Pressemitteilungen
Zur heutigen Sitzung der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung bringen die Fraktionen Die Linke, DIE aNDERE, sowie Bündnis 90/ Die Grünen, Volt und die Partei einen gemeinsamen Antrag (24/SVV/1278) zur Erarbeitung eines energetischen…
weiterlesen "Energetisches Quartierskonzept für die Brandenburger Vorstadt"
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Die Landeshauptstadt Potsdam hat der Linksfraktion auf ihre Anfrage DS 24/SVV/0807-2 in der Stadtverordnetenversammlung mitgeteilt, wie sie das aktuelle Radverkehrskonzept zur Umsetzung finanziell und personell ausgestattet hat. Von den für die sukzessive Umsetzung der wichtigsten Maßnahmen benötigten 18€ pro Einwohner:in und Jahr, ist man noch weit entfernt. Nur 3,50€ pro Einwohner:in werden jährlich von der Landeshauptstadt fest zur Verfügung gestellt. Dazu kommen unterschiedlich hohe Budgets s.g. Invest-Eigenmittel als Ko-Finanzierung der Stadt für extern geförderte Investitionen.
Die Stadt selbst teilt in ihrer Antwort deutlich mit, dass „infolge der erheblichen Baupreissteigerung der letzten Jahre und auch der gesteigerten Ansprüche im Radverkehr“ die Umsetzung deutlich unterfinanziert und somit nicht durchführbar ist.
„Das Radverkehrskonzept hat viel Potenzial, die Verkehrssituation in Potsdam allgemein deutlich attraktiv zu machen. Mit den geplanten Mitteln, wird man es aber schlichtweg nicht umsetzen können. Somit bleibt die Stadt Potsdam im Einsatz für Radfahrende weit hinten den eigenen Ansprüchen und beschlossenen Vereinbarungen zurück.“, sagt Anja Günther, Stadtverordnete der Potsdamer Linken.
weiterlesen "LINKE kritisiert halbherzige Umsetzung des Radverkehrskonzepts"
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Die angekündigten Kürzungen bei sozialen Trägern in Potsdam, darunter auch wichtigen Projekte wie „Stadt der Kinder“ oder dem „Ferienpass“, sind alarmierend und inakzeptabel. Während diese unverzichtbaren Angebote…
weiterlesen "„Sozialkürzungen verhindern, weil sie das Armutsrisiko erhöhen werden“"
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Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen Die Linke, DIE aNDERE und Bündnis 90/Die Grünen, Volt und die Partei Bezugnehmend auf den heute gemeinsam eingebrachten Dringlichkeitsantrag erklären…
weiterlesen "Angebote sozialer und gesundheitsfördernder Träger der LHP dank Dringlichkeitsantrag für 2025 gesichert!"
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Im Nachgang der Sitzung des Ausschusses Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung diese Woche Dienstag erklären Dr. Anja…
weiterlesen "„Grüne, CDU und BfW blockieren Förderung gesundheitsfördernder und sozialer Projekte wie Schatztruhe, Sekiz oder Chillout“"
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Anlässlich der durch den Oberbürgermeister eingebrachten Vorlage, den Beschluss der Ablehnung zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete (DS 24/SVV/0206) aufheben zu wollen, erklärt Isabelle Vandre, Fraktionsvorsitzende der…
weiterlesen "Linke lehnt Einführung diskriminierender Bezahlkarte vehement ab"
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In ihrer aller letzten Sitzung hatte die Stadtverordnetenversammlung einem Antrag der Linksfraktion zugestimmt, der den Oberbürgermeister dazu aufforderte in den Potsdamer Verkehrsbetrieben darauf…
weiterlesen "Verzicht auf Anzeige bei Fahren ohne Fahrschein: Antrag der Linksfraktion vollständig umgesetzt"
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Die Fraktion Die Linke freut sich bekannt zu geben, dass ihr Antrag zur Verlängerung des Preisdeckels für das Schulmittagessen an allen öffentlichen allgemeinbildenden Schulen der Stadt Potsdam…
weiterlesen "Erfolg für die progressive Mehrheit: Verlängerung des Preisdeckels für das Schulmittagessen beschlossen"
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Sehr geehrte Mitglieder des neu gewählten Migrantenbeirats, im Namen der Fraktion Die Linke möchten wir Ihnen herzlich zur erfolgreichen Wahl in den Migrantenbeirat gratulieren. Ihr Engagement und Ihre Bereitschaft, sich für die Belange der migrantischen…
weiterlesen "Gratulation dem gewählten Migrantenbeirat"
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Sehr geehrte Mitglieder des neu gewählten Migrantenbeirats, im Namen der Fraktion Die Linke möchten wir Ihnen herzlich zur erfolgreichen Wahl in den Migrantenbeirat gratulieren. Ihr Engagement und Ihre Bereitschaft, sich für die Belange der migrantischen…
weiterlesen "Gratulation dem gewählten Migrantenbeirat"
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