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Die Stadtverordnetenversammlung hat heute auf Initiative der Linksfraktion Potsdam beschlossen, die Arbeitsverträge der 37 Lehrkräfte der Städtischen Musikschule „Johann Sebastian Bach“ zu entfristen. Damit beendet die Stadt jahrelange Unsicherheit und bekennt sich zu fairen Arbeitsbedingungen in der kulturellen Bildung. „Wir sind froh, dass unser Antrag endlich diesen gerade für eine städtische Einrichtung mehr als unangemessenen Zustand beendet, den die prekären …
weiterlesen "Linksfraktion: Endlich faire Arbeitsverhältnisse an der Musikschule „Johann Sebastian Bach“"

Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung beschloss heute den Beitritt der Landeshauptstadt zum Bündnis ‚Wohnungsnot durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen stoppen!‘ erklärt Anja Günther, Stadtverordnete in der Potsdamer Linksfraktion: „Mit dem heutigen Beitritt bekennt sich die Landeshauptstadt Potsdam klar dazu, dass die Wohnkrise die soziale Frage unserer Zeit ist – und dass ihr nur mit ernsthaftem, gemeinwohlorientiertem Handeln statt mit warmen …
weiterlesen "Landeshauptstadt Potsdam tritt Bündnis „Wohnungsnot durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen stoppen!“ bei"

Nach der Entscheidung der Stadtverwaltung, die von der Linksfraktion vorgeschlagene Staffelung der Zweitwohnungssteuer nach Wohnungsgröße und Leerstand abzulehnen, fordert Die Linke eine stärkere Besteuerung von Luxus-Zweitwohnungen in der Landeshauptstadt. Die Verwaltung hatte stattdessen empfohlen, den Steuersatz pauschal von 20 auf 25 Prozent zu erhöhen. Fraktionschef Tobias Woelki hält diese Lösung für unzureichend. „Wer sich in Potsdam eine Zweitwohnung in Lagen leisten kann, in denen viele keine Erstwohnung …
weiterlesen "Linke fordert „Villensteuer“ für Luxus-Zweitwohnungen in Potsdam"

Während rund um die Brache des ehemaligen Staudenhofs im Namen eines restaurativen Plastik-Preußens ein Gewerbe-Palazzo nach dem anderen entsteht, bleibt die soziale Widmung für das Areal weiter ungewiss. Seit dem Abriss der insgesamt 184 Wohnungen, die dort vorhanden waren, fehlt mitten in der Innenstadt dringend benötigter sozial gebundener Wohnraum. Nach aktuellen Berichten ist inzwischen sogar fraglich, ob die ProPotsdam ihr geplantes Neubauprojekt, das weniger Wohnungen als zuvor bieten würde, …
weiterlesen "Wohnungen vernichtet, Millionen verbrannt: Schluss mit der Fassadenpolitik am Alten Markt"

Erneut wurde die „Bibliothek der verbrannten Bücher“ am Bassinplatz in Potsdam Ziel eines Angriffs. Scheiben wurden zerstört und Bücher angezündet. Ein gezielter Angriff auf antifaschistische Erinnerungskultur mitten in der Stadt. „Wer Gedenkorte angreift, hat ein Problem mit Demokratie und mit uns als Gesellschaft“, erklärt Tobias Woelki, Vorsitzender der Fraktion Die Linke in der Stadtverordnetenversammlung. „Betroffenheit reicht jetzt nicht. Wir müssen denjenigen entgegentreten, die …
weiterlesen "Angriff auf Gedenkort: Die Linke fordert antifaschistisches Bildungsprogramm in Potsdam"

Die Potsdamer Wirtschaftslobby klagt über die Kürzungen bei der kommunalen Wirtschaftsförderung, gleichzeitig reist Beigeordneter Rubelt mit Delegation und Messestand zur internationalen Immobilienmesse Expo Real nach München und streicht dafür den Potsdamer Fachkräftetag. Für Tobias Woelki, Vorsitzenden der Potsdamer Fraktion Die Linke, zeigt das, wie falsch die Prioritäten gesetzt sind. „Dass für Champagner auf der Expo Real Geld da ist, aber nicht für eine kommunele Ausbildungsmesse in Potsdam, ist der …
weiterlesen "Potsdam braucht keine Immobilienmessen, sondern Ausbildung und gute Arbeit"

Die Potsdamer Fraktion Die Linke übt scharfe Kritik an den Äußerungen von Uni-Präsident Oliver Günther zum geplanten Brauhausberg-Campus. Günther hatte gegenüber speakUP erklärt, dass ein Projekt dieser Größenordnung "nicht ohne Einfluss des Geldgebers" ablaufe und es selbstverständlich sei, dass "ein Mensch, der so etwas baut, auch Mitspracherecht" habe. Für die Linke ist das ein beunruhigendes Signal: Wenn Geld Mitbestimmung ersetzt, steht das Gemeinwohl auf der Kippe. "Wer sagt, dass der Geldgeber automatisch …
weiterlesen "Wer zahlt, bestimmt? Das ist kein Gemeinwohl, das ist Käuflichkeit"

„Was sich an der Amundsenstraße abspielt, ist ein Paradebeispiel dafür, wie verantwortungslos Investoren mit Gemeingut umgehen, wenn sie die Möglichkeit dazu haben“, erklärt Tobias Woelki, Vorsitzender der Fraktion Die Linke in der Potsdamer SVV. „Der Eigentümer droht offen mit Räumung und will offenbar sogar einen eigenen Verein gründen, nur um seine Renditeinteressen durchzusetzen. Das ist absurd und entlarvend zugleich.“ Die Fraktion Die Linke in der Potsdamer SVV steht …
weiterlesen "„Gemeinwohl statt Gier: Linke kämpft für den Erhalt der Kleingärten an der Amundsenstraße"