Stadtfraktion

Die Linke: Klare Regeln für KI und kommunale Lösungen für den IT-Support

In der Dezembersitzung der SVV fordert die Linksfraktion sowohl klare Rahmenbedingungen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) als auch eine kommunale Lösung für den IT-Support in der Landeshauptstadt Potsdam. Keine KI-Anschaffungen ohne soziale Prioritäten und klare Regeln Die Fraktion kritisiert die geplante Anschaffung von KI-Systemen durch die Stadt als voreilig und unverantwortlich. „Es ist in der aktuellen Haushaltslage nicht hinnehmbar, über Investitionen im mittleren fünfstelligen …
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Energetisches Quartierskonzept für die Brandenburger Vorstadt

Zur heutigen Sitzung der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung bringen die Fraktionen Die Linke, DIE aNDERE, sowie Bündnis 90/ Die Grünen, Volt und die Partei einen gemeinsamen Antrag (24/SVV/1278) zur Erarbeitung eines energetischen Quartierskonzepts für die Brandenburger Vorstadt ein. Dazu erklären die Fraktionen gemeinsam: „Wir haben diesen Antrag initiiert, weil wir auch für bereits bestehende Quartiere die Wärmewende vorantreiben müssen. Dazu fehlen uns allerdings die Erfahrungswerte. Dank des bürgerschaftlichen …
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LINKE kritisiert halbherzige Umsetzung des Radverkehrskonzepts

Die Landeshauptstadt Potsdam hat der Linksfraktion auf ihre Anfrage DS 24/SVV/0807-2 in der Stadtverordnetenversammlung mitgeteilt, wie sie das aktuelle Radverkehrskonzept zur Umsetzung finanziell und personell ausgestattet hat. Von den für die sukzessive Umsetzung der wichtigsten Maßnahmen benötigten 18€ pro Einwohner:in und Jahr, ist man noch weit entfernt. Nur 3,50€ pro Einwohner:in werden jährlich von der Landeshauptstadt fest zur Verfügung gestellt. Dazu kommen unterschiedlich hohe Budgets s.g. Invest-Eigenmittel als …
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„Sozialkürzungen verhindern, weil sie das Armutsrisiko erhöhen werden“

Die angekündigten Kürzungen bei sozialen Trägern in Potsdam, darunter auch wichtigen Projekte wie „Stadt der Kinder“ oder dem „Ferienpass“, sind alarmierend und inakzeptabel. Während diese unverzichtbaren Angebote für Kinder, Jugendliche und sozial Benachteiligte bedroht werden, läuft parallel eine Diskussion über mögliche Wasserpreiserhöhungen. Diese Entwicklungen verstärken soziale Ungleichheiten und treiben noch mehr Menschen in die Armut. Dazu Fraktionsvorsitzende und stellvertretende …
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Angebote sozialer und gesundheitsfördernder Träger der LHP dank Dringlichkeitsantrag für 2025 gesichert!

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen Die Linke, DIE aNDERE und Bündnis 90/Die Grünen, Volt und die Partei Bezugnehmend auf den heute gemeinsam eingebrachten Dringlichkeitsantrag erklären Isabelle Vandre (Fraktionsvorsitzende Die Linke), Julia Laabs (Vorsitzende des Sozialausschusses, Fraktion DIE aNDERE) und Frauke Havekost (Mitglied des Sozialausschusses für Bündnis 90 / Die Grünen, Volt und die Partei): „Wir haben die Förderliste für 2025 heute als …
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„Grüne, CDU und BfW blockieren Förderung gesundheitsfördernder und sozialer Projekte wie Schatztruhe, Sekiz oder Chillout“

Im Nachgang der Sitzung des Ausschusses Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung diese Woche Dienstag erklären Dr. Anja Günther, Teilnehmerin der Sitzung für die Linksfraktion, und Isabelle Vandre, reguläres Mitglied des Sozialausschuss: "Was wir Dienstag erleben mussten war ein absoluter Tiefpunkt der neuen Stadtverordnetenversammlung. Auf Antrag der Grünen und mit Unterstützung von BfW und CDU wurde der …
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Linke lehnt Einführung diskriminierender Bezahlkarte vehement ab

Anlässlich der durch den Oberbürgermeister eingebrachten Vorlage, den Beschluss der Ablehnung zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete (DS 24/SVV/0206) aufheben zu wollen, erklärt Isabelle Vandre, Fraktionsvorsitzende der Linken in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung: "Potsdam darf den Widerstand gegen die Einführung der Bezahlkarte nicht aufgeben. Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist und bleibt diskriminierend und löst kein einziges soziales Problem. Sie produziert nicht nur immensen, unsinnigen …
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Kleine Anfrage – 24/SVV/0771 – Zweitwohnungssteuer in der LHP

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Die Zweitwohnungssteuer ist eine der Möglichkeiten der Kommune um Einnahmen zu generieren. Im Zusammenhang mit der angespannten Finanzsituation der Landeshauptstadt Potsdam stelle ich dem Oberbürgermeister folgende Fragen. Ich frage den Oberbürgermeister: 1. Wie viele Zweitwohnungen wurden 2023 in Potsdam besteuert? 2. Wie hoch waren die jährlichen Einnahmen durch die Zweitwohnungssteuer in Potsdam seit dem Inkrafttreten der Satzung? (Bitte in einer …
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Verzicht auf Anzeige bei Fahren ohne Fahrschein: Antrag der Linksfraktion vollständig umgesetzt

In ihrer aller letzten Sitzung hatte die Stadtverordnetenversammlung einem Antrag der Linksfraktion zugestimmt, der den Oberbürgermeister dazu aufforderte in den Potsdamer Verkehrsbetrieben darauf hinzuwirken, dass zukünftig auf eine Anzeige bei Fahren ohne Fahrschein verzichtet wird. In der ersten Sitzung der neuen Stadtverordnetenversammlung verkündete der Baubeigeordnete auf Nachfrage von Isabelle Vandre, dass der Beschluss bereits umgesetzt sei. Gesellschaftsrechtlich wurde die …
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Erfolg für die progressive Mehrheit: Verlängerung des Preisdeckels für das Schulmittagessen beschlossen

Die Fraktion Die Linke freut sich bekannt zu geben, dass ihr Antrag zur Verlängerung des Preisdeckels für das Schulmittagessen an allen öffentlichen allgemeinbildenden Schulen der Stadt Potsdam nach langer Debatte erfolgreich angenommen wurde. Damit bleibt der Portionspreis von 3,90€ mindestens bis zum Ende des Schuljahres 2024/25 bestehen und es wird gemeinsam mit dem Bildungsausschuss ein Weg zur Fortführung erarbeitet. „Dieser Beschluss ist ein großer Schritt für die …
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