Die Linke: Klare Regeln für KI und kommunale Lösungen für den IT-Support
In der Dezembersitzung der SVV fordert die Linksfraktion sowohl klare Rahmenbedingungen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) als auch eine kommunale Lösung für den IT-Support in der Landeshauptstadt Potsdam.
Keine KI-Anschaffungen ohne soziale Prioritäten und klare Regeln
Die Fraktion kritisiert die geplante Anschaffung von KI-Systemen durch die Stadt als voreilig und unverantwortlich. „Es ist in der aktuellen Haushaltslage nicht hinnehmbar, über Investitionen im mittleren fünfstelligen Bereich pro KI-System zu reden, während Kinder in Potsdam hungrig zur Schule gehen“, erklärt Linker Stadtverordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Digitalisierung, Tobias Woelki.
Der Antrag der Linken sieht vor, dass der Oberbürgermeister angewiesen wird, die Anforderungen des europäischen AI Act vollständig umzusetzen, bevor weitere KI-Modelle angeschafft werden. Dazu gehört eine Risikoanalyse der Anwendungsfälle und der Schutz sensibler Bürgerdaten. Solange diese Vorgaben nicht erfüllt sind, sollen keine weiteren KI-Systeme angeschafft werden.
„Die Stadt braucht keine technologische Spielerei, sondern Antworten auf soziale Notlagen“, so Woelki weiter. Die Fraktion betont, dass öffentliche Mittel vorrangig für soziale Zwecke eingesetzt werden müssen. Zudem warnt sie vor den Gefahren, die mit dem Einsatz von KI ohne klare rechtliche und technische Rahmenbedingungen verbunden sind. „Bevor wir sensiblen Daten einer KI überlassen, brauchen wir verbindliche Regeln und ein klares Risiko-Management. Alles andere wäre ein gefährliches Experiment.“
Für eine kommunale Lösung des IT-Supports
Im zweiten Antrag fordert Die Linke, die geplante Auslagerung des 1st Level IT-Supports der Stadt und der Potsdamer Schulen an einen externen Dienstleister zu verhindern. Stattdessen soll der Oberbürgermeister prüfen, wie diese Aufgaben kommunal gelöst werden können, beispielsweise durch einen Eigenbetrieb analog zum KIS oder in Zusammenarbeit mit anderen Brandenburger Kommunen (DIKOM).
„Der IT-Support ist eine zentrale Infrastruktur für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und Schulen“, so Tobias Woelki. „Die Privatisierung dieser Aufgaben bedeutet, die Kontrolle über essenzielle Prozesse an Unternehmen abzugeben, die einzig auf Profit ausgerichtet sind. Im Sozial- und Kulturbereich zu sparen und gleichzeitig Aufträge im siebenstelligen Bereich an private Dienstleister vorzubereiten, ist inakzeptabel.“
Gewarnt wird vor den langfristigen Folgen einer Privatisierung. Diese führe zu Abhängigkeiten und langfristig zu steigenden Kosten, während gleichzeitig Fachwissen und Kontrolle verloren gehen. „Die Privatisierung führt zu einem finanziellen Fass ohne Boden, das nicht im Interesse der Stadtgesellschaft liegt“, mahnt Woelki.
Die Prüfung kommunaler Alternativen soll bis zum zweiten Quartal 2025 abgeschlossen und dem Ausschuss für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung vorgelegt werden. Ziel ist eine arbeits- und zukunftsfähige Lösung für die IT-Dienstleistungen der Stadt.
Fokus auf eine nachhaltige und soziale Digitalisierung
Mit den beiden Anträgen macht Die Linke deutlich, dass Digitalisierung in Potsdam nur dann gelingt, wenn sie den sozialen Zusammenhalt stärkt und verantwortungsvoll gestaltet wird. „Technologische Innovationen dürfen nicht an den sozialen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger vorbeigehen“, betont Tobias Woelki.