Verwaltungsvorschlag zu Kita-Schließungen – Wie verlässlich ist er?

Am 13.10.2026 wurde die Öffentlichkeit über den von der Verwaltung erarbeiteten Vorschlag zur weiteren Entwicklung von Schule und Kita (IKSEP) informiert. Dabei wurde erstmalig publik, für welche Kita- Einrichtungen eine Schließung vorgesehen ist. Dargelegt wurde auch, wie viele Gespräche zwischen Kita-Trägern und Jugendamt geführt wurden. Offen blieb, trotz expliziter Nachfrage Der Linken, in welchen Fällen keine Einigung erreicht wurde. Wohl aus gutem Grund!
In Reaktion auf Presseveröffentlichungen protestieren nun Kita-Träger gegen die beabsichtigte Schließung ihrer Einrichtungen und erklären verbindlich deren Weiterbetrieb. Die Verunsicherung bei Eltern, Erzieher*innen, aber auch bei den politischen Entscheidungsträgern und der politische Schaden sind groß.

„Die Verwaltung betont permanent die Transparenz des gesamten Verfahrens. Dem widersprechen wir entschieden. Es ist nach wie vor nicht nachvollziehbar, aufgrund welcher Bewertung einzelne Einrichtungen auf die Schließliste geraten sind. Es bleibt offen, auf welcher Grundlage der Jugendhilfeausschuss nun fachlich und politisch über die Kita-Entwicklungsplanung diskutieren und entscheiden soll. Völlig unverständlich ist es auch, dass die Verwaltung nicht auf die Widersprüche der Träger reagiert.“, so Dr. Sigrid Müller (Mitglied im Jugendhilfeausschuss, Die Linke)

Co-Fraktionsvorsitzende Tina Lange (Stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Bildung und Sport) ergänzt: „Die letztliche Entscheidung zu dem IKSEP trifft die Stadtverordnetenversammlung. Die Verwaltung ist in der Pflicht, dafür die solide, verlässliche und fachlich begründete Grundlage zu liefern, und das ohne im Vorfeld bereits einzelne Einrichtungen in Misskredit zu bringen.“.
Die Linke fordert die umgehende Klärung der bestehenden Dissense und das Herstellen tatsächlicher Transparenz für alle an dem Prozess Beteiligten.