen wir ein besonderes Augenmerk auf eine Politik der Teilhabe. Wir wollen, dass Du Unterstützung in allen noch so schwierigen Lebenslagen erfährst und garantieren, dass deine Grundbedürfnisse - ausreichend Geld zum Leben, Wohnen, Gesundheit - stets gesichert sind. Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche von Anfang an durch gute und aufsuchende Jugend- und Sozialarbeit begleitet werden und diese den notwendigen Rückhalt erhält. Wir wünschen uns, dass Du engagiert, selbstbestimmt und würdevoll, nicht einsam, sondern im Kreis deiner Lieben, Freund:innen und Nachbarschaft, alt werden kannst. Um dafür die Voraussetzungen zu schaffen, wollen wir noch stärker in Barrierefreiheit in der ganzen Stadt investieren und Teilhabemöglichkeiten für ältere Menschen verbessern – dazu gehört auch ein gut ausgebauter Nahverkehr.

Aber: Die soziale Spaltung Potsdams in Arm und Reich ist bittere Realität - Die Angebote sozialer Träger, die wichtige Arbeit für das Zusammenleben leisten, sind häufig nicht dauerhaft abgesichert. Viele Orte in der Stadt sind noch weit von der notwendigen Barrierefreiheit entfernt.
Deshalb wollen wir, dass Beratungs- und Unterstützungsangebote ausgebaut und finanziell abgesichert werden. Der Umbau zur barrierefreien Stadt fordert langfristige Investitionen.

Unsere Forderungen:

  • Villenbesitzer:innen zur Kasse bitten: wir wollen eine deutliche Erhöhung der Zweitwohnsitzsteuer bei einer Wohnfläche von über 100 m² pro Bewohner:in. Alle Uferwege müssen dauerhaft öffentlich zugänglich sein. Die dafür notwendigen Grundstücke müssen enteignet werden.
  • Ausbau der sozialen Arbeit in den Stadtteilen, zum Beispiel durch Regionalteams des Jugendamtes in den Stadtteilen mit einem umfassenden Beratungs- und Unterstützungsangebot, in dem alle familienbezogenen städtischen Leistungen abgerufen und zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten beraten und vermittelt werden kann.
  • Sicherung vielfältiger und wohnortnaher Angebote der Jugendhilfe: Wir wollen, dass die Jugendarbeit in den Jugendfreizeiteinrichtungen bedarfsgerecht ausgebaut und eine Versorgungsquote entwickelt wird, die mit der Stadt wächst. Kinder und Jugendliche sollen an allen sie betreffenden Entscheidungen beteiligt werden und Freiräume für eigene Entwicklung erhalten. Die vielfältige Landschaft sozialer Träger und ihrer Projekte in der Stadt wollen wir dauerhaft finanziell absichern.
  • Sozialticket für Wohngeldbeziehende: Das Mobilitätsticket für den ÖPNV und Ermäßigungen bei der Nutzung öffentlicher Einrichtungen, etwa Bäder, Parks, Museen sowie Kunst- und Kultureinrichtungen wollen wir über ein Sozialticket auf Bezieher:innen von Wohngeld ausweiten.
  • Umfassende Investitionen in die Barrierefreiheit von Bus, Straßenbahn, Wohngebäuden und öffentlichen Einrichtungen. Einbeziehung von Betroffenen bei der barrierefreien Umgestaltung Potsdams, zum Beispiel über die Stärkung von Senior:innen- und Behindertenbeirat.
  • Ausbau von Begegnungsräumen mit sozialen und kulturellen Angeboten für ältere Menschen und Förderung generationenübergreifender Projekte.
Kommunalwahl 2024 Stadtverordnetenversammlung SVV Wahlprogramm

Vorschlag 6: …damit Du gute Arbeit hast: Bedingungen für Beschäftigte und Auszubildende verbessern, soziale Sicherheit bei Arbeitslosigkeit und im Alter stärken, Selbstständige fördern

