Kein Verkauf öffentlicher Wohnungen: ProPotsdam-Geschäftsführung auf gefährlichem Irrweg
„Gerade weil in einer Marktökonomie der Zweck der Wohnungsbewirtschaftung nicht das Wohnen, sondern das Geschäft ist, bleiben soziale und ökologische Aspekte der Wohnversorgung systematisch auf der Strecke.“, schreibt der bekannte Stadtsoziologe Andrej Holm im Magazin Jacobin. Seine Schlussfolgerung ist klar: Wohnungen müssten dem Markt entzogen werden, um günstigen Wohnraum zu schaffen.
Zu einem ähnlichen Urteil kommt die Berliner Expert:innenkommission Vergesellschaftung, die das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. enteignen bewertete. Sie hält die Vergesellschaftung von Wohnraum für geeignet und erforderlich, um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum in Berlin sicherzustellen. Auch weil eine verstärkte Neubautätigkeit keine Alternative darstelle, „um das Ziel der Verbesserung der dauerhaften Versorgung mit bezahlbaren Wohnungen zu erreichen“. Da wirkt es wie aus der Zeit gefallen, dass die ProPotsdam-Geschäftsführer Nicke und Westphal nun ankündigten, weitere Potsdamer Wohnungen privatisieren zu wollen. Isabelle Vandre, wohnungspolitische Sprecherin der Linken im Brandenburger Landtag und Stadtverordnete, kritisiert das Vorhaben daher auch mit deutlichen Worten: „Die Privatisierung von Wohnungen ist ein gefährlicher Irrweg und muss verhindert werden. Wir müssen den Bestand in öffentlicher Hand dauerhaft schützen, um bezahlbaren Wohnraum in Potsdam zu sichern.“ Die Linke will nun Druck auf die Stadtpolitik ausüben und den Verkauf verhindern. So erklärt die Kreisvorsitzende der Linken Iris Burdinski: „Wir erwarten von SPD, Grünen und vom Oberbürgermeister, dass sie sich klar gegen diesen Privatisierungsunsinn positionieren. Der Oberbürgermeister sollte von seinem Weisungsrecht gegenüber den Geschäftsführern Gebrauch machen und den Verkauf der Wohnungen untersagen.“ Die schnelle Reaktion der Linken zeigte erste Wirkung: Auch die Führung der SPD-Fraktion distanzierte sich mittlerweile von dem Vorhaben. Die Linke will nun den Druck aufrechterhalten. „Keine weitere kommunale Wohnung darf in Potsdam privatisiert werden“, so Burdinski.