Kein Verkauf von EvB-Anteilen – das Klinikum muss kommunal bleiben!
Die Linke in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung weist die Überlegungen von Oberbürgermeisterin Noosha Aubel zu einer Teilprivatisierung des Klinikums Ernst von Bergmann entschieden zurück. Sie fordert vollständige Aufklärung über die Finanzkrise und Konsequenzen für die Verantwortlichen, statt die Zukunft des kommunalen Krankenhauses aufs Spiel zu setzen.
Konstantin Gräfe, Fraktionsvorsitzender der Linken in der SVV, erklärt:
„Wir erteilen jeder Form der Privatisierung des Klinikums Ernst von Bergmann eine klare Absage. Dass die Oberbürgermeisterin ausgerechnet in der Krise einen Teilverkauf ins Spiel bringt, ist ein fatales Signal. Wer private Investoren an einem kommunalen Krankenhaus beteiligt, gefährdet die öffentliche Kontrolle über die Gesundheitsversorgung und öffnet die Tür für Renditeinteressen. Das lehnen wir entschieden ab. Brandenburgs größtes Klinikum muss vollständig in kommunaler Hand bleiben.
Noch im Sommer stellte die Geschäftsführung eine deutliche wirtschaftliche Verbesserung in Aussicht. Nun droht 2027 ein Defizit von bis zu 40 Millionen Euro. Gleichzeitig wurden erhebliche Risiken, etwa beim Investitionsstau in der IT, offenbar nicht rechtzeitig gegenüber den Stadtverordneten offengelegt. Statt Managementfehler auf dem Rücken von Beschäftigten und Patienten auszutragen oder das Klinikum für private Investoren zu öffnen, müssen die Ursachen aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Oberbürgermeisterin Noosha Aubel (parteilos), Kämmerer Burkhard Exner und Gesundheitsbeigeordnete Brigitte Meier (beide SPD) müssen offenlegen, wer wann von welchen Problemen wusste und warum mit Gesundheitsminister Wilke (SPD) bereits über eine Privatisierung diskutiert wird, während die Stadtverordneten weiter im Dunkel gelassen werden. Etwaige Fehler und Versäumnisse auf Seiten der Geschäftsführung müssen vorbehaltlos aufgeklärt und daraus Konsequenzen gezogen werden. Die Antwort auf die Krise darf nicht der Ausverkauf der kommunalen Gesundheitsversorgung sein.“