Wohnraumschutz ausbauen – Mieter:innen wirksamer schützen!

In der vergangenen Woche präsentierte die Landeshauptstadt Potsdam ihren Wohnraumschutzbericht 2025. Dazu erklärt Isabelle Vandre, Vorsitzende der Linksfraktion in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung:

„Egal ob gegen Zweckentfremdung oder für Milieuschutz – für viele der mietenpolitischen Maßnahmen haben wir uns als Linksfraktion in den vergangenen Jahren eingesetzt. Der Wohnraumschutzbericht 2025 zeigt nun: sie sind sinnvoll, aber wir müssen schneller werden. Nach wie vor hat Potsdam lediglich zwei Milieuschutzsatzungsgebiete um das RAW – Gelände, die Brandenburger Vorstadt soll demnächst folgen. Das ist zu spät für die anderen Kieze, in denen Gentrifizierung und Verdrängung in der Zwischenzeit ungebremst voranschreiten und die Situation der Mieter:innen verschlechtern. Wir bleiben bei unserer Forderung: ganz Potsdam muss zum Milieuschutzgebiet werden. Außerdem muss die Stadt dringend bestehende Lücken in den Satzungen schließen und Verstöße konsequenter ahnden. Und auch die Landesregierung muss endlich den Ernst der Lage erkennen und es Potsdam ermöglichen die Umwandlung von dringend benötigten Mietwohnungen in Eigentumswohnungen unter Genehmigungsvorbehalt zu stellen. Das verweigert das Land der Stadt seit Jahren. Die anstehende Novellierung der Mietpreisbremse bietet hierzu eine neue Chance.“