Pressemitteilungen
Wir begrüßen, dass die Verwaltung neue digitale Wege geht, warnen dabei jedoch vor einem zu technokratischen KI-Einsatz ohne soziale Leitplanken. Tobias Woelki, Vorsitzender des Digitalisierungsausschusses, erklärt:…
weiterlesen "Die Linke fordert soziale Leitplanken für den KI-Einsatz in der Stadtverwaltung"
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Wir gratulieren Noosha Aubel und ihren Unterstützer*innen von den Grünen und der Wählergruppe Die aNDERE zur Wahl und freuen uns auf konstruktive Zusammenarbeit, um aus Potsdam eine sozialere Stadt zu machen. Für einen Haushalt ohne…
weiterlesen "Herzlichen Glückwunsch. Und Schluss mit Sozialkürzungen!"
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Die Debatte um die Finanzierung des Schulmittagessens in Potsdam ist erneut aufgeflammt. Während einige Stimmen eine Bedarfsprüfung fordern, um nur „wirklich Bedürftige“ zu entlasten, hält die Linksfraktion an ihrer klaren…
weiterlesen "Potsdam braucht keinen Bedarfstest, sondern einen Preisdeckel für alle!"
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Wolfhard Kirsch zieht in die Stadtverordnetenversammlung ein: Politik darf kein Geschäftsmodell sein
Mit Wolfhard Kirsch zieht ein Großvermieter in die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung ein, der vor allem in Babelsberg seit Jahren für Luxussanierungen, Umwandlung in Eigentumswohnungen und…
weiterlesen "Wolfhard Kirsch zieht in die Stadtverordnetenversammlung ein: Politik darf kein Geschäftsmodell sein"
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Die Antwort der Stadtverwaltung auf die Kleine Anfrage der Fraktion die Linke zur Grundsteuer C macht deutlich, dass die Umsetzung des Instruments zur Eindämmung von Bodenspekulation bisher nur langsam vorankommt. „Die…
weiterlesen "Umsetzung der Grundsteuer C, als Antwort auf die Wohnungsnot, beschleunigen"
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Liebe Genossinnen und Genossen, gestern Abend hat die Stadtfraktion sich neu sortiert, Ausschüsse neu besetzt und einen neuen Vorstand gewählt. Dies war notwendig geworden, weil Isabelle Vandre, unsere bisherige Fraktionsvorsitzende in der Potsdamer…
weiterlesen "Wechsel in der Stadtfraktion"
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Auch dieses Jahr fehlen Gesamtschulklassen, Tina Lange, Stadtverordnete der Potsdamer Linksfraktion erklärt dazu: „Wir als Potsdamer Linksfraktion schließen uns der Forderung des Kreiselternrates an, dass mindestens eine weitere Gesamtschulklasse geschaffen…
weiterlesen "Klasse Bildung für alle, nicht nur einige"
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In der vergangenen Woche präsentierte die Landeshauptstadt Potsdam ihren Wohnraumschutzbericht 2025. Dazu erklärt Isabelle Vandre, Vorsitzende der Linksfraktion in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung: „Egal ob gegen Zweckentfremdung…
weiterlesen "Wohnraumschutz ausbauen – Mieter:innen wirksamer schützen!"
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Pünktlich zur finalen Sitzung des Finanzausschusses vor Beschlussfassung des Potsdamer Haushaltes legen die Fraktionen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, Volt und die Partei, sowie DIE aNDERE und Die Linke einen gemeinsamen Änderungsantrag vor. Er umfasst für 2025 ein Finanzvolumen in der Höhe von knapp 12 Mio € und räumt Bildung, Kultur und Sozialem deutlich erhöhte Priorität ein. Dazu erklären die Fraktionen Folgendes:
Isabelle Vandre, Fraktionsvorsitzende Die Linke:
“Wir sind sehr froh, dass wir die progressiven Mehrheitsverhältnisse der Stadtverordnetenversammlung nutzen können, um die Härten eines drohenden Sparhaushaltes abzuwenden. Dieser hätte den sozialen Zusammenhalt der Stadt in den Grundfesten erschüttert. Deshalb bin ich sehr froh, das wir heute sagen können: Mit unserem Antrag können wir den Mittagessendeckel und die Deckelung des Schüler:innentickets genauso beibehalten, wie wir mehr Geld in die Kultur geben werden – vom Hans- Otto- Theater, über die Festivalförderung bis zur Soziokultur.”
weiterlesen "Priorität für Bildung, Kultur und Soziales – progressive Stadtfraktionen legen umfassende Änderungsanträge vor"
weiterlesen "Priorität für Bildung, Kultur und Soziales – progressive Stadtfraktionen legen umfassende Änderungsanträge vor"
In der Dezembersitzung der SVV fordert die Linksfraktion sowohl klare Rahmenbedingungen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) als auch eine kommunale Lösung für den IT-Support in der Landeshauptstadt Potsdam. Keine…
weiterlesen "Die Linke: Klare Regeln für KI und kommunale Lösungen für den IT-Support"
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