Vorstellung

Die AG Kommunal.Digital ist ein loser Zusammenschluß an Kreisverbandsmitgliedern und hat es sich zur Aufgabe gemacht die Landeshauptstadt Potsdam und ihre Digitalisierungsvorhaben zu begleiten. Insbesondere der Ausschusses für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung aber auch die Stadtverordnetenversammlung stehe dabei im Fokus der Aufmerksamkeit der Arbeitsgemeinschaft.

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Linke Digitalpolitik basiert auf den Zielen Teilhabe, Offenheit, Gemeinwohlorientierung und Nachhaltigkeit und wird erstmalig umfassend in einem Positionspapier der Linken im Bundestag beschrieben. So lässt sich eine Digitalisierung umsetzen, die die Bedürfnisse der Menschen zum Maßstab hat und ihre Risiken minimiert.

Um Teilhabe in einer digitalen Gesellschaft zu garantieren, muss die digitale Infrastruktur Teil der Daseinsvorsorge sein, verbunden mit einem Recht auf Internetzugang, der bezahlbar ist und mit digitaler Bildung für alle, denn ohne Kompetenzen gibt es weder angemessene Teilhabe noch Mitgestaltung. Dazu gehört auch Offenheit und das Prinzip „Öffentliches Geld gleich öffentliches Gut“, für mehr Open Source Software und Open Hardware, mit einem Recht auf offene Daten und verbindlichen offenen Standards z.B. bei der Verwaltungsdigitalisierung und ein Transparenzgesetz, dass Regierungshandeln nachvollziehbar macht.

Linke Digitalpolitik stärkt digitalen Verbraucherschutz z.B. durch gemeinwohlorientierte und wirklich soziale Netze, in denen Nutzende selbst entscheiden, was ihnen nach welchen Algorithmen angezeigt wird, und nicht Tech-Milliardäre, die kaum Steuern zahlen, mit ihren digitalen Monopolen weiter immer reicher werden, während unsere Gesellschaft gespalten und die Demokratie gefährdet wird. Zur Nutzerautonomie gehört für die Linke auch, dass es keinen Digitalzwang für staatliche Dienste geben darf.

Eine sichere digitale Gesellschaft gibt es nur mit Schutz vor allen Formen digitaler Gewalt, der Entkriminalisierung von IT-Sicherheitsforschung und mit dem konsequenten Schließen von Sicherheitslücken, aber ohne staatliche oder privatwirtschaftliche Überwachung und ohne personalisierte Online Werbung, denn sie fördert Geschäftsmodelle, die freie Meinungsbildung einschränken, Persönlichkeitsrechte verletzen und Manipulation ermöglichen.

Digitalisierung darf nicht die Klimakrise verschärfen, ihr Ressourcenverbrauch muss gesenkt und auf Kreislaufwirtschaft ausgerichtet werden, mit gut langlebiger Technik, einem Recht auf Reparatur und energieeffizienten Rechenzentren. Mit der Verdrängung kapitalistischer Eigentums- und Geschäftsmodelle durch gemeinwohlorientierte Alternativen wird eine digitale Gesellschaft erreichbar, die Menschen nützt und Umwelt schützt.

AK_III_Digitalpapier_V22_-_Inhaltlich_geeinte_AEnderungen_auf_Fachebene_AK_I_mit_formalen_edits_bereinigtPDF-Datei (237,24 KB)

In der Dezembersitzung der SVV fordert die Linksfraktion sowohl klare Rahmenbedingungen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) als auch eine kommunale Lösung für den IT-Support in der Landeshauptstadt Potsdam.

Keine KI-Anschaffungen ohne soziale Prioritäten und klare Regeln

Die Fraktion kritisiert die geplante Anschaffung von KI-Systemen durch die Stadt als voreilig und unverantwortlich. „Es ist in der aktuellen Haushaltslage nicht hinnehmbar, über Investitionen im mittleren fünfstelligen Bereich pro KI-System zu reden, während Kinder in Potsdam hungrig zur Schule gehen“, erklärt Linker Stadtverordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Digitalisierung, Tobias Woelki.

Der Antrag der Linken sieht vor, dass der Oberbürgermeister angewiesen wird, die Anforderungen des europäischen AI Act vollständig umzusetzen, bevor weitere KI-Modelle angeschafft werden. Dazu gehört eine Risikoanalyse der Anwendungsfälle und der Schutz sensibler Bürgerdaten. Solange diese Vorgaben nicht erfüllt sind, sollen keine weiteren KI-Systeme angeschafft werden.

„Die Stadt braucht keine technologische Spielerei, sondern Antworten auf soziale Notlagen“, so Woelki weiter. Die Fraktion betont, dass öffentliche Mittel vorrangig für soziale Zwecke eingesetzt werden müssen. Zudem warnt sie vor den Gefahren, die mit dem Einsatz von KI ohne klare rechtliche und technische Rahmenbedingungen verbunden sind. „Bevor wir sensiblen Daten einer KI überlassen, brauchen wir verbindliche Regeln und ein klares Risiko-Management. Alles andere wäre ein gefährliches Experiment.“

Für eine kommunale Lösung des IT-Supports

Im zweiten Antrag fordert Die Linke, die geplante Auslagerung des 1st Level IT-Supports der Stadt und der Potsdamer Schulen an einen externen Dienstleister zu verhindern. Stattdessen soll der Oberbürgermeister prüfen, wie diese Aufgaben kommunal gelöst werden können, beispielsweise durch einen Eigenbetrieb analog zum KIS oder in Zusammenarbeit mit anderen Brandenburger Kommunen (DIKOM).

„Der IT-Support ist eine zentrale Infrastruktur für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und Schulen“, so Tobias Woelki. „Die Privatisierung dieser Aufgaben bedeutet, die Kontrolle über essenzielle Prozesse an Unternehmen abzugeben, die einzig auf Profit ausgerichtet sind. Im Sozial- und Kulturbereich zu sparen und gleichzeitig Aufträge im siebenstelligen Bereich an private Dienstleister vorzubereiten, ist inakzeptabel.“

Gewarnt wird vor den langfristigen Folgen einer Privatisierung. Diese führe zu Abhängigkeiten und langfristig zu steigenden Kosten, während gleichzeitig Fachwissen und Kontrolle verloren gehen. „Die Privatisierung führt zu einem finanziellen Fass ohne Boden, das nicht im Interesse der Stadtgesellschaft liegt“, mahnt Woelki.

Die Prüfung kommunaler Alternativen soll bis zum zweiten Quartal 2025 abgeschlossen und dem Ausschuss für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung vorgelegt werden. Ziel ist eine arbeits- und zukunftsfähige Lösung für die IT-Dienstleistungen der Stadt.

Fokus auf eine nachhaltige und soziale Digitalisierung

Mit den beiden Anträgen macht Die Linke deutlich, dass Digitalisierung in Potsdam nur dann gelingt, wenn sie den sozialen Zusammenhalt stärkt und verantwortungsvoll gestaltet wird. „Technologische Innovationen dürfen nicht an den sozialen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger vorbeigehen“, betont Tobias Woelki.

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