Nachrichten
Liebe Genossinnen und Genossen,
gestern Abend hat die Stadtfraktion sich neu sortiert, Ausschüsse neu besetzt und einen neuen Vorstand gewählt. Dies war notwendig geworden, weil Isabelle Vandre, unsere bisherige Fraktionsvorsitzende in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung seit der Kommunalwahl im Juni letzten Jahres, vor einigen Wochen angekündigt hatte, ihr Mandat niederlegen zu wollen. In vielen vertrauensvollen Gesprächen innerhalb der Fraktion, aber auch mit dem geschäftsführenden Kreisvorstand wurde daraufhin die Frage der Nachfolge und der …
weiterlesen "Wechsel in der Stadtfraktion"
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Auch dieses Jahr fehlen Gesamtschulklassen, Tina Lange, Stadtverordnete der Potsdamer Linksfraktion erklärt dazu:
„Wir als Potsdamer Linksfraktion schließen uns der Forderung des Kreiselternrates an, dass mindestens eine weitere Gesamtschulklasse geschaffen werden muss. Denn auch im diesjährigen sogenannten Ü7-Verfahren stehen erneut deutlich zu wenig Schulplätze zur Verfügung: Während an den beiden Oberschulen drei Klassen unbesetzt bleiben könnten, besteht entsprechend den Erstwünschen von Schüler*innen und Eltern ein Mangel an jeweils…
weiterlesen "Klasse Bildung für alle, nicht nur einige"
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Der Bürger:innenentscheid zur Abwahl von Oberbürgermeister Mike Schubert war erfolgreich – eine deutliche Mehrheit der Abstimmenden sprach sich für seine Abwahl aus, das Quorum wurde erreicht.
Jörg Schindler, Co-Kreisvorsitzender der Linken Potsdam dazu: "Damit ist klar: Potsdam will einen Neuanfang in der Verwaltung. Die Linke begrüßt dieses Ergebnis ausdrücklich. Es ist das Ende einer langen Phase politischer Vertrauensverluste und Blockaden. Der Umgang mit der VIP-Ticket-Affäre war dabei nur der Auslöser einer grundlegenden Debatte: …
weiterlesen "Die Linke begrüßt Neuanfang für Potsdam"
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Am 25. Mai entscheiden wir Potsdamer:innen darüber, ob der aktuelle politische Kurs im Rathaus unter Mike Schubert als Oberbürgermeister noch das Vertrauen der Stadtgesellschaft besitzt. Dabei geht es nicht nur um eine einzelne Person, sondern um die grundsätzliche Frage, ob unsere Stadt weiterhin durch eine Politik geprägt sein soll, die soziale Ungleichheit verschärft, öffentliche Aufgaben privatisiert und demokratische Mitbestimmung ausbremst.
Nutze Deine Stimme, informiere Dich, diskutier mit Deiner Familie, Freund:innen oder Nachbar:innen!
Die Linke hat den Antrag unterstützt, der den Bürger:innenentscheid zur Abwahl ausgelöst hat.
weiterlesen "Bürger:innenentscheid zur Abwahl von Oberbürgermeister Mike Schubert"
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Die Linke Potsdam
In der vergangenen Woche präsentierte die Landeshauptstadt Potsdam ihren Wohnraumschutzbericht 2025. Dazu erklärt Isabelle Vandre, Vorsitzende der Linksfraktion in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung:
„Egal ob gegen Zweckentfremdung oder für Milieuschutz – für viele der mietenpolitischen Maßnahmen haben wir uns als Linksfraktion in den vergangenen Jahren eingesetzt. Der Wohnraumschutzbericht 2025 zeigt nun: sie sind sinnvoll, aber wir müssen schneller werden. Nach wie vor hat Potsdam lediglich zwei …
weiterlesen "Wohnraumschutz ausbauen – Mieter:innen wirksamer schützen!"
