Linke Digitalpolitik basiert auf den Zielen Teilhabe, Offenheit, Gemeinwohlorientierung und Nachhaltigkeit und wird erstmalig umfassend in einem Positionspapier der Linken im Bundestag beschrieben. So lässt sich eine Digitalisierung umsetzen, die die Bedürfnisse der Menschen zum Maßstab hat und ihre Risiken minimiert.

Um Teilhabe in einer digitalen Gesellschaft zu garantieren, muss die digitale Infrastruktur Teil der Daseinsvorsorge sein, verbunden mit einem Recht auf Internetzugang, der bezahlbar ist und mit digitaler Bildung für alle, denn ohne Kompetenzen gibt es weder angemessene Teilhabe noch Mitgestaltung. Dazu gehört auch Offenheit und das Prinzip „Öffentliches Geld gleich öffentliches Gut“, für mehr Open Source Software und Open Hardware, mit einem Recht auf offene Daten und verbindlichen offenen Standards z.B. bei der Verwaltungsdigitalisierung und ein Transparenzgesetz, dass Regierungshandeln nachvollziehbar macht.

Linke Digitalpolitik stärkt digitalen Verbraucherschutz z.B. durch gemeinwohlorientierte und wirklich soziale Netze, in denen Nutzende selbst entscheiden, was ihnen nach welchen Algorithmen angezeigt wird, und nicht Tech-Milliardäre, die kaum Steuern zahlen, mit ihren digitalen Monopolen weiter immer reicher werden, während unsere Gesellschaft gespalten und die Demokratie gefährdet wird. Zur Nutzerautonomie gehört für die Linke auch, dass es keinen Digitalzwang für staatliche Dienste geben darf.

Eine sichere digitale Gesellschaft gibt es nur mit Schutz vor allen Formen digitaler Gewalt, der Entkriminalisierung von IT-Sicherheitsforschung und mit dem konsequenten Schließen von Sicherheitslücken, aber ohne staatliche oder privatwirtschaftliche Überwachung und ohne personalisierte Online Werbung, denn sie fördert Geschäftsmodelle, die freie Meinungsbildung einschränken, Persönlichkeitsrechte verletzen und Manipulation ermöglichen.

Digitalisierung darf nicht die Klimakrise verschärfen, ihr Ressourcenverbrauch muss gesenkt und auf Kreislaufwirtschaft ausgerichtet werden, mit gut langlebiger Technik, einem Recht auf Reparatur und energieeffizienten Rechenzentren. Mit der Verdrängung kapitalistischer Eigentums- und Geschäftsmodelle durch gemeinwohlorientierte Alternativen wird eine digitale Gesellschaft erreichbar, die Menschen nützt und Umwelt schützt.

AK_III_Digitalpapier_V22_-_Inhaltlich_geeinte_AEnderungen_auf_Fachebene_AK_I_mit_formalen_edits_bereinigtPDF-Datei (237,24 KB)