Unser Ziel: Damit Du gute Arbeit hast, wollen wir Potsdam zur Stadt der Tarifbindung machen. Wir wollen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um städtische Auftragsvergaben an Kriterien "guter Arbeit" zu knüpfen. Die kommunalen Unternehmen Potsdams sollen eine Vorbildrolle spielen: Tarifflucht und Ausgründungen müssen der Vergangenheit angehören. Für kleine Gewerbetreibende, Handwerker:innen und Selbstständige soll auch im Zentrum Potsdams weiter Platz sein, deswegen setzen wir uns für eine Deckelung von Gewerbemieten ein. Wir wollen soziale Sicherheit für die Bürger:innen Potsdams auch in Lebensphasen, in denen sie kein oder nur geringes Einkommen aus Arbeit haben, etwa, weil sie Arbeit suchen oder Angehörige betreuen. Wir fordern soziale Sicherheit für die Potsdamer:innen in ihrer Zeit nach dem Arbeitsleben oder bei Erwerbsminderung.
Aber: Verdichtung und Leistungsdruck nimmt auch in der städtischen Verwaltung und den kommunalen Unternehmen beständig zu. Kleine Gewerbetreibende und Selbstständige sind genauso von Verdrängung betroffen wie viele Mieter:innen. Bürger:innen, die Leistungen vom Jobcenter oder Sozialhilfe beziehen,  haben zunehmend Probleme, ihren Lebensunterhalt und ihre Wohnkosten zu finanzieren.

Deshalb wollen wir die Arbeitsbedingungen in der Verwaltung und den städtischen Unternehmen verbessern. Potsdams kleine Gewerbetreibenden und Handwerker:innen wollen wir vor Verdrängung schützen. Sozialleistungsbezieher:innen wollen wir finanziell entlasten und vor Verdrängung und erzwungenen Umzügen schützen.

Unsere Forderungen:

  • Gute Arbeit und Tarifbindung: Wir wollen kommunale Aktivitäten zur Erreichung von Standards "guter Arbeit" initiieren, wie sie der DGB fordert, und die Tarifbindung in allen städtischen Betrieben sowie bei der städtischen Auftragsvergabe sicherstellen. Das Mitspracherecht von Betriebsräten in den städtischen Unternehmen wollen wir ausbauen.
  • Für eine städtische Ausbildungsplatzoffensive: Wir fordern die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen in der Stadtverwaltung und den kommunalen Unternehmen entsprechend einer langfristigen Bedarfsprognose, die tarifliche Entlohnung der Auszubildenden sowie eine langfristige Übernahmegarantie bei Ausbildungserfolg.
  • Gewerbemieten deckeln: Wir wollen ein Forum "Gewerbemieten" einrichten. Damit verfolgen wir das Ziel, die rasanten Mietsteigerungen vor allem in der Innenstadt zu begrenzen und so den kleinteiligen Einzelhandel zu stärken. Die Gewerbemieten bei den kommunalen Gesellschaften für Handwerker:innen und kleine Gewerbetreibende wollen wir deckeln. Zugleich verpflichten sich diese in den Mietverträgen zur Einhaltung der Vorschriften zum Schutz ihrer Beschäftigten. Damit Du Dich mit deiner Idee verwirklichen kannst, wollen wir sicherstellen, dass Flächen für kleine Gewerbetreibende und Handwerk bei der Entwicklung neuer Stadtquartiere geschaffen werden, um so zu einer gesunden Mischung in den Stadtteilen zu beitragen.
  • Bedarfsgerechte Wirtschaftsförderung: Wir wollen eine service- und bedarfsorientierte Ausrichtung der Wirtschaftsförderung, zum Beispiel durch die Einrichtung eines Online-Portals für Startups und junge Unternehmen mit speziellen Angeboten in den Bereichen Beratung, Unterstützung und Wissensvermittlung.
  • Erzwungene Umzüge wollen wir verhindern: Hierzu wollen wir die kommunal vorgegebenen Angemessenheitswerte der zu übernehmenden Wohnkosten im SGB II/XII erhöhen. Aus einem einzurichtenden kommunalen Fonds sollen in Härtefällen Miet-, Betriebskosten und Energierückstände als Darlehen oder Zuschuss übernommen werden, um Energiesperren und Zwangsräumung zu vermeiden.
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Vorschlag 7: … damit Du gesund bleibst: Eine Stimme für Patient:innen und Pflegende