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Pünktlich zur finalen Sitzung des Finanzausschusses vor Beschlussfassung des Potsdamer Haushaltes legen die Fraktionen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, Volt und die Partei, sowie DIE aNDERE und Die Linke einen gemeinsamen Änderungsantrag vor. Er umfasst für 2025 ein Finanzvolumen in der Höhe von knapp 12 Mio € und räumt Bildung, Kultur und Sozialem deutlich erhöhte Priorität ein. Dazu erklären die Fraktionen Folgendes:
Isabelle Vandre, Fraktionsvorsitzende Die Linke:
“Wir sind sehr froh, dass wir die progressiven Mehrheitsverhältnisse der Stadtverordnetenversammlung nutzen können, um die Härten eines drohenden Sparhaushaltes abzuwenden. Dieser hätte den sozialen Zusammenhalt der Stadt in den Grundfesten erschüttert. Deshalb bin ich sehr froh, das wir heute sagen können: Mit unserem Antrag können wir den Mittagessendeckel und die Deckelung des Schüler:innentickets genauso beibehalten, wie wir mehr Geld in die Kultur geben werden – vom Hans- Otto- Theater, über die Festivalförderung bis zur Soziokultur.”
weiterlesen "Priorität für Bildung, Kultur und Soziales – progressive Stadtfraktionen legen umfassende Änderungsanträge vor"
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Das Bündnis "PotenzialFUERPotsdam" ruft auf zur Demonstration gegen die kommunalen Sparmaßnahmen.
Der Kreisverband Potsdam unterstützt die Forderungen des Bündnisses und ruft alle Mitglieder und Sympathisanten auf, dem Demonstrationsaufruf zu folgen.
Wir sehen uns auf der Straße, für ein solidarisches Potsdam!
weiterlesen "„Demo gegen Kürzungen“ am 22. März"
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FLINTA und friends kommt zusammen
Der feministische Stammtisch der Linken Potsdam lädt ein zum: Plaudern, stöbern, vernetzen und schmausen.
Am Sonntag, den 16.02.2025 öffnet das robloq um 14 Uhr seine Türen für die Familienkleidertauschparty.
Bringt bis zu 10 Kleidungsstücke oder auch Gebrauchstextilien (wie z.B. Bettwäsche oder Vorhänge) mit, denen ihr ein neues zu Hause geben möchtet. Bitte achtet darauf, dass die Sachen frisch gewaschen und nicht beschädigt sind, damit auch andere noch daran Freude haben.
Mitnehmen …
weiterlesen "FLINTA and friends laden zum Familienkleidertausch ein"
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Die Linke (Kreisverband Potsdam) und die Linksjugend solid laden Interessierte am 11.02.2025 in das Thalia Programmkino (Rudolf-Breitscheid Str. 50, 14482 Potsdam Kino 2) ein.
Der Einlass erfolgt ab 19:30. Filmstart ist 20:00 Uhr.
Zum ersten Mal sprechen fünf Antifa-Aktivist:innen im Film ausführlich über die Hintergründe und Praktiken einer ungewöhnlich professionellen Bewegung, die der aufblühenden Neonaziszene im wiedervereinigten Deutschland nach 1989 entgegentrat.
Im Anschluss an den Film moderiert …
weiterlesen "Antifa Film „Schulter an Schulter – Wo der Staat versagte“"
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„Einen verkehrspolitischen Selbstmord“, nennt Paul Wiesenberg vom Linken Kreisvorstand Potsdam die jüngsten Fahrplaneinschränkungen Potsdams Nahverkehr und führt weiter aus: „Das kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Wir fordern daher von den finanzwirtschaftlich Verantwortlichen bei Stadt, Stadtwerken und Verkehrsbetrieben eine tragfähige Lösung, die nicht zulasten der Bevölkerung geht. Dazu erfordert es auch einen Appell der Verantwortlichen an das Land und den Bund, mit der Bitte um Unterstützung. Weiterhin ist über eine Rückführung der an Subunternehmer abgegebenen, lukrativen Linien in die ViP nachzudenken.“
Isabelle Vandre, die Fraktionsvorsitzende der Potsdamer Linken in der Stadtverordnetenversammlung mahnt: „Es darf nicht sein, dass wir immer noch probieren den öffentlichen Personennahverkehr wie ein börsennotiertes Unternehmen betreiben! ÖPNV ist eine Dienstleistung an die Bürgerinnen und Bürger und muss finanziell bezuschusst werden. Sonst stehen wir alle an den Haltstellen, passen nicht mehr in Bus oder Tram, kommen nachts nur noch mit dem teuren Taxi nach Hause oder müssen wieder auf das Auto umsteigen. Es geht hier auch um viele soziale Fragen. Als Linke in der Stadtverordnetenversammlung lassen da nicht locker!“
weiterlesen "Streichungen bei Bus und Bahn machen ÖPNV in Potsdam zur Belastung!"
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