Bürgerhaushalt – Die Linke begrüßt klares Votum gegen den Mietenwahnsinn
Beim Bürgerhaushalt 2027/28 haben die Potsdamerinnen und Potsdamer deutlich gemacht, was ihnen wichtig ist. Zwei Forderungen der Linken gehören zur Spitzengruppe der Abstimmung:
Miet-Monitor einführen: Bezahlbares Wohnen und faire Mieten erreichte mit 3.877 Punkten Platz 2 der Ausgabenvorschläge.
Zweitwohnungssteuer erhöhen erreichte mit 4.027 Punkten Platz 2 der Finanzierungsvorschläge.
„Das Ergebnis zeigt, dass bezahlbares Wohnen für die Menschen in Potsdam die zentrale Frage ist“, erklärt Tina Lange, Co-Fraktionsvorsitzende der Linken in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung. „Die Potsdamer haben klar votiert. Wir erwarten, dass die Stadtverordnetenversammlung dieses Signal ernst nimmt und beide Vorschläge in den Doppelhaushalt 2027/28 aufnimmt.“ so Lange weiter.
Ein Mietmonitor macht die Entwicklung der Mieten in Potsdam dauerhaft und nachvollziehbar sichtbar. Er zeigt, wo die Mieten besonders stark steigen und wo Verdrängung droht. Damit liefert er eine verlässliche Grundlage für Entscheidungen zu Mieterschutz und Wohnungsbau.
„Wer Mieten wirksam begrenzen will, muss wissen, was auf dem Wohnungsmarkt tatsächlich passiert“, so Dr. Anja Günther, Mitglied im Bauausschuss der Linken.
Für Die Linke ist die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer eine Frage der Gerechtigkeit. Zweitwohnungen binden Wohnraum, der in einer wachsenden Stadt knapp ist. Die Steuer bringt außerdem Einnahmen, die Potsdam gerade jetzt braucht.
„Es ist vernünftig, dass auch diejenigen einen angemessenen Beitrag leisten, die Potsdam als Zweitwohnsitz nutzen, ohne hier ihren Lebensmittelpunkt zu haben“, so Co-Fraktionsvorsitzender Konstantin Gräfe.
Die Fraktion Die Linke dankt allen, die sich am Bürgerhaushalt beteiligt haben.
