Vorstellung
Die AG Mobilität ist ein loser Zusammenschluss an Kreisverbandsmitgliedern und hat es sich zur Aufgabe gemacht die Landeshauptstadt Potsdam und ihre Mobilitätsvorhaben zu begleiten.
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Für eine feministische und gerechte Verkehrspolitik in Potsdam Mobilität ist mehr als Fortbewegung – sie entscheidet über Teilhabe, Selbstbestimmung und Lebensqualität. Doch die Realität in Potsdam zeigt: Frauen haben mehrheitlich andere Mobilitätsbedarfe als Männer, und diese werden bislang kaum berücksichtigt. Während doppelt so viele PKWs auf Männer zugelassen sind und Männer den Autoverkehr dominieren, nutzen Frauen häufiger den öffentlichen Nahverkehr, gehen zu Fuß oder fahren mit dem Rad. Sie stemmen überwiegend den Alltag und organisieren Carearbeit, Kinderbetreuung, erledigen Einkäufe, begleiten ältere Angehörige und das alles meist noch neben der Arbeit. Für sie sind kurze, sichere und barrierefreie Wege entscheidend. Trotzdem fehlen Konzepte, die diese Lebensrealität anerkennen. Grundsätzlich gilt: Unsere Forderungen Ein Jahr später und schon wieder steht der öffentliche Personennahverkehr in Potsdam zur Disposition. Erneut werden Sparvorschläge bei den Potsdamer Verkehrsbetrieben (ViP) diskutiert, als wäre es selbstverständlich, bei finanziellen Engpässen zuerst beim ÖPNV anzusetzen. Dieses Vorgehen ist falsch und sozial unverantwortlich. Die aktuelle Debatte gleicht in erschreckender Weise der Situation vor einem Jahr. Damals sollte ebenfalls bei der ViP gekürzt werden. Nur durch den deutlichen Widerstand der Stadtgesellschaft und eine breite Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung konnte der öffentliche Nahverkehr vor weiteren Einschnitten bewahrt werden. Diese demokratische Entscheidung war eindeutig: Es kann nicht sein, dass Potsdam jedes Jahr aufs Neue darüber diskutieren muss, ob Bus und Bahn noch verlässlich fahren dürfen. Der öffentliche Personennahverkehr ist keine variable Haushaltsgröße, sondern Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Unsere Stadt muss dauerhaft für die Menschen bezahlbar bleiben – nicht erst dann, wenn öffentlicher Druck entsteht oder politische Mehrheiten die Stadtverwaltung zum Einlenken zwingen. Tobias Woelki, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke in der Stadtverordnetenversammlung Potsdam sagt dazu: „Kürzungen bei Bus und Bahn treffen vor allem diejenigen, die auf den ÖPNV angewiesen sind: Schülerinnen und Schüler, Studierende, Berufstätige, ältere Menschen und alle, die bewusst oder mangels Alternativen auf das Auto verzichten. Eine Politik, die diese Gruppen immer wieder verunsichert, ist keine Politik für die Menschen.“ Die Linke Potsdam fordert die Stadtverwaltung und die Stadtspitze auf, die Sparpläne bei der ViP zurückzunehmen und stattdessen eine langfristige, verlässliche Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs sicherzustellen. Der ÖPNV darf nicht jedes Jahr aufs Neue infrage gestellt werden.
Die Linke Potsdam steht für eine Mobilitätspolitik, die feministische Prinzipien ernst nimmt: Zugangsgerechtigkeit, Sicherheit und Gleichstellung müssen Leitlinien sein. Mobilität darf nicht vom Besitz eines Autos abhängen. Sie muss sich an den Bedürfnissen derjenigen orientieren, die den Alltag stemmen – und das sind in der Regel Frauen.
• Mobilität ist ein soziales Grundrecht und Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe.
• Frauen sind überdurchschnittlich auf ÖPNV, Rad- und Fußwege angewiesen und brauchen gerade in der Stadt kürzere Wege.
• Barrierefreiheit ist kein Luxus, sondern notwendig für ältere Menschen, Eltern mit Kinderwagen und Menschen mit Behinderungen.
• Mobilitätsarmut trifft besonders Frauen im Gegensatz zu Männern – eine gerechte Stadtentwicklung muss dem entgegenwirken.
• Gleichstellung ist kein Nebenthema, sondern muss in allen Mobilitäts- und Stadtentwicklungskonzepten verbindlich verankert werden.
1. ÖPNV ausbauen und gerecht gestalten
Wir fordern einen zuverlässigen, barrierefreien und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr. Die Streichung vergünstigter Tickets lehnen wir ab, denn sie verschärft Mobilitätsarmut. Ersatzverkehre (SEV) müssen so organisiert sein, dass auch Menschen ohne Auto unkompliziert mobil bleiben.
2. Kurze Wege für den Alltag – die 15-Minuten-Stadt
Stadtplanung muss sich an der 15-Minuten-Regel orientieren: Kita, Schule, Arzt, Einkauf und Pflege müssen ohne Auto erreichbar sein. Das bedeutet auch: sichere Fuß- und Radwege, bessere Beleuchtung, gute Anbindungen und Planung sowie sinnvolle Lückenschlüsse mit Netzen für Sharing-Angebote wie Nextbike.
3. Barrierefreiheit und Sicherheit
Haltestellen, Fahrzeuge und Wege müssen barrierefrei sein. Für subjektive Sicherheit braucht es gut beleuchtete Wege und Sicherheitspersonal im ÖPNV. Beleuchtungskonzepte sollen Schutz für Verkehrsteilnehmende und Umweltbelange für Tiere und Anwohner verbinden.
4. Gleichstellung verbindlich machen
Die ViP braucht eine Gleichstellungsbeauftragte. Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Potsdam wird seitens des Rathauses noch viel zu selten eingebunden, auch in Fragen der Mobilität. Wir fordern die Umsetzung der EU-Gleichstellungscharta auf lokaler Ebene und die Einführung eines frauenpolitischen Beirats für die Stadt Potsdam.
5. Gendergerechtes Budgeting
Haushaltsmittel müssen geschlechtergerecht verteilt werden. Frauen nutzen deutlich mehr ÖPNV, Rad- und Fußwege und daher heißt eine gendergerechte Haushaltsplanung auch: Stärkeres Augenmerk auf Rad- und Fußwege, Umdenken bei der Flächenverteilung in Relation zum Autoverkehr und Finger weg von der Finanzierung der ViP. Vor allem bei der Verkehrsplanung braucht es stärkere Beteiligung von Frauen.
Der ÖPNV in Potsdam muss gesichert und gestärkt werden.
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