Die Linke Potsdam: Die ÖPNV darf nicht wieder vor dem Rotstift bangen!

Ein Jahr später und schon wieder steht der öffentliche Personennahverkehr in Potsdam zur Disposition. Erneut werden Sparvorschläge bei den Potsdamer Verkehrsbetrieben (ViP) diskutiert, als wäre es selbstverständlich, bei finanziellen Engpässen zuerst beim ÖPNV anzusetzen. Dieses Vorgehen ist falsch und sozial unverantwortlich.

Die aktuelle Debatte gleicht in erschreckender Weise der Situation vor einem Jahr. Damals sollte ebenfalls bei der ViP gekürzt werden. Nur durch den deutlichen Widerstand der Stadtgesellschaft und eine breite Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung konnte der öffentliche Nahverkehr vor weiteren Einschnitten bewahrt werden. Diese demokratische Entscheidung war eindeutig:
Der ÖPNV in Potsdam muss gesichert und gestärkt werden.

Es kann nicht sein, dass Potsdam jedes Jahr aufs Neue darüber diskutieren muss, ob Bus und Bahn noch verlässlich fahren dürfen. Der öffentliche Personennahverkehr ist keine variable Haushaltsgröße, sondern Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Unsere Stadt muss dauerhaft für die Menschen bezahlbar bleiben – nicht erst dann, wenn öffentlicher Druck entsteht oder politische Mehrheiten die Stadtverwaltung zum Einlenken zwingen.

Tobias Woelki, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke in der Stadtverordnetenversammlung Potsdam sagt dazu: „Kürzungen bei Bus und Bahn treffen vor allem diejenigen, die auf den ÖPNV angewiesen sind: Schülerinnen und Schüler, Studierende, Berufstätige, ältere Menschen und alle, die bewusst oder mangels Alternativen auf das Auto verzichten. Eine Politik, die diese Gruppen immer wieder verunsichert, ist keine Politik für die Menschen.“

Die Linke Potsdam fordert die Stadtverwaltung und die Stadtspitze auf, die Sparpläne bei der ViP zurückzunehmen und stattdessen eine langfristige, verlässliche Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs sicherzustellen. Der ÖPNV darf nicht jedes Jahr aufs Neue infrage gestellt werden.