Obwohl Wuchermieten in Deutschland eigentlich verboten sind, können große Immobilienkonzerne ihre Mieter:innen meist unbehelligt weiter abzocken. Die Linke im Bundestag akzeptiert das nicht und stellte gestern einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Wuchermieten und für einen besseren Mieter:innenschutz zur Abstimmung.
M I T M A C H E N !
Dazu erklärt Isabelle Vandre, Potsdamer Bundestagsabgeordnete und Sprecherin gegen Immobilienspekulation der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag:
„Der Mietenwahnsinn in Potsdam wird jedes Jahr schlimmer. Im Jahr 2023 war Potsdam die Stadt in Deutschland, in der die Mieten am stärksten angestiegen sind. Mittlerweile ist es hier teurer als in Berlin. Viele Menschen finden einfach keinen Wohnraum und wer es sich leisten kann, akzeptiert aus Verzweiflung eine völlig überteuerte Miete. Die Koalition aus CDU und SPD hat erneut gezeigt, dass sie diese realen Nöte der Menschen, die einen immer größeren Teil ihres Lohns für die Miete aufwenden müssen, nicht im Geringsten interessieren. Sie stellen sich lieber auf die Seite der dreisten Vermieter:innen. Wir bauen nun bundesweit eine Bewegung gegen den Mietenwahnsinn auf.”
Die Koalitionsfraktionen aus Union und SPD sowie die AfD stimmten gegen den Gesetzentwurf der Linken und verhindern so eine wirksame Bekämpfung von Wuchermieten. Aus Potsdam setzt sich ausschließlich die Abgeordnete Isabelle Vandre der Fraktion Die Linke wirklich für die Mieter:innen im Wahlkreis ein. Auf einer Protestkundgebung in Reaktion auf die Ablehnung des Gesetzentwurfs riefen Isabelle Vandre und die Bundespartei Die Linke deshalb heute den Mieten-Notstand in Deutschland aus.
Auch in Potsdam soll es nun zu weiteren Aktionen kommen. Die Linke lädt am 13. November um 19 Uhr alle Mieter:innen zu einer Mieter:innenversammlung in das Programmkino Thalia in Babelsberg ein. Dort werden Potsdamer Mieter:innen zusammenkommen, um sich zu vernetzen, Erfahrungen zu teilen und Strategien gegen den Mietenwahnsinn in Potsdam zu besprechen. Dazu gibt es einen Input zu den Geschäftspraktiken von großen privaten Wohnungsunternehmen wie Vonovia, Semmelhaack und Kirsch.
Isabelle Vandre sowie ein Vertreter von Stadt für Alle und Engagierte aus Mietinitiativen werden vor Ort sein. Zusammen mit allen Mieter:innen werden Isabelle Vandre und Die Linke für bezahlbares Wohnen in Potsdam kämpfen.
Vor der Mieter:innenversammlung wird es von 16:30 Uhr bis 18:30 Uhr Infostände zur Mietenkrise und der bundesweiten Mietenkampagne der Linken auf dem Platz der Einheit und vor dem Rathaus in Babelsberg geben.
Den Gesetzentwurf und näheres zum Abstimmungsergebnis finden Sie auf den Seiten des Deutschen Bundestages:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw45-de-mietwuchergesetz-11167 weiterlesen "Mieten-Notstand in Potsdam: Isabelle Vandre protestiert"