Unser Ziel: Wir wollen, dass ihr die beste Versorgung bekommt, wenn Du oder Deine Angehörigen krank werden. Deswegen streiten wir für ein solidarisches, gerechtes und barrierefreies Gesundheitssystem, in dem die Versorgung der Patient:innen im Mittelpunkt steht. Dazu muss das Klinikum "Ernst von Bergmann" (EvB) bedarfs- und nicht gewinnorientiert ausgerichtet werden. Die Mitarbeiter:innen, die täglich ihr Bestes für die Patient:innen geben, sollen gut entlohnt werden und Einfluss auf das Handeln des Konzerns erhalten. Deine Mitbestimmungsrechte als potenzielle:r Patient:in und Bürger:in dieser Stadt wollen wir stärken. Wir wollen sicherstellen, dass Du auch dann schnell auf die Gesundheitsversorgung zurückgreifen kannst, wenn Du in einem der Potsdamer Ortsteile wohnst. Außerdem wollen wir mehr Menschen für die Pflege- und Gesundheitsberufe gewinnen, damit die permanente Unterversorgung ein Ende hat.

Aber: Nach wie vor ist das Gesundheitssystem auf Profit ausgerichtet. Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens widerspricht dem Ziel einer guten Versorgung der Patient:innen und guten Arbeitsbedingungen der Beschäftigten.
Deshalb kämpfen wir zusammen mit der Krankenhausbewegung, Gewerkschaften und Patient:inneninitiativen für eine grundlegende Neuausrichtung des Gesundheitswesens und gehen in Potsdam konsequent diejenigen Schritte zu einer solidarischen Gesundheitsversorgung weiter, die unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen möglich sind.

Unsere Forderungen:

  • Wir setzen uns für eine gemeinsame Initiative zur Fachkräftegewinnung in der Pflege ein. Mit einer gemeinsamen Öffentlichkeitsarbeit und zusätzlichen Anreizen, wie der Unterstützung bei der Wohnungssuche oder der Vermittlung von Schul- und Kitaplätzen, sollen dringend benötigte Fachkräfte für die Stadt gewonnen werden.
  • Alle Beschäftigten des Ernst-von-Bergmann-Klinikums sollen nach Tarif bezahlt werden. Wir wollen die Rückführung bereits ausgelagerter Tätigkeitsbereiche in die Muttergesellschaft.
  • Wir setzen uns für eine Stärkung der Interessen und des Einflusses der Beschäftigten in der Leitung des Klinikkonzerns ein. Langfristig streben wir den Umbau des Klinikums in eine kommunale und bedarfsorientierte Mitarbeiter:innengesellschaft an.
  • Zur wohnortnahen Versorgung in den Stadt- und Ortsteilen wollen wir dezentrale Gesundheitszentren in kommunaler Trägerschaft etablieren. Als Kernfunktionen sollen dort mindestens ein:e Allgemeinmediziner:in, Kinderärzt:in und Zahnärzt:in, ein dezentrales Angebot des Pflegestützpunktes, eine Apotheke, eine Anlaufstelle zur Versorgung der psychischen Gesundheit sowie eine ambulante Pflegeversorgung zusammengeführt werden.
  • Über die Errichtung kommunaler Pflegeeinrichtungen im ambulanten und stationären Bereich wollen wir das Angebot wohnortnah in allen Stadt- und Ortsteilen weiter ergänzen.
Kommunalwahl 2024 Stadtverordnetenversammlung SVV Wahlprogramm

