1. Bezahlbares Wohnen

Vorschlag 1: …damit Du gut & bezahlbar wohnst: Mieter:innen schützen

Unser Ziel: Wir wollen Potsdam so entwickeln, dass Du als Mieter:in keine Angst vor Mietsteigerungen und Verdrängung haben musst und auch dein Eigenheim bezahlbar bleibt. Als Bürger:in sollst Du an der Stadtentwicklung in offenen und demokratischen Verfahren teilhaben können. Unser Ziel bleibt: bezahlbare Wohnungen für alle. Dazu müssen wir Wohnungen der privaten Spekulation entziehen. Wir wollen Wohnraum vorrangig in der Hand von Genossenschaften, kommunalen Wohnungsunternehmen und Mieter:innenmodellen entwickeln,  beispielsweise unter dem Dach des Mietshäuser Syndikats. Zwangsräumungen und Wohnungslosigkeit wollen wir verhindern. Wir stehen an der Seite der mietenpolitischen Initiativen Potsdams.

Aber: Nach wie vor dominieren in Potsdam private Profitinteressen. Mit immer neuen Maschen versuchen Kirsch, Semmelhaack, Vonovia und Co., noch den letzten Cent aus ihren Mieter:innen zu quetschen. In Teilen der Stadtspitze überwiegt noch immer der Wunsch nach Prestigeprojekten: Die Folge sind sozial und ökologisch nicht nachhaltige Abrisse (wie beim Staudenhof) und Megaprojekte wie der Libeskindturm Babelsberg und das RAW-Gelände, die zu mehr Verdrängung führen werden. Hinzu kommen Bestrebungen nationalistischer und reaktionärer Akteure, die Potsdamer Innenstadt nach Preußen zurückversetzen zu wollen. Ihre Rekonstruktion historischer Fassaden, sowie die Beseitigung von DDR-Architektur und zivilgesellschaftlich angeeigneten Räumen aus der Innenstadt stehen dabei sinnbildlich für den Versuch eines gesellschaftspolitischen Rückbezugs.
Deshalb treten wir für einen Kurswechsel hin zu einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik und einer sozialen, demokratischen und ökologischen Stadtentwicklung ein.

Unsere Forderungen:

• Vorfahrt für soziale Mietenpolitik: Unsere Verbündeten in der Bewältigung der Mietenkrise sind das kommunale Wohnungsunternehmen, die Genossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Akteure. Wir wollen, dass die ProPotsdam sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert – das Wohnen. Dazu zählen sowohl die Preisstabilität für die Bestandsmieter:innen als auch die Schaffung neuer, bezahlbarer Wohnungen. Alle zusätzlichen Aufgaben, die die ProPotsdam seit Jahren übernimmt, müssen überdacht und neu verteilt werden. Des Weiteren wollen wir mit der ProPotsdam daran arbeiten, dass sie zu einer Vorreiterin für Mieter:innenbeteiligung und Transparenz wird. Mieter:innengruppen, Hausinitiativen und Projektgruppen, die gemeinschaftlich Wohnen und Leben wollen, sollen stärker durch die Stadt unterstützt werden. Das betrifft sowohl die Bereitstellung von Flächen mittels Erbbaurecht als auch die beratende Unterstützung von Hausprojekten.
• Sozialer Wohnungsbau statt Investorenträume: Wir wollen die Vergabe von Baurecht (zum Beispiel über das Baulandmodell) so gestalten, dass in den kommenden Jahren in Potsdam vorrangig dauerhaft gesicherte Sozialwohnungen geschaffen werden. Sozialmieten sollen dauerhaft gesichert werden. Den Neubau von Eigentumswohnungen zu Spekulationszwecken lehnen wir aus sozialen und ökologischen Gründen ab.
• Sanierung statt Abriss: Die Entscheidung zum Abriss und Neubau von Gebäuden sind häufig unsozial, unökologisch und in Zeiten knapper und teurer werdender Ressourcen auch nicht ökonomisch. Wir streiten daher für den Vorrang von Sanierung vor Abriss. Der Abriss des Staudenhofs war falsch.
• Mieten deckeln, Zweckentfremdung verhindern: Wir wollen alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um Mieter:innen vor Preissteigerungen und Verdrängung zu schützen. Dazu gehört für uns ein 5-jähriger Mietendeckel bei der ProPotsdam, um die Preisspirale zu durchbrechen und die Wirkung der mietenpolitischen Maßnahmen entfalten lassen zu können. Für von Verdrängung bedrohte Stadtteile müssen sofort Milieuschutzsatzungen auf den Weg gebracht werden. Wir setzen uns für die Entwicklung von sozial-ökologischen Quartierskonzepten ein. Außerdem wollen wir stärker gegen Zweckentfremdungen vorgehen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren. Wir wollen eine kommunale Meldestelle gegen Mietwucher, Zweckentfremdung, Leerstand und drohendem Wohnungsverlust einrichten.
• