6. Kinder und Jugendliche

15€-Schülerticket

Es ist erklärtes Ziel der Linken, dass in Deutschland alle Menschen kostenfrei den umweltfreundlichen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nutzen können, um mit einem sehr gut ausgebauten Angebot schnell und bequem mit Bus und Bahn alle Ziele erreichen zu können. Dies gilt im Besonderen für Kinder und Jugendliche, deren alternative Fortbewegungsmöglichkeiten eingeschränkt sind und deren Eltern ohnehin schon deutlich höhere Ausgaben durch mehr Haushaltsmitglieder zu tragen haben. Daher konnte auf unsere Initiative hin in den letzten Haushaltsverhandlungen ein deutlich preisreduziertes Schülerticket für Potsdamer Schüler*innen zumindest im Potsdamer Stadtgebiet durchgesetzt werden: Seit dem 01.01.2024 können Potsdamer Schüler*innen im Tarifgebiet Potsdam AB den ÖPNV nun für nur 15€ statt vorher über 23€ monatlich nutzen. Und das Beste daran: Das alte Abo musste jährlich abgeschlossen werden. Das neue 15€-Ticket hingegen kann monatlich gekündigt werden. Dies ist insbesondere für die vielen „Winterfahrerkinder“ relevant, die im Sommer auf das Fahrrad umsteigen. Das 15€-Ticket stellt damit einen ersten Einstieg in den fahrscheinfreien Nahverkehr zumindest für Kinder und Jugendliche dar. Dies ist das Maximale, was derzeit auf kommunaler Ebene im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg möglich und mit unseren Kooperationspartnern erreichbar ist.

Schulausbau: wohnortnahe Schulplätze, Planung zweiter neuer Gesamtschulen, temporäre Sporthallen GS Telegrafenberg/Schule am Schloss DS 21/SVV/0857

In der wachsenden Stadt Potsdam ist die wohnortnahe und flächendeckende Versorgung mit passenden Schulplätzen für alle Kinder zu einem immer größeren Problem geworden. Dies war daher ein Schwerpunkt unserer Bildungsarbeit. Dafür haben wir mehrere neue Grund- und weiterführende Schulen wie die Grundschule am Telegrafenberg oder das Dalton-Gymnasium gegründet und uns für Sanierungen bestehender Schulen wie aktuell der Steuben-Gesamtschule stark gemacht. Für die kommenden Jahre konnten wir in einem Beschluss zur Schulentwicklungsplanung vom September 2023 die Eröffnung von vier4 neuen weiterführenden Schulen bis 2027, darunter zwei abschlussoffene Gesamtschulen, durchsetzen. Die Verteilung der Schulen (Waldstadt-Süd, Waldstadt I, Neu Fahrland und Golm) ist dabei so gewählt, dass zukünftig „Blinde Flecken“ in der Landeshauptstadt geschlossen werden, um damit lange Wege für Schüler:innen zu vermeiden und die Aufnahmechancen im so genannten Ü7-Verfahren, insbesondere für Schüler:innen der Ortsteile zu verbessern. Gleichzeitig haben wir uns auch für die Erweiterung und Sanierung von Schulsportflächen und -sporthallen eingesetzt, was u.a. dazu führte, dass für die Gesamtschule am Schloss und die Grundschule am Telegrafenberg derzeit erstmals in Potsdam temporäre Leichtbauhallen für den Sportunterricht gebaut werden. Damit kann während der notwendigen Bautätigkeiten das Sportangebot für die Schulen, aber auch für Vereine abgesichert werden, was einen deutlichen Zugewinn darstellt.

Kosten für Mittagessen in Tagespflege, VHG & Hort DS 19/SVV/1161 DS 20/SVV/0186 DS 20/SVV/0947 DS 21/SVV/1027

Eine weitere Belastung für Familien waren die viel zu hohen Kosten für Mittagessen bei Tagespflegeeltern und in den Potsdamer Horten, insbesondere an den verlässlichen Halbtagsgrundschulen (VHG). Entgegen dem Brandenburger Kitagesetzes mussten Potsdamer Eltern bisher das komplette Mittagessen selbst bezahlen. Das Kitagesetz verlangt jedoch für alle Kinderbetreuungseinrichtungen, dass nur ein sogenannter „Zuschuss in Höhe der ersparten Eigenaufwendungen“ zu zahlen ist und eben nicht der komplette Preis des Mittagessens. Auf mehrere Anträge unserer Fraktion hin konnte endlich erreicht werden, dass geltendes Recht eingehalten wird und die Landeshauptstadt den Fehlbedarf selbst trägt. Infolgedessen wurde für die Tagespflege ein pauschaler Kostensatz berechnet und für Hortkinder wird ebenfalls ein reduzierter Beitrag zum Mittagessen, meist in Form von Pauschalen, fällig. Dadurch sank der Beitrag teilweise sogar um mehr als die Hälfte, was mehrere 100€ Ersparnis pro Kind im Jahr bedeutet. Ein voller Erfolg für uns, bei dem wir auch sehr von einer guten Zusammenarbeit mit dem Kreiskitaelternbeirat profitieren konnten, um uns durchzusetzen. Für eine völlige Beitragsfreiheit für gemeinsame Mahlzeiten fehlen der Kommune leider die finanziellen Möglichkeiten.

Ferienbetreuung im Hort

2020 nahmen wir uns noch einem weiteren Problem für Familien mit Hortkindern an: Der Ferienbetreuung. Ein Teil der Träger der Potsdamer Horte vertrat die Auffassung, dass Familien in den Ferien ebenfalls nur die vereinbarten Hortstunden (meist vier, fünf oder sechs Stunden) zur Betreuung zustanden. Diese Stundenzahl ist in der Schulzeit ausreichend, weil die Kinder vier bis sechs Stunden in der Grundschule sind, womit insgesamt eine Ganztagesbetreuung abgesichert wird. Wenn jedoch in den 12 Ferienwochen im Jahr nur die halbe Betreuungszeit zur Verfügung steht, kann dies Familien schnell an ihre Belastungsgrenze führen. Manche Eltern haben allein deswegen eine viele zu lange Hortzeit für das ganze Jahr beantragt – was zum einen beim Kita-Tipp schwer durchsetzbar war und zum anderen zu deutlich höheren Kosten für die Familien führte. Deswegen haben wir in der Stadtverordnetenversammlung beantragt, dass der Rechtsanspruch auf Hortbetreuung ab sofort für die Ferienbetreuung gesondert von der Schulzeit gestellt werden kann. Dies ermöglicht den Trägern seitdem die Festsetzung eines eigenen Kostensatzes für die Ferien und den Eltern die ganzjährig gesicherte Ganztagsbetreuung, ohne für die 40 Schulwochen einen erhöhten Beitrag zahlen zu müssen. Ein großer Erfolg für mehr Familienfreundlichkeit in unserer Stadt.
Einen ähnlich familienfreundlichen Beschluss konnten wir auch zu den Betreuungszeiten für ältere Kinder bei erneuter Elternzeit erreichen. Die älteren Geschwisterkinder wurden zuvor häufig durch verkürzte Kita- und Hortzeiten aus ihrem gewohnten Tagesablauf gerissen und die Familien in der aufregenden Neugeborenenphase zusätzlich belastet. Hier ist die Genehmigungspraxis im Sinne des Kindeswohls auf unsere Initiative hin deutlich gelockert worden.

Schwimmhalle im Norden DS 22/SVV/1364

Nicht zuletzt widmeten wir uns kontinuierlich den Problemen der wachsenden Stadt auch im Bereich der sogenannten freiwilligen Infrastruktur, insbesondere für junge Menschen. Also eben nicht nur den Schulen und Betreuungseinrichtungen, sondern auch den Freizeitangeboten. Mit mehreren Anträgen setzten wir uns dafür ein, dass eine dringend benötigte dritte Schwimmhalle im Potsdamer Norden nun verbindlich in die Planung aufgenommen wurde. Selbiges gilt für einen ebenso dringend benötigten dritten kommunalen Musikschulstandort im Norden, welcher nun verbindlich in Krampnitz geschaffen wird und zwar bereits mit den ersten 5.000 Menschen, die in den kommenden Jahren dort einziehen werden, und nicht erst mit 10.000 Bewohner:innen. Bis es so weit ist, erfolgt auf unseren Antrag hin zudem eine teilweise Erweiterung der Kapazitäten der bestehenden Musikschule J. S. Bach – damit Wartezeiten von mehreren Monaten bis teilweise Jahren auf einen Instrumentalunterrichtsplatz endlich der Vergangenheit angehören.