Linke fordert „Villensteuer“ für Luxus-Zweitwohnungen in Potsdam

Nach der Entscheidung der Stadtverwaltung, die von der Linksfraktion vorgeschlagene Staffelung der Zweitwohnungssteuer nach Wohnungsgröße und Leerstand abzulehnen, fordert Die Linke eine stärkere Besteuerung von Luxus-Zweitwohnungen in der Landeshauptstadt. Die Verwaltung hatte stattdessen empfohlen, den Steuersatz pauschal von 20 auf 25 Prozent zu erhöhen.
Fraktionschef Tobias Woelki hält diese Lösung für unzureichend. „Wer sich in Potsdam eine Zweitwohnung in Lagen leisten kann, in denen viele keine Erstwohnung finden, kann auch mehr für das Gemeinwohl zahlen“, sagte Woelki. Seine Fraktion plädiert deshalb für eine Villensteuer.
Eine deutlich höhere Abgabe für Zweitwohnungen in besonders gefragten und hochpreisigen Stadtteilen wie Teilen von Babelsberg, der Berliner Vorstadt, der Innenstadt und vor allem in Wasserlagen.
In der Verwaltungsvorlage wird die Ablehnung der Staffelung mit rechtlichen Bedenken und praktischen Schwierigkeiten bei der Erfassung von Wohnungsgröße und Nutzung begründet. Eine stärkere Differenzierung nach Lage wurde jedoch bislang nicht geprüft.
„Wenn wir das Problem nicht über die Quadratmeter lösen können, versuchen wir es über die Lage“, so Woelki. „Wenn Luxuswohnungen am Wasser leerstehen, während viele Menschen in Potsdam keine Wohnung finden, ist das untragbar.“ Die Linksfraktion schlägt deshalb vor, die Zweitwohnungssteuer nach dem Modell der Fontanestadt Neuruppin auszugestalten. Dort gilt ein gestaffelter Satz je nach Lage: höhere Steuern in Wasser- und Innenstadtlagen, geringere in normalen Wohngebieten. Dieses System soll nach Ansicht der Fraktion auch in Potsdam geprüft werden.
„Eine Villensteuer wäre gerecht und wirksam“, sagte Woelki. „Sie würde nicht diejenigen treffen, die aus beruflichen Gründen eine kleine Nebenwohnung benötigen, sondern jene, die Potsdam zur Wochenendresidenz gemacht haben. Weitere Einnahmen sind außerdem unabdingbar, um Sozio-Kultur und zivilgesellschaftliche Projekte in Potsdam genau bei dieser angespannten Haushaltslage weiterhin fördern zu können.“