Pressemitteilungen
Liebe Genossinnen und Genossen,
gestern Abend hat die Stadtfraktion sich neu sortiert, Ausschüsse neu besetzt und einen neuen Vorstand gewählt. Dies war notwendig geworden, weil Isabelle Vandre, unsere bisherige Fraktionsvorsitzende in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung seit der Kommunalwahl im Juni letzten Jahres, vor einigen Wochen angekündigt hatte, ihr Mandat niederlegen zu wollen. In vielen vertrauensvollen Gesprächen innerhalb der Fraktion, aber auch mit dem geschäftsführenden Kreisvorstand wurde daraufhin die Frage der Nachfolge und der …
weiterlesen "Wechsel in der Stadtfraktion"
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Auch dieses Jahr fehlen Gesamtschulklassen, Tina Lange, Stadtverordnete der Potsdamer Linksfraktion erklärt dazu:
„Wir als Potsdamer Linksfraktion schließen uns der Forderung des Kreiselternrates an, dass mindestens eine weitere Gesamtschulklasse geschaffen werden muss. Denn auch im diesjährigen sogenannten Ü7-Verfahren stehen erneut deutlich zu wenig Schulplätze zur Verfügung: Während an den beiden Oberschulen drei Klassen unbesetzt bleiben könnten, besteht entsprechend den Erstwünschen von Schüler*innen und Eltern ein Mangel an jeweils…
weiterlesen "Klasse Bildung für alle, nicht nur einige"
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Die Linke Potsdam
In der vergangenen Woche präsentierte die Landeshauptstadt Potsdam ihren Wohnraumschutzbericht 2025. Dazu erklärt Isabelle Vandre, Vorsitzende der Linksfraktion in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung:
„Egal ob gegen Zweckentfremdung oder für Milieuschutz – für viele der mietenpolitischen Maßnahmen haben wir uns als Linksfraktion in den vergangenen Jahren eingesetzt. Der Wohnraumschutzbericht 2025 zeigt nun: sie sind sinnvoll, aber wir müssen schneller werden. Nach wie vor hat Potsdam lediglich zwei …
weiterlesen "Wohnraumschutz ausbauen – Mieter:innen wirksamer schützen!"
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Pünktlich zur finalen Sitzung des Finanzausschusses vor Beschlussfassung des Potsdamer Haushaltes legen die Fraktionen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, Volt und die Partei, sowie DIE aNDERE und Die Linke einen gemeinsamen Änderungsantrag vor. Er umfasst für 2025 ein Finanzvolumen in der Höhe von knapp 12 Mio € und räumt Bildung, Kultur und Sozialem deutlich erhöhte Priorität ein. Dazu erklären die Fraktionen Folgendes:
Isabelle Vandre, Fraktionsvorsitzende Die Linke:
“Wir sind sehr froh, dass wir die progressiven Mehrheitsverhältnisse der Stadtverordnetenversammlung nutzen können, um die Härten eines drohenden Sparhaushaltes abzuwenden. Dieser hätte den sozialen Zusammenhalt der Stadt in den Grundfesten erschüttert. Deshalb bin ich sehr froh, das wir heute sagen können: Mit unserem Antrag können wir den Mittagessendeckel und die Deckelung des Schüler:innentickets genauso beibehalten, wie wir mehr Geld in die Kultur geben werden – vom Hans- Otto- Theater, über die Festivalförderung bis zur Soziokultur.”
weiterlesen "Priorität für Bildung, Kultur und Soziales – progressive Stadtfraktionen legen umfassende Änderungsanträge vor"
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In der Dezembersitzung der SVV fordert die Linksfraktion sowohl klare Rahmenbedingungen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) als auch eine kommunale Lösung für den IT-Support in der Landeshauptstadt Potsdam.
