Vorstellung
Die AG Mobilität ist ein loser Zusammenschluss an Kreisverbandsmitgliedern und hat es sich zur Aufgabe gemacht die Landeshauptstadt Potsdam und ihre Mobilitätsvorhaben zu begleiten.
Neuigkeiten
„Einen verkehrspolitischen Selbstmord“, nennt Paul Wiesenberg vom Linken Kreisvorstand Potsdam die jüngsten Fahrplaneinschränkungen Potsdams Nahverkehr und führt weiter aus: „Das kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Wir fordern daher von den finanzwirtschaftlich Verantwortlichen bei Stadt, Stadtwerken und Verkehrsbetrieben eine tragfähige Lösung, die nicht zulasten der Bevölkerung geht. Dazu erfordert es auch einen Appell der Verantwortlichen an das Land und den Bund, mit der Bitte um Unterstützung. Weiterhin ist über eine Rückführung der an Subunternehmer abgegebenen, lukrativen Linien in die ViP nachzudenken.“
Isabelle Vandre, die Fraktionsvorsitzende der Potsdamer Linken in der Stadtverordnetenversammlung mahnt: „Es darf nicht sein, dass wir immer noch probieren den öffentlichen Personennahverkehr wie ein börsennotiertes Unternehmen betreiben! ÖPNV ist eine Dienstleistung an die Bürgerinnen und Bürger und muss finanziell bezuschusst werden. Sonst stehen wir alle an den Haltstellen, passen nicht mehr in Bus oder Tram, kommen nachts nur noch mit dem teuren Taxi nach Hause oder müssen wieder auf das Auto umsteigen. Es geht hier auch um viele soziale Fragen. Als Linke in der Stadtverordnetenversammlung lassen da nicht locker!“
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Die Landeshauptstadt Potsdam hat der Linksfraktion auf ihre Anfrage DS 24/SVV/0807-2 in der Stadtverordnetenversammlung mitgeteilt, wie sie das aktuelle Radverkehrskonzept zur Umsetzung finanziell und personell ausgestattet hat. Von den für die sukzessive Umsetzung der wichtigsten Maßnahmen benötigten 18€ pro Einwohner:in und Jahr, ist man noch weit entfernt. Nur 3,50€ pro Einwohner:in werden jährlich von der Landeshauptstadt fest zur Verfügung gestellt. Dazu kommen unterschiedlich hohe Budgets s.g. Invest-Eigenmittel als Ko-Finanzierung der Stadt für extern geförderte Investitionen.
Die Stadt selbst teilt in ihrer Antwort deutlich mit, dass „infolge der erheblichen Baupreissteigerung der letzten Jahre und auch der gesteigerten Ansprüche im Radverkehr“ die Umsetzung deutlich unterfinanziert und somit nicht durchführbar ist.
„Das Radverkehrskonzept hat viel Potenzial, die Verkehrssituation in Potsdam allgemein deutlich attraktiv zu machen. Mit den geplanten Mitteln, wird man es aber schlichtweg nicht umsetzen können. Somit bleibt die Stadt Potsdam im Einsatz für Radfahrende weit hinten den eigenen Ansprüchen und beschlossenen Vereinbarungen zurück.“, sagt Anja Günther, Stadtverordnete der Potsdamer Linken.
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