Vorschlag 8: …damit Deine Nachbar:innen und Du in Potsdam gut & sicher leben: Frauen , Geflüchtete & Queers ermächtigen

Unser Ziel: Wir wollen eine Stadt, die die Werte des Neuen Potsdamer Toleranzedikts von 2008 lebt: Respekt und Akzeptanz, Weltoffenheit und Solidarität, Integration statt Ausgrenzung. Wir wollen, dass Du in Potsdam frei und selbstbestimmt leben kannst – egal, ob Du hier geboren bist oder nicht, wen Du liebst und welchem Geschlecht Du Dich zugehörig fühlst. Potsdam ist in seiner bunten Vielfalt für alle da. Wir wollen ein Potsdam, in dem alle vor Gewalt geschützt sind und in Krisensituationen die richtigen Ansprechpartner:innen finden. Wir wollen ein Potsdam, das keinen Platz bietet für menschenfeindliche Demagogie, sondern mit Weltoffenheit und Toleranz überzeugt. Und wir wollen ein Potsdam, das sich in Anbetracht der eigenen Geschichte seiner Verantwortung für den täglichen Kampf um ein gutes Miteinander, um Völkerverständigung und Frieden bewusst ist und dies auch durch eine aktive antifaschistische Erinnerungskultur lebt. Aufgrund unserer besonderen geschichtlichen Verantwortung setzen wir uns auch dafür ein, jüdisches Leben in Potsdam umfassend zu ermöglichen und zu schützen.

Aber: Auch in Potsdam ist Menschenfeindlichkeit auf dem Vormarsch. Wer nicht ins menschenfeindliche Weltbild passt, wird Ziel von Angriffen. Faschist:innen treten immer offener auf und die Lebenssituation vieler Geflüchteter ist nach wie vor prekär.
Deshalb wollen wir Potsdams Zivilgesellschaft weiter stärken und so Potsdam resilient gegen alte und neue Menschenfeinde machen. Initiativen, die queeres Leben fördern, die Gleichstellung von Frauen unterstützen oder Geflüchteten helfen, wollen wir weiter stärken.

Unsere Forderungen:

  • Deine Freund:innen und Du sollen in Potsdam sicher und offen leben können. Wir unterstützen daher Maßnahmen gegen homo- oder trans*feindliche Gewalt und machen uns für den Ausbau, die Unterstützung und die Absicherung von Projekten und Vereinen stark, die von Rassismus Betroffenen, Geflüchteten sowie LSBTIQ* Unterstützung, Beratung oder Unterkunft bieten.
  • Wir bekennen uns zu einem Potsdam als sicherem Hafen für Geflüchtete. Wir werden uns weiter für eine menschenwürdige Unterbringung aller Geflüchteter einsetzen. Unser Ziel ist ein Umzug in eigene Wohnungen. Auf dem Weg dahin müssen die bestehenden Gemeinschaftsunterkünfte schnellstmöglich in wohnungsähnliche Unterbringungen umgebaut werden. Unterbringung in Turnhallen auch in Notzeiten müssen vermieden werden. Wir fordern mehr Anstrengungen, Geflüchteten über Job- und Ausbildungsangebote eine dauerhafte Bleibeperspektive in Potsdam zu ermöglichen. Den Migrant:innenbeirat wollen wir weiter stärken.
  • Wir werden die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes Leben von Frauen weiter verbessern. Bestehende Angebote (Frauenzentrum, Frauenberatungsstelle, Mädchentreff Zimtzicken) wollen wir stärken und weiterentwickeln. Führungspositionen in Verwaltung und bei städtischen Beteiligungen sowie Gremien wollen wir paritätisch besetzen.
  • Für jedes Opfer häuslicher Gewalt muss ein Zufluchtsort zur Verfügung stehen. Bestehende Angebote (Frauenzentrum, Frauenberatungsstelle, Mädchentreff Zimtzicken) wollen wir stärken, weiterentwickeln und ausfinanzieren.
  • Wir setzen uns für eine dem Antifaschismus und Antirassismus verpflichtete Kommunalpolitik ein. Wir werden uns auch weiterhin zur Wehr setzen, wenn alte und neue Nazis Potsdams Straßen für ihre Propaganda missbrauchen.  Wir setzen uns für eine ausgewogene und differenzierte Gedenkkultur unter Einbezug der jungen Generation und eine aktive Auseinandersetzung mit der Stadtgeschichte ein.
  • Potsdamer Straßen und Plätze sollen die Namen von Persönlichkeiten tragen, die sich für Humanismus, Fortschritt und Demokratie und gegen Faschismus, Krieg, Kolonialismus eingesetzt haben.
  • Wir wissen, dass die Voraussetzung für eine gute Entwicklung der Stadt die friedliche Entwicklung der Welt insgesamt ist. Deswegen unterstützen wir Initiativen für den Frieden, wie den Appell der Kommunen an die Bundesregierung zur Verbannung aller Atomwaffen. Wir werden uns weiter für die unbürokratische Aufnahme und Unterstützung aller Opfer von Krieg, Verfolgung und Gewalt einsetzen.
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Vorschlag 9: …damit Du Deine Freizeit genießen kannst: Eine Stadt für Sportbegeisterte, Kunst- und Kulturenthusiast:innen sowie Naturliebhaber:innen

