Wer zahlt, bestimmt? Das ist kein Gemeinwohl, das ist Käuflichkeit

Die Potsdamer Fraktion Die Linke übt scharfe Kritik an den Äußerungen von Uni-Präsident Oliver Günther zum geplanten Brauhausberg-Campus.
Günther hatte gegenüber speakUP erklärt, dass ein Projekt dieser Größenordnung „nicht ohne Einfluss des Geldgebers“ ablaufe und es selbstverständlich sei, dass „ein Mensch, der so etwas baut, auch Mitspracherecht“ habe. Für die Linke ist das ein beunruhigendes Signal:
Wenn Geld Mitbestimmung ersetzt, steht das Gemeinwohl auf der Kippe.
„Wer sagt, dass der Geldgeber automatisch mitbestimmen darf, verabschiedet sich vom Grundprinzip öffentlicher Bildung“, kritisiert Tobias Woelki, Vorsitzender der Fraktion der Linken. „Das ist kein Ausdruck von Pragmatismus, das ist die leise Akzeptanz einer käuflichen Universität. Und das ausgerechnet in einer Stadt, die sich gern als Ort demokratischer Wissenschaft und sozialer Verantwortung versteht.“ Günther hatte weiter betont, man müsse ein „gutes Maß“ zwischen den Vorstellungen der Stiftung und den Interessen der Universität finden und verwies auf sein eigenes sozialdemokratisches Selbstverständnis. Für die Linke klingt das wie ein Feigenblatt. „Wenn der Maßstab für Gemeinwohl davon abhängt, wie großzügig ein Milliardär gerade gestimmt ist, dann ist das kein Sozialdemokratismus, das ist Mäzen-Management“, so Woelki.

Die Linke fordert, dass alle Planungen und Verträge zum Brauhausberg-Projekt offengelegt werden. Es müsse klar werden, wer künftig welche Rechte an den Gebäuden, den Grundstücken und den Entscheidungen der Universität besitzt. Auch die Beteiligung von Studierenden, Beschäftigten und der Stadtgesellschaft müsse verbindlich geregelt werden, statt bloßer „Ideenwettbewerbe“, die nichts an der Machtverteilung ändern. So ist nun auch im Interview den dringend benötigten 1000 zusätzlichen Wohnheimplätzen, die am Brauhausberg versprochen wurden, eine Absage erteilt worden. „Es geht hier um Notwendigkeiten um studentisches Leben überhaupt stattfinden lassen zu können und nicht um verhandelbare Ideen, die am Ende vom Gutdünken des Investoren abhängig sind.“, so Woelki.
„Das Geld eines Stifters darf niemals die demokratische Kontrolle ersetzen“, erklärt Woelki. „Wir brauchen Universitäten, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen, nicht der Dankbarkeit gegenüber ihren Geldgebern. Wenn Herr Günther das nicht erkennt, dann muss die Stadt deutlich machen, dass öffentliche Bildung nicht verhandelbar ist.“
Der Brauhausberg sei, so Woelki, ein Prüfstein für die politische Kultur Potsdams: „Geht es um echte öffentliche Verantwortung oder um die Bequemlichkeit, sich vom Reichtum Einzelner abhängig zu machen? Diese Frage müssen wir jetzt beantworten – bevor das Land jegliches Mitspracherecht verkauft.“