Finanzkrise im Klinikum EvB: Rathausspitze wusste Bescheid und hat Stadtverordnete den Haushalt im Blindflug beschließen lassen
Schon einen Monat vor dem Haushaltsbeschluss saßen die Oberbürgermeisterin und zwei Beigeordnete mit dem Klinikum am Tisch. Zwei Tage vorher lag ein Bedarf von mehr als 30 Millionen Euro schriftlich vor.
Oberbürgermeisterin Aubel wurde am 23. Februar 2026 bei der Klausurtagung mit dem Klinikum Ernst von Bergmann und den Geschäftsbereichsleitenden 1 und 3 über zusätzliche Investitionsbedarfe informiert. Am Abend des 23. März lag ihrem Büro das Schreiben der Geschäftsführung vor: mehr als 30 Millionen Euro für ein neues Krankenhausinformationssystem und die IT-Sicherheit. Zwei Tage später, am 25. März, beschlossen die Stadtverordneten den Haushalt 2026. Der Bedarf spielte dabei keine Rolle. Das geht aus der Antwort der Verwaltung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion (26/SVV/0882) hervor.
Sieben Monate später steht das Klinikum finanziell mit dem Rücken an der Wand und plötzlich ist der Teilverkauf eine „Option“.
„Erst wird monatelang nichts getan, dann ist der finanzielle Druck da und dann kommt der Investor als Retter ins Spiel. Das ist das übliche Muster von kommunalen Privatisierungen.
Wir fragen die Oberbürgermeisterin: War das alles nur Schlamperei, oder sollte hier finanzieller Druck entstehen, bis es keine Alternative mehr zu geben scheint? Potsdam hat sein Klinikum nicht für Rendite gebaut. Wer Anteile verscherbelt, verscherbelt unsere Daseinsvorsorge. Nicht mit uns!“, so Tobias Woelki, Stadtverordneter der Linken Potsdam.
Die Linke fordert zügig Antworten:
Frau Aubel muss offenlegen, warum die Stadtverordneten vor dem Haushaltsbeschluss nichts erfuhren und warum die Geschäftsführung im Hauptausschuss trotz mehrmaliger Nachfrage nicht für Transparenz sorgt.
Sie muss erklären:
Wer wusste was und seit wann?
Welches Ausmaß der Probleme hat ihnen die Geschäftsführung dargestellt?
Warum wurden die Stadtverordneten nicht informiert, obwohl der Haushalt noch nicht beschlossen war?