Umsetzung der Grundsteuer C, als Antwort auf die Wohnungsnot, beschleunigen

Die Antwort der Stadtverwaltung auf die Kleine Anfrage der Fraktion die Linke zur Grundsteuer C macht deutlich, dass die Umsetzung des Instruments zur Eindämmung von Bodenspekulation bisher nur langsam vorankommt.
„Die Wohnungsnot in Potsdam ist akut. Während Menschen kaum noch wissen, wie sie nach der Zahlung ihrer Miete über den Monat kommen sollen, liegen in der Stadt baureife Grundstücke brach. Genau hierfür wurde die Grundsteuer C geschaffen; um Spekulation endlich unattraktiv zu machen.“
Die Stadtverordnetenversammlung hat die Einführung der Grundsteuer C ab 2027 beschlossen, aber die Verwaltung darf sich nicht bis dahin ausruhen. Wir erwarten, dass bei aktuell größer werdenden Finanzlöchern schon zum Haushalt 2026 geliefert wird. „Potsdam braucht mehr Tempo im Kampf gegen Bodenspekulation“, erklärt Tobias Woelki, Fraktionsvorsitzender der Linken.
Die Antwort der Verwaltung verweist vor allem auf administrativen Aufwand und fehlende Daten. Gleichzeitig gesteht die Verwaltung ein, dass jährlich Einnahmen von rund 750.000 Euro möglich wären. Geld, das dringend für soziale und bezahlbare Stadtentwicklung gebraucht wird.
„Andere Städte wie Tübingen oder Hamburg zeigen längst, dass es geht. Statt von ihnen zu lernen, versteckt sich die Potsdamer Verwaltung hinter angeblichen Hürden. Mit jedem Jahr Verzögerung profitieren Spekulanten, während die Wohnungsnot weiter wächst“, so Woelki.
Die Fraktion die Linke fordert den Oberbürgermeister auf, endlich ein höheres Tempo an den Tag zulegen und die Ausarbeitung der Grundsteuer C zu priorisieren. „Potsdam braucht die Grundsteuer C jetzt, nicht erst 2027.“