Pressemitteilungen

Landeshauptstadt Potsdam hat ihr Radverkehrskonzept 2035 zur Kommentierung freigegeben. Wer mitmachen möchte, muss zunächst 274 Seiten Planungsdokument lesen – danach kann auf dem städtischen Portal ein Kommentar hinterlassen …
weiterlesen "274 Seiten PDF ins Internet stellen, ist noch keine Bürgerbeteiligung"

Der sogenannte „Kompromiss-Vorschlag“ zum Rechenzentrum löst bei der Linken Fassungslosigkeit aus. Fraktionsvorsitzende Tina Lange zeigt sich empört: „Das von Oberbürgermeisterin Noosha Aubel vorgestellte Verfahren ist kein …
weiterlesen "Aubel-Vorschlag zum Rechenzentrum ist eklatante Pflichtverletzung"

Um die nach einer Zwangsversteigerung von Wohnungsverlust betroffenen Mieter:innen in der Potsdamer Siefertstraße zu schützen, fordert Die Linke die Landeshauptstadt Potsdam und die ProPotsdam auf,…
weiterlesen "Zwangsversteigerung in der Siefertstraße: Linke fordert Erwerb durch Stadt zum Schutz der Mieter:innen"

Die heute im Rahmen der Integrierten Kita- und Schulentwicklungsplanung (IKSP) vorgestellte Kita-Bedarfsplanung bis 2040 macht deutlich, vor welchen strukturellen Herausforderungen die …
weiterlesen "Kita-Bedarfsplanung bis 2040: Chancen für bessere Bildungsqualität nutzen – keine voreiligen Schließungen"

Die Fraktion Die Linke hat einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Ab dem 1. April übernehmen Tina Lange und Konstantin Gräfe gemeinsam den Vorsitz der Fraktion. Dr. Anja Günther wurde zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Hintergrund ist die …
weiterlesen "Elterzeitvertretung im Fraktionsvorstand"

Mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD wird das Potsdamer Stadtparlament heute einen Haushalt verabschieden, der einen wohnungs- und sozialpolitischen Rückschritt für die Stadt bedeuten wird. Die Potsdamer …
weiterlesen "Linksfraktion lehnt Haushalt ab – Preisdeckel und Schüler*innenticket gerettet"

Die unterzeichnenden Stadtfraktionen Bündnis90/Die Grünen&Volt, DIE aNDERE, die Linke streben einen Haushaltsbeschluss an, der sich verantwortungsvoll der Haushaltslage der LHP stellt und zugleich die Bedarfe der Stadtgesellschaft im Blick behält. …
weiterlesen "Pressemitteilung zum Haushalt 2026ff"

Die Fraktion Die Linke in der Potsdamer SVV reagiert mit scharfer Kritik auf den gemeinsamen Haushaltsvorschlag von SPD und CDU. Tobias Woelki, Vorsitzender der Linksfraktion erklärt dazu: "Die SPD-Fraktion hat heute einen neuen Weg…
weiterlesen "Ausverkauf auf Raten: SPD und CDU einig gegen soziales Potsdam"

Die Linksfraktionen in der Gemeindevertretung Wustermark und in der Stadtverordnetenversammlung Potsdam begrüßen die geplante Zusammenarbeit beider Städte und Gemeinden zur Nutzung der Abwärme aus den entstehenden Rechenzentren in Wustermark für eine …
weiterlesen "Abwärme von Rechenzentren nutzen!"

Die Verwaltung Aubel möchte die SVV heute ein "Moratorium zur Kostensenkung beim Bauen in Potsdam" beschließen lassen. Dadurch sollen energetische Bau- und Sanierungsstandards ausgesetzt werden. Anja Günther, Stadtverordnete im …
weiterlesen "Energetischer Standardabbau: mit Vollgas in die Nebenkostenerhöhung"