Gemeinwohl vor Gewinninteressen: Die Linke begrüßt Empfehlung zur vollständigen kommunalen Wasserversorgung

Zur Ankündigung von Oberbürgermeisterin Aubel, dass die Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung künftig vollständig kommunal organisiert werden soll, erklärt Konstantin Gräfe, Fraktionsvorsitzender der Linken in der SVV: „Die Empfehlung der Stadtspitze bestätigt, was wir als Linke seit Jahren vertreten: Wasser ist keine Ware und gehört nicht in private Renditemodelle. Die vollständige Rekommunalisierung schafft die Voraussetzung dafür, dass Entscheidungen künftig am Gemeinwohl und nicht an Gewinninteressen ausgerichtet werden. Die Idee von der Teilprivatisierung der Wasserversorgung in Potsdam war von Anfang an ein Irrweg. Mit dem Einstieg von Privaten wird die Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung mitnichten effizienter, sondern häufig teurer für die Kunden, weniger steuerbar für die Politik und intransparenter für alle. Dass die Stadtspitze nun ein Modell der Wasserver- und Abwasserentsorgung in 100 Prozent städtischer Hand favorisiert, begrüßen wir daher ausdrücklich. Nun kommt es darauf an, die angekündigte Neuaufstellung transparent und im Interesse der Potsdamerinnen und Potsdamer umzusetzen.“

Dr. Anja Gütnher, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, ergänzt: „Im weiteren Prozess sind uns die Rechte der Beschäftigten ein besonderes Anliegen. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Beschäftigten der Wassersparte der EWP in das neue Unternehmen übernommen werden. Im neuen Unternehmen muss die tarifliche Bezahlung und die Übernahme bestehender Beschäftigungsbedingungen gewährleistet sein. Für Die Linke ist klar: Die Zukunft der Potsdamer Wasserversorgung muss kommunal, transparent und sozial sein – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie der Beschäftigten.“