Unser Ziel: In Potsdam sollst Du alle kulturellen Angebote finden, die Dir wichtig sind – sei es vormittags der Sprachkurs in der VHS, nachmittags ein unkommerzielles Hiphop-Event und abends vielleicht eine Theaterinszenierung. Deswegen wollen wir die Kulturräume erhalten und weiter fördern, damit jedem und jeder der Zugang ermöglicht wird: vielleicht nicht immer kostenlos, aber mit entsprechenden Vergünstigungen für alle Einkommensgruppen bezahlbar. Gerade in Zeiten diverser gesellschaftlicher Veränderungen durch Klimawandel, Digitalisierung, globaler Auseinandersetzungen und Fluchtbewegungen ist es uns wichtig, Menschen zum kreativen und engagierten Mitgestalten zu ermutigen und ihnen Möglichkeiten für ihre Weiterentwicklung und Begegnung zu bieten. Mit deiner Sportgruppe sollst du unkompliziert Potsdams Sportplätze nutzen können und auch für die Bewohner:innen der nördlichen Stadtteile soll es mit einem Kiezbad in Krampnitz eine leicht erreichbare Alternative für deine tägliche Schwimmrunde geben. Potsdams Parks und Grünflächen sollen kostenlos zu Deiner Naherholung zur Verfügung stehen. Mit öffentlichen und frei zugänglichen Bade- und Grillflächen wollen wir Potsdam für Dich noch lebenswerter machen.

Aber: Die Vielfalt kultureller Einrichtungen in der Stadt ist durch die Abhängigkeit von kurzfristiger Förderung oder politischer Auseinandersetzung, wie um das Rechenzentrum, akut bedroht. Vereine kommen auch durch den Mangel an Sportstätten immer mehr an ihre Kapazitätsgrenzen, der Volkspark ist nach wie vor gebührenpflichtig.
Deshalb wollen wir den freien Zugang zu Kunst, Kultur, Bildung, Natur und Sport weiter ausbauen und insbesondere die bedrohten soziokulturellen Zentren weiter sichern.

