Pressemitteilungen
Die Debatte um die Finanzierung des Schulmittagessens in Potsdam ist erneut aufgeflammt. Während einige Stimmen eine Bedarfsprüfung fordern, um nur „wirklich Bedürftige“ zu entlasten, hält die Linksfraktion an ihrer klaren…
weiterlesen "Potsdam braucht keinen Bedarfstest, sondern einen Preisdeckel für alle!"
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Katharina Roesler
Wolfhard Kirsch zieht in die Stadtverordnetenversammlung ein: Politik darf kein Geschäftsmodell sein
Mit Wolfhard Kirsch zieht ein Großvermieter in die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung ein, der vor allem in Babelsberg seit Jahren für Luxussanierungen, Umwandlung in Eigentumswohnungen und…
weiterlesen "Wolfhard Kirsch zieht in die Stadtverordnetenversammlung ein: Politik darf kein Geschäftsmodell sein"
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Die Antwort der Stadtverwaltung auf die Kleine Anfrage der Fraktion die Linke zur Grundsteuer C macht deutlich, dass die Umsetzung des Instruments zur Eindämmung von Bodenspekulation bisher nur langsam vorankommt. „Die…
weiterlesen "Umsetzung der Grundsteuer C, als Antwort auf die Wohnungsnot, beschleunigen"
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Liebe Genossinnen und Genossen, gestern Abend hat die Stadtfraktion sich neu sortiert, Ausschüsse neu besetzt und einen neuen Vorstand gewählt. Dies war notwendig geworden, weil Isabelle Vandre, unsere bisherige Fraktionsvorsitzende in der Potsdamer…
weiterlesen "Wechsel in der Stadtfraktion"
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Auch dieses Jahr fehlen Gesamtschulklassen, Tina Lange, Stadtverordnete der Potsdamer Linksfraktion erklärt dazu: „Wir als Potsdamer Linksfraktion schließen uns der Forderung des Kreiselternrates an, dass mindestens eine weitere Gesamtschulklasse geschaffen…
weiterlesen "Klasse Bildung für alle, nicht nur einige"
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Die Linke Potsdam
In der vergangenen Woche präsentierte die Landeshauptstadt Potsdam ihren Wohnraumschutzbericht 2025. Dazu erklärt Isabelle Vandre, Vorsitzende der Linksfraktion in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung: „Egal ob gegen Zweckentfremdung…
weiterlesen "Wohnraumschutz ausbauen – Mieter:innen wirksamer schützen!"
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Pünktlich zur finalen Sitzung des Finanzausschusses vor Beschlussfassung des Potsdamer Haushaltes legen die Fraktionen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, Volt und die Partei, sowie DIE aNDERE und Die Linke einen gemeinsamen Änderungsantrag vor. Er umfasst für 2025 ein Finanzvolumen in der Höhe von knapp 12 Mio € und räumt Bildung, Kultur und Sozialem deutlich erhöhte Priorität ein. Dazu erklären die Fraktionen Folgendes:
Isabelle Vandre, Fraktionsvorsitzende Die Linke:
“Wir sind sehr froh, dass wir die progressiven Mehrheitsverhältnisse der Stadtverordnetenversammlung nutzen können, um die Härten eines drohenden Sparhaushaltes abzuwenden. Dieser hätte den sozialen Zusammenhalt der Stadt in den Grundfesten erschüttert. Deshalb bin ich sehr froh, das wir heute sagen können: Mit unserem Antrag können wir den Mittagessendeckel und die Deckelung des Schüler:innentickets genauso beibehalten, wie wir mehr Geld in die Kultur geben werden – vom Hans- Otto- Theater, über die Festivalförderung bis zur Soziokultur.”
weiterlesen "Priorität für Bildung, Kultur und Soziales – progressive Stadtfraktionen legen umfassende Änderungsanträge vor"
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In der Dezembersitzung der SVV fordert die Linksfraktion sowohl klare Rahmenbedingungen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) als auch eine kommunale Lösung für den IT-Support in der Landeshauptstadt Potsdam. Keine…
weiterlesen "Die Linke: Klare Regeln für KI und kommunale Lösungen für den IT-Support"
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Zur heutigen Sitzung der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung bringen die Fraktionen Die Linke, DIE aNDERE, sowie Bündnis 90/ Die Grünen, Volt und die Partei einen gemeinsamen Antrag (24/SVV/1278) zur Erarbeitung eines energetischen…
weiterlesen "Energetisches Quartierskonzept für die Brandenburger Vorstadt"
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Die Landeshauptstadt Potsdam hat der Linksfraktion auf ihre Anfrage DS 24/SVV/0807-2 in der Stadtverordnetenversammlung mitgeteilt, wie sie das aktuelle Radverkehrskonzept zur Umsetzung finanziell und personell ausgestattet hat. Von den für die sukzessive Umsetzung der wichtigsten Maßnahmen benötigten 18€ pro Einwohner:in und Jahr, ist man noch weit entfernt. Nur 3,50€ pro Einwohner:in werden jährlich von der Landeshauptstadt fest zur Verfügung gestellt. Dazu kommen unterschiedlich hohe Budgets s.g. Invest-Eigenmittel als Ko-Finanzierung der Stadt für extern geförderte Investitionen.
Die Stadt selbst teilt in ihrer Antwort deutlich mit, dass „infolge der erheblichen Baupreissteigerung der letzten Jahre und auch der gesteigerten Ansprüche im Radverkehr“ die Umsetzung deutlich unterfinanziert und somit nicht durchführbar ist.
„Das Radverkehrskonzept hat viel Potenzial, die Verkehrssituation in Potsdam allgemein deutlich attraktiv zu machen. Mit den geplanten Mitteln, wird man es aber schlichtweg nicht umsetzen können. Somit bleibt die Stadt Potsdam im Einsatz für Radfahrende weit hinten den eigenen Ansprüchen und beschlossenen Vereinbarungen zurück.“, sagt Anja Günther, Stadtverordnete der Potsdamer Linken.
weiterlesen "LINKE kritisiert halbherzige Umsetzung des Radverkehrskonzepts"
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