Keine KI-Anschaffungen ohne soziale Prioritäten und klare Regeln
Die Fraktion kritisiert die geplante Anschaffung von KI-Systemen durch die Stadt als voreilig und unverantwortlich. „Es ist in der aktuellen Haushaltslage nicht hinnehmbar, über Investitionen im mittleren fünfstelligen …
weiterlesen "Die Linke: Klare Regeln für KI und kommunale Lösungen für den IT-Support"
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Zur heutigen Sitzung der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung bringen die Fraktionen Die Linke, DIE aNDERE, sowie Bündnis 90/ Die Grünen, Volt und die Partei einen gemeinsamen Antrag (24/SVV/1278) zur Erarbeitung eines energetischen Quartierskonzepts für die Brandenburger Vorstadt ein. Dazu erklären die Fraktionen gemeinsam:
„Wir haben diesen Antrag initiiert, weil wir auch für bereits bestehende Quartiere die Wärmewende vorantreiben müssen. Dazu fehlen uns allerdings die Erfahrungswerte. Dank des bürgerschaftlichen …
weiterlesen "Energetisches Quartierskonzept für die Brandenburger Vorstadt"
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Die Landeshauptstadt Potsdam hat der Linksfraktion auf ihre Anfrage DS 24/SVV/0807-2 in der Stadtverordnetenversammlung mitgeteilt, wie sie das aktuelle Radverkehrskonzept zur Umsetzung finanziell und personell ausgestattet hat. Von den für die sukzessive Umsetzung der wichtigsten Maßnahmen benötigten 18€ pro Einwohner:in und Jahr, ist man noch weit entfernt. Nur 3,50€ pro Einwohner:in werden jährlich von der Landeshauptstadt fest zur Verfügung gestellt. Dazu kommen unterschiedlich hohe Budgets s.g. Invest-Eigenmittel als Ko-Finanzierung der Stadt für extern geförderte Investitionen.
Die Stadt selbst teilt in ihrer Antwort deutlich mit, dass „infolge der erheblichen Baupreissteigerung der letzten Jahre und auch der gesteigerten Ansprüche im Radverkehr“ die Umsetzung deutlich unterfinanziert und somit nicht durchführbar ist.
„Das Radverkehrskonzept hat viel Potenzial, die Verkehrssituation in Potsdam allgemein deutlich attraktiv zu machen. Mit den geplanten Mitteln, wird man es aber schlichtweg nicht umsetzen können. Somit bleibt die Stadt Potsdam im Einsatz für Radfahrende weit hinten den eigenen Ansprüchen und beschlossenen Vereinbarungen zurück.“, sagt Anja Günther, Stadtverordnete der Potsdamer Linken.
weiterlesen "LINKE kritisiert halbherzige Umsetzung des Radverkehrskonzepts"
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Die angekündigten Kürzungen bei sozialen Trägern in Potsdam, darunter auch wichtigen Projekte wie „Stadt der Kinder“ oder dem „Ferienpass“, sind alarmierend und inakzeptabel. Während diese unverzichtbaren Angebote für Kinder, Jugendliche und sozial Benachteiligte bedroht werden, läuft parallel eine Diskussion über mögliche Wasserpreiserhöhungen. Diese Entwicklungen verstärken soziale Ungleichheiten und treiben noch mehr Menschen in die Armut.
Dazu Fraktionsvorsitzende und stellvertretende …
weiterlesen "„Sozialkürzungen verhindern, weil sie das Armutsrisiko erhöhen werden“"
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Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen Die Linke, DIE aNDERE und Bündnis 90/Die Grünen, Volt und die Partei
Bezugnehmend auf den heute gemeinsam eingebrachten Dringlichkeitsantrag erklären Isabelle Vandre (Fraktionsvorsitzende Die Linke), Julia Laabs (Vorsitzende des Sozialausschusses, Fraktion DIE aNDERE) und Frauke Havekost (Mitglied des Sozialausschusses für Bündnis 90 / Die Grünen, Volt und die Partei):
„Wir haben die Förderliste für 2025 heute als …
weiterlesen "Angebote sozialer und gesundheitsfördernder Träger der LHP dank Dringlichkeitsantrag für 2025 gesichert!"
weiterlesen "Angebote sozialer und gesundheitsfördernder Träger der LHP dank Dringlichkeitsantrag für 2025 gesichert!"
Im Nachgang der Sitzung des Ausschusses Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung diese Woche Dienstag erklären Dr. Anja Günther, Teilnehmerin der Sitzung für die Linksfraktion, und Isabelle Vandre, reguläres Mitglied des Sozialausschuss:
"Was wir Dienstag erleben mussten war ein absoluter Tiefpunkt der neuen Stadtverordnetenversammlung. Auf Antrag der Grünen und mit Unterstützung von BfW und CDU wurde der …
weiterlesen "„Grüne, CDU und BfW blockieren Förderung gesundheitsfördernder und sozialer Projekte wie Schatztruhe, Sekiz oder Chillout“"
weiterlesen "„Grüne, CDU und BfW blockieren Förderung gesundheitsfördernder und sozialer Projekte wie Schatztruhe, Sekiz oder Chillout“"