Unsere Forderungen:

  • Die Vielfalt der selbstverwalteten soziokulturellen Angebote in der Stadt, z.B. freiLand, Archiv, Rechenzentrum und La Datscha, wollen wir langfristig erhalten und unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzenden weiter ausbauen.
  • Wir werden uns weiter gegen alle Versuche der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten wehren, einen Parkeintritt einzuführen. Wir wollen, dass die Potsdamer:innen in die Ausgestaltung ihrer Parks einbezogen werden und ein stärkerer Ausgleich zwischen der Bewahrung des kulturellen Erbes und den Naherholungsbedürfnissen der Potsdamer:innen gefunden wird, z.B. bei den dringend benötigten Sanitäranlagen für die Nowawiese.
  • Kultur dauerhaft absichern: Wir werden die materiellen und finanziellen Rahmenbedingungen für städtische und freie Kulturträger durch langfristige Fördervereinbarungen weiter sichern und darauf achten, dass auch Kulturschaffende faire Löhne erhalten und uns für die institutionelle Förderung der branchenübergreifenden kulturellen Interessenvertretung KulturMachtPotsdam stark machen. Stadt- und Ortsteilinitiativen wollen wir weiter stärken und insbesondere für junge Menschen, zum Beispiel durch die Schaffung von Bandproberäumen, eigenständige Kunst und Kultur ermöglichen. Bei allen Maßnahmen setzten wir uns für gute Beschäftigungsbedingungen und faire Bezahlung Kulturschaffende ein.
  • Sicherung bezahlbarer Bildungsangebote für alle Generationen auch in einer wachsenden Stadt: der Ausbau der Bibliotheken inklusive Sonntagsöffnungszeiten und drittem Standort im Norden, einen Ausbau der Volkshochschulangebote und anderer Bildungseinrichtungen zur Teilhabe junger Menschen und der Aufbau eines dritten Musikschulstandortes im Norden.
  • Die Baukultur der DDR in Potsdam wird von uns wertgeschätzt. Wir setzen uns dafür ein, dass prägende Gebäude der DDR unter Denkmalschutz gestellt werden. Wir stehen für einen neuen Masterplan Mitte, der Sanierungsziele im Hinblick auf denkmalgeschützte DDR-Baukultur weiterentwickelt und damit die einseitige Entwicklung der preußischen Stadterneuerung sinnvoll ergänzt.
  • Sportplatzoffensive: Damit Du die Möglichkeit hast, dem Sport deiner Wahl nachzugehen, setzen wir uns für den massiven Ausbau der Sportplätze und Sportanlagen für den Freizeitsport ein. Dabei sehen wir auch den Ausbau der offenen Schulhöfe in den Nachmittagsstunden als einen hilfreichen Baustein. Außerdem wollen wir ein Kiezbad in Krampnitz für den Potsdamer Norden schaffen.
  • Wir wollen frei zugängliche Bade- und Grillflächen schaffen, damit das Freizeitinteresse von Dir und Deinen Freund:innen in Rücksichtnahme auf Natur und Mitmenschen ausgelebt werden kann. Wir setzen uns außerdem weiterhin für freie Uferwege in der ganzen Stadt ein. Beschränkungen des Zugangs zu den Seeufern lehnen wir ab.
  • Wir wollen eine gesamtgesellschaftliche Bildungsoffensive, die über den Bau des Turmes der Garnisonkirche über die Gefahren von Faschismus und preußischem Bürgertum informiert.
  • Die bebaute Stadt ist umgeben von Äckern und Wiesen, Wäldern und Gewässern, die zum Reiz der Stadt beitragen. Hier soll eine nachhaltige Land- und Forstwirtschaft und in den Schutzgebieten der Schutz der biologischen Vielfalt im Vordergrund stehen. Hier sollst Du Dich erholen können - im Einklang mit der Natur und den Schutzzielen.
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Vorschlag 10: …damit Du mitbestimmen kannst: Einwohner:innenrechte ausbauen, Zugänge zur Verwaltung erleichtern

