Soziale Projekte brauchen Verlässlichkeit statt Sparpolitik
Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion (GSWI) befasste sich gestern in einer Sondersitzung mit den Fördervorschlägen für institutionelle und innovative Zuwendungen für soziale und gesundheitsfördernde Maßnahmen in Potsdam. Die Fraktion Die Linke setzt sich dafür ein, dass bestehende Projekte gesichert bleiben und die Antragstellung für Träger einfacher wird.
„Wer den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken will, muss soziale Infrastruktur verlässlich finanzieren“, so Konstantin Gräfe (Die Linke), Mitglied im GSWI: „Die vorgelegten Fördervorschläge zeigen wieder einmal: Es besteht die Gefahr, dass an der falschen Stelle gespart wird. Soziale und gesundheitsfördernde Angebote sind keine freiwillige Kür, sondern notwendige Infrastruktur für diese Stadt. Sie halten Potsdam zusammen. Wir werden nicht zusehen, wie bewährte Projekte kaputtgespart werden, nur weil im Haushalt an anderer Stelle die falschen Prioritäten gesetzt wurden. Wir kämpfen dafür, dass mit dem nächsten Haushalt endlich die notwendigen Mittel bereitgestellt werden, damit keines der bestehenden Projekte eingestampft werden muss und gleichzeitig Platz für neue innovative Projekte ist.“
Sachkundige Einwohnerin für Die Linke, Katrin Binschus-Wiedemann, ergänzt:
„Aus der Praxis weiß ich, wie viel Kraft es Träger oft schon kostet, überhaupt einen Antrag zu stellen – unabhängig davon, ob am Ende ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Eine verlässliche soziale Infrastruktur entscheidet sich deshalb nicht nur an der Höhe der Fördersummen, sondern auch daran, wie zugänglich die Verfahren für die Träger sind. Wenn engagierte Vereine und Organisationen an bürokratischen Hürden scheitern, verspielen wir Potenziale, die dieser Stadt zugutekommen sollten. Eine professionelle, zugewandte Beratung der Antragstellenden ist deshalb kein Luxus, sondern eine Voraussetzung dafür, dass gute Projekte überhaupt eine faire Chance bekommen und die Antragstellung strukturell einfacher wird.“