LINKE kritisiert halbherzige Umsetzung des Radverkehrskonzepts
Die Landeshauptstadt Potsdam hat der Linksfraktion auf ihre Anfrage DS 24/SVV/0807-2 in der Stadtverordnetenversammlung mitgeteilt, wie sie das aktuelle Radverkehrskonzept zur Umsetzung finanziell und personell ausgestattet hat. Von den für die sukzessive Umsetzung der wichtigsten Maßnahmen benötigten 18€ pro Einwohner:in und Jahr, ist man noch weit entfernt. Nur 3,50€ pro Einwohner:in werden jährlich von der Landeshauptstadt fest zur Verfügung gestellt. Dazu kommen unterschiedlich hohe Budgets s.g. Invest-Eigenmittel als Ko-Finanzierung der Stadt für extern geförderte Investitionen.
Die Stadt selbst teilt in ihrer Antwort deutlich mit, dass „infolge der erheblichen Baupreissteigerung der letzten Jahre und auch der gesteigerten Ansprüche im Radverkehr“ die Umsetzung deutlich unterfinanziert und somit nicht durchführbar ist.
„Das Radverkehrskonzept hat viel Potenzial, die Verkehrssituation in Potsdam allgemein deutlich attraktiv zu machen. Mit den geplanten Mitteln, wird man es aber schlichtweg nicht umsetzen können. Somit bleibt die Stadt Potsdam im Einsatz für Radfahrende weit hinten den eigenen Ansprüchen und beschlossenen Vereinbarungen zurück.“, sagt Anja Günther, Stadtverordnete der Potsdamer Linken.
Die Linke hatte bereits mehrfach gefordert, nicht halbherzig mit dem Thema umzugehen. Es gibt viele Problembereiche, Sicherheitsrisiken und Engpässe im Potsdamer Radverkehr, die nun wohl leider bestehen bleiben werden. Lösungen, wie man auch mit begrenzten Mitteln mehr vom Konzept umsetzen kann, sind bisher ausgeblieben. Wie bekannt, sind für die Einwerbung weiterer externer Mittel, zusätzliche Mitarbeiterstellen für Sachbearbeiter und Ingenieure notwendig. Bemühungen um eine auskömmliche Personalausstattung zur weiteren Einwerbung externer Finanzierung wie projekt- und förderungsbasierter Zuschüsse wurden bisher nicht aufgegriffen. Es braucht dringend die nötigen Stellenschaffung zur Umsetzung des Radverkehrskonzepts.
„Wir haben keine Zeit mit Verweis auf den Haushalt immer weiter aufzuschieben. Es wird einfach deutlich, welche Prioritäten die Stadt Potsdam hier setzen will und welche nicht. Radfahrende sind der Stadtspitze offensichtlich nicht wichtig genug. Und das alles in einer Zeit, wo jeder dazu aufgefordert ist, seine eigene Mobilität in einer wachsenden Stadt zu hinterfragen“, so Benjamin Karl, Verkehrsingenieur und sachkundiger Einwohner der Linken im zuständigen Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung Potsdam.
Die Linke fordert nun, die Prioritäten dringend neu zu bewerten, um weitere Schwachpunkte im Potsdamer Verkehrssystem nicht zu überstrapazieren. Um Synergien mit den umliegenden Gemeinden zu schaffen, schlägt die Linksfraktion weiterhin die Einrichtung einer festen, überregionalen Arbeitsgruppe Radverkehr mit Potsdam Mittelmark vor und wird dazu einen Antrag einbringen.