Unser Ziel: Wir wollen, dass Du und alle anderen Einwohner:innen Potsdams an relevanten kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen mitwirken könnt. Das gilt auch, wenn Du nicht wahlberechtigt bist. Wir wollen, dass alle Menschen, die hier leben und arbeiten, an Entscheidungen mitwirken können: Jugendliche unter 16 Jahren ebenso wie Migrant:innen. Dazu wollen wir vorhandene Möglichkeiten und Verfahren zur Beteiligung und Mitbestimmung weiter ausbauen. Wichtig ist uns dabei, dass Du bei Deiner Mitwirkung echte Entscheidungsspielräume hast. Beteiligung setzt Information voraus. Kommunalpolitische Prozesse in der Stadt müssen für Dich nachvollziehbar und transparent sein. Wir wollen daher sicherstellen, dass die Landeshauptstadt Daten und Prozesse, die Grundlagen von politischen oder Verwaltungsentscheidungen sind, frühzeitig und leicht verständlich öffentlich zugänglich macht. Behördengänge wollen wir Dir durch weitere Digitalisierung erleichtern, jedoch ohne analoge Wege zu versperren.

Aber: Mitbestimmung funktioniert bei Weitem nicht in allen Bereichen der Stadt. Oft werden Einwohner:innen über Vorhaben zu spät informiert, notwendige Informationen sind schwer erhältlich, sodass Mitbestimmung nicht mehr stattfinden kann. Beteiligungsgremien sind oft zu zeitintensiv, intransparent und wenig ergebnisoffen und lösungsorientiert.
Deshalb treten wir für eine Offensive für demokratische Mitbestimmung und Teilhabe der Einwohner:innen unserer Stadt ein.

Unsere Forderungen:

  • Wir wollen, dass Du an wesentlichen Entscheidungen der Stadt mitwirken kannst. Deswegen streiten wir für die Ausweitung demokratischer Teilhabe. Das Konzept des Bürger:innenhaushaltes wollen wir überarbeiten und mit einem eigenen Etat verbindlicher gestalten.
  • Wir wollen mehr Transparenz über das Verwaltungshandeln schaffen und Bürger:innen Informationen frei zugänglich zur Verfügung stellen. Deswegen wollen wir eine Open-Data-Strategie der Stadt. Potsdam braucht zudem ein öffentliches Flächenkataster, um die Debatten über Gestaltungspotentiale transparent führen zu können.
  • Die städtischen Betriebe sollen vorrangig dem Ziel der Gewährleistung der öffentlichen Daseinsvorsorge zu günstigen Preisen sowie den allgemeinen städtischen Entwicklungszielen dienen. Wir streben die Ausweitung der Kontrolle durch Stadtverordnete, der Nutzer:innen und der Beschäftigten an und wollen die Betriebe in dafür geeignete Rechtsformen überführen.
  • Die Rechte der Stadt- und Ortsteile wollen wir stärken. Dazu gehören regelmäßige Ortsteilkonferenzen, um die Bürger:innen kontinuierlich  informieren, einbinden und spezifische Interessens- und Problemlagen erfassen zu können, sowie der Ausbau von Einwohner:innenversammlungen in allen Stadtteilen. Die Arbeit der Nachbarschafts- und Begegnungshäuser mit ihrem umfassenden und meist ehrenamtlichen Freizeit- und Bildungsangebot als Orte des Zusammenkommens, der Demokratie und des Austausches wollen wir in allen Stadtteilen weiter unterstützen und finanziell sichern.
  • Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen erleichtern: Die Verwaltung wollen wir weiter digitalisieren und so Zugänge erleichtern. In allen kommunalen öffentlichen Gebäuden wollen wir öffentliche, frei zugängliche WLAN-Spots einrichten. Wir wollen das Angebot öffentlich nutzbarer PCs und Druckmöglichkeiten zum Beispiel in Nachbarschafts- und Begegnungshäusern weiter ausbauen. Den Bürger:innenservice wollen wir um mobile Teams erweitern, um Dienstleistungen allen Potsdamer:innen unkompliziert anbieten zu können.
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