Nachrichten

Kein Verkauf von EvB-Anteilen – das Klinikum muss kommunal bleiben!

Die Linke in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung weist die Überlegungen von Oberbürgermeisterin Noosha Aubel zu einer Teilprivatisierung des Klinikums Ernst von Bergmann entschieden zurück. Sie fordert vollständige Aufklärung…
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Potsdamer Linke ruft zur Mietendemo auf

Vertreter der Potsdamer Linken rufen die Potsdamer Stadtgesellschaft zur Teilnahme an der großen Mietendemo am Samstag auf. Die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Isabelle Vandre erklärt: „Egal ob bei der Bekämpfung von Mietwucher oder beim Neubau günstiger…
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Linke begrüßt Neuaufstellung der Stiftung Garnisonkirche

Die Potsdamer Fraktion Die Linke begrüßt den Wechsel im Vorstand der Stiftung Garnisonkirche. Mit Angelika Zädow, Stephanie Brandes und Jan Kingreen übernehmen jetzt Menschen Verantwortung, die der Realität ins Auge sehen können: Die…
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Unterschriften zur Kündigungssperrfrist übergeben

Heute wurden ca. 3.750 Unterschriften für die Petition „Mietrecht stärken - Umwandlungen stoppen und Sperrfrist verlängern!“ der MieterInnengemeinschaft Jung & Alt übergeben. Bereits im Juli hat der Petitionsausschuss des Brandenburger Landtages die…
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Kritische Behördenstellungnahmen vorenthalten: Linke fordert Aufklärung im Medienstadt-Verfahren

Wurden den Stadtverordneten zwei kritische Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. 119 "Medienstadt" bewusst vorenthalten? Das legt nun ein Bericht der Märkischen Allgemeinen nahe. Die Linke in der…
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Rubelt irrlichtert erneut durch Potsdam

Tina Lange, Co-Fraktionsvorsitzende der Linken in der SVV, erklärt zu Beichten, wonach der Beigeordnete Bernd Rubelt an einer Veranstaltung mit Klimawandelleugnern teilgenommen hat: „Wiederholungstäter Rubelt irrlichtert erneut durch Potsdam. Offenbar hielt…
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Radverkehrskonzept 2026–2035: Gute Ansätze – aber erneut ohne echte Umsetzungsperspektive

Das neue Radverkehrskonzept 2026–2035 liegt vor. Die AG Mobilität der Linken Potsdam sowie der ADFC Potsdam sehen darin viele sinnvolle Maßnahmen, aber auch ein Déjà‑vu: Die strukturellen Probleme der…
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Meinungsfreiheit achten – Rechtliche Schikane von Garnisonkirchen-Kritikern beenden

Der Beigeordnete Bernd Rubelt geht rechtlich gegen den Lernort Garnisonkirche vor. Dazu erklärt Konstantin Gräfe, Fraktionsvorsitzender der Linken in der SVV: „Wer ein öffentliches Amt begleitet, muss Kritik an…
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Linke kritisiert Mondmieten bei Plattner-Neubau

Konstantin Gräfe, Fraktionsvorsitzender der Linken in der SVV Potsdam, kritisiert die von der Hasso-Plattner-Stiftung aufgerufenen Mieten für die neuen Wohnungen am Brauhausberg. Laut einem Bericht der Märkischen Allgemeinen beginnen die Nettokaltmieten…
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Hitzeschutz in Potsdam: Jetzt handeln

Angesichts der zunehmenden Hitzewellen stellt sich die Linksfraktion solidarisch hinter die Forderungen vom Seniorenbeirat und der Volkssolidarität und bekräftigt ebenfalls ihre seit Jahren erhobene Forderung für einen konsequenten und verbindlichen Hitzeschutz…
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