Vorstellung
Die AG Mobilität ist ein loser Zusammenschluss an Kreisverbandsmitgliedern und hat es sich zur Aufgabe gemacht die Landeshauptstadt Potsdam und ihre Mobilitätsvorhaben zu begleiten.
Neuigkeiten
„Einen verkehrspolitischen Selbstmord“, nennt Paul Wiesenberg vom Linken Kreisvorstand Potsdam die jüngsten Fahrplaneinschränkungen Potsdams Nahverkehr und führt weiter aus: „Das kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Wir fordern daher von den finanzwirtschaftlich Verantwortlichen bei Stadt, Stadtwerken und Verkehrsbetrieben eine tragfähige Lösung, die nicht zulasten der Bevölkerung geht. Dazu erfordert es auch einen Appell der Verantwortlichen an das Land und den Bund, mit der Bitte um Unterstützung. Weiterhin ist über eine Rückführung der an Subunternehmer abgegebenen, lukrativen Linien in die ViP nachzudenken.“ Der Haushalt der Landeshauptstadt Potsdam ist angespannt und somit sollen nach Wunsch der Stadtspitze auch die Stadtwerke Potsdam mit ihren Tochterunternehmen wie den Potsdamer Verkehrsbetrieben Einsparungen vornehmen. Die Potsdamer Verkehrsbetriebe sind in diesem Rahmen aufgefordert, erhebliche Minderausgaben in deren Finanzplanung aufzuzeigen, da auch hier durch allgemein gestiegene Kosten ein finanzieller Mehrbedarf entstanden ist. Die Landeshauptstadt Potsdam hat der Linksfraktion auf ihre Anfrage DS 24/SVV/0807-2 in der Stadtverordnetenversammlung mitgeteilt, wie sie das aktuelle Radverkehrskonzept zur Umsetzung finanziell und personell ausgestattet hat. Von den für die sukzessive Umsetzung der wichtigsten Maßnahmen benötigten 18€ pro Einwohner:in und Jahr, ist man noch weit entfernt. Nur 3,50€ pro Einwohner:in werden jährlich von der Landeshauptstadt fest zur Verfügung gestellt. Dazu kommen unterschiedlich hohe Budgets s.g. Invest-Eigenmittel als Ko-Finanzierung der Stadt für extern geförderte Investitionen. Die Stadt selbst teilt in ihrer Antwort deutlich mit, dass „infolge der erheblichen Baupreissteigerung der letzten Jahre und auch der gesteigerten Ansprüche im Radverkehr“ die Umsetzung deutlich unterfinanziert und somit nicht durchführbar ist. „Das Radverkehrskonzept hat viel Potenzial, die Verkehrssituation in Potsdam allgemein deutlich attraktiv zu machen. Mit den geplanten Mitteln, wird man es aber schlichtweg nicht umsetzen können. Somit bleibt die Stadt Potsdam im Einsatz für Radfahrende weit hinten den eigenen Ansprüchen und beschlossenen Vereinbarungen zurück.“, sagt Anja Günther, Stadtverordnete der Potsdamer Linken. Die Linke hatte bereits mehrfach gefordert, nicht halbherzig mit dem Thema umzugehen. Es gibt viele Problembereiche, Sicherheitsrisiken und Engpässe im Potsdamer Radverkehr, die nun wohl leider bestehen bleiben werden. Lösungen, wie man auch mit begrenzten Mitteln mehr vom Konzept umsetzen kann, sind bisher ausgeblieben. Wie bekannt, sind für die Einwerbung weiterer externer Mittel, zusätzliche Mitarbeiterstellen für Sachbearbeiter und Ingenieure notwendig. Bemühungen um eine auskömmliche Personalausstattung zur weiteren Einwerbung externer Finanzierung wie projekt- und förderungsbasierter Zuschüsse wurden bisher nicht aufgegriffen. Es braucht dringend die nötigen Stellenschaffung zur Umsetzung des Radverkehrskonzepts. „Wir haben keine Zeit mit Verweis auf den Haushalt immer weiter aufzuschieben. Es wird einfach deutlich, welche Prioritäten die Stadt Potsdam hier setzen will und welche nicht. Radfahrende sind der Stadtspitze offensichtlich nicht wichtig genug. Und das alles in einer Zeit, wo jeder dazu aufgefordert ist, seine eigene Mobilität in einer wachsenden Stadt zu hinterfragen“, so Benjamin Karl, Verkehrsingenieur und sachkundiger Einwohner der Linken im zuständigen Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung Potsdam. Die Linke fordert nun, die Prioritäten dringend neu zu bewerten, um weitere Schwachpunkte im Potsdamer Verkehrssystem nicht zu überstrapazieren. Um Synergien mit den umliegenden Gemeinden zu schaffen, schlägt die Linksfraktion weiterhin die Einrichtung einer festen, überregionalen Arbeitsgruppe Radverkehr mit Potsdam Mittelmark vor und wird dazu einen Antrag einbringen.
Isabelle Vandre, die Fraktionsvorsitzende der Potsdamer Linken in der Stadtverordnetenversammlung mahnt: „Es darf nicht sein, dass wir immer noch probieren den öffentlichen Personennahverkehr wie ein börsennotiertes Unternehmen betreiben! ÖPNV ist eine Dienstleistung an die Bürgerinnen und Bürger und muss finanziell bezuschusst werden. Sonst stehen wir alle an den Haltstellen, passen nicht mehr in Bus oder Tram, kommen nachts nur noch mit dem teuren Taxi nach Hause oder müssen wieder auf das Auto umsteigen. Es geht hier auch um viele soziale Fragen. Als Linke in der Stadtverordnetenversammlung lassen da nicht locker!“
Der zuständige Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) als auch die ViP machen es sich leicht und möchten im Angebot sparen. Somit leidet in einer schnell wachsenden Stadt, welche sich inmitten von PKW-Verkehrschaos und notwendiger Klimawende befindet, ausgerechnet das öffentliche Verkehrsangebot. Die bereits veröffentlichten Anpassungen lassen Böses erahnen. So werden die Stadtteile Schlaatz, Kirchsteigfeld und Stern durch eine markante Ausdünnung der Linie 92 künftig nur noch deutlich seltener angefahren. Ebenso zu leiden haben die Babelsberger, deren Linie 99 in den Ferien unter der Woche nun komplett, wodurch nur noch alle 20 Minuten eine Tram aus Babelsberg fahren wird. Besonders gravierend: Die Verstärkerfahrten des Bus 605 zwischen Golm und Luisenplatz sollen künftig von 9 – 14 Uhr dauerhaft entfallen und das, obwohl der Bus 605 für junge als auch alte Menschen sowie Studierende und Werktätige gerade eine wichtige Verbindung und seither gnadenlos überfüllt ist.
Für Großprojekte wie das Geothermiekraftwerk im Potsdamer Süden und den Ausbau des Tramnetzes nach Krampnitz, werden ein hoher Anteil Eigenkapital benötigt, welches durch Kredite nur dann aufkommen kann, wenn die Stadtwerke im Unternehmensverbund mit den Tochterunternehmen kreditwürdig bleiben. Vor allem der Wärmewende muss sich jede andere Einsparungsdiskussion in der Stadt Potsdam leider unterordnen. Das will Die Linke nicht hinnehmen und auch andere wichtige Themen in den Fokus rücken. „Verkehrswende und Wärmewende dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden!“, resümiert Vandre.
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