Nachrichten

Heute wurden ca. 3.750 Unterschriften für die Petition „Mietrecht stärken - Umwandlungen stoppen und Sperrfrist verlängern!“ der MieterInnengemeinschaft Jung & Alt übergeben. Bereits im Juli hat der Petitionsausschuss des Brandenburger Landtages die…
weiterlesen "Unterschriften zur Kündigungssperrfrist übergeben"
Wurden den Stadtverordneten zwei kritische Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. 119 "Medienstadt" bewusst vorenthalten? Das legt nun ein Bericht der Märkischen Allgemeinen nahe. Die Linke in der…
weiterlesen "Kritische Behördenstellungnahmen vorenthalten: Linke fordert Aufklärung im Medienstadt-Verfahren"
Tina Lange, Co-Fraktionsvorsitzende der Linken in der SVV, erklärt zu Beichten, wonach der Beigeordnete Bernd Rubelt an einer Veranstaltung mit Klimawandelleugnern teilgenommen hat: „Wiederholungstäter Rubelt irrlichtert erneut durch Potsdam. Offenbar hielt…
weiterlesen "Rubelt irrlichtert erneut durch Potsdam"
Das neue Radverkehrskonzept 2026–2035 liegt vor. Die AG Mobilität der Linken Potsdam sowie der ADFC Potsdam sehen darin viele sinnvolle Maßnahmen, aber auch ein Déjà‑vu: Die strukturellen Probleme der…
weiterlesen "Radverkehrskonzept 2026–2035: Gute Ansätze – aber erneut ohne echte Umsetzungsperspektive"
Der Beigeordnete Bernd Rubelt geht rechtlich gegen den Lernort Garnisonkirche vor. Dazu erklärt Konstantin Gräfe, Fraktionsvorsitzender der Linken in der SVV: „Wer ein öffentliches Amt begleitet, muss Kritik an…
weiterlesen "Meinungsfreiheit achten – Rechtliche Schikane von Garnisonkirchen-Kritikern beenden"
Konstantin Gräfe, Fraktionsvorsitzender der Linken in der SVV Potsdam, kritisiert die von der Hasso-Plattner-Stiftung aufgerufenen Mieten für die neuen Wohnungen am Brauhausberg. Laut einem Bericht der Märkischen Allgemeinen beginnen die Nettokaltmieten…
weiterlesen "Linke kritisiert Mondmieten bei Plattner-Neubau"
Angesichts der zunehmenden Hitzewellen stellt sich die Linksfraktion solidarisch hinter die Forderungen vom Seniorenbeirat und der Volkssolidarität und bekräftigt ebenfalls ihre seit Jahren erhobene Forderung für einen konsequenten und verbindlichen Hitzeschutz…
weiterlesen "Hitzeschutz in Potsdam: Jetzt handeln"
Die Linke in der SVV Potsdam erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten der ProPotsdam, die heute zum Warnstreik aufgerufen sind. Dazu erklärt Fraktionsvorsitzende Tina Lange: "Am Montag streiken die Beschäftigten der ProPotsdam. Zu Recht. Nach…
weiterlesen "Tarifflucht bei der ProPotsdam ist ein Skandal"
Am Montag streiken die Beschäftigten der ProPotsdam. Zu Recht. Nach mehreren Verhandlungsrunden will die Geschäftsführung, anstatt endlich den Tarifvertrag der Immobilien- und Wohnungswirtschaft für die Beschäftigten einzuführen, eine…
weiterlesen "Solidarität mit dem Warnstreik bei ProPotsdam"
Bei dem Anschlag auf den Berliner CSD wurde ein Mensch getötet, mehrere verletzt. Heute ist ein Tag der Trauer. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, den Angehörigen und der gesamten queeren Community. Die Fraktion Die…
weiterlesen "Von Trauer zu Wut zu Widerstand – Stärkung der queeren Community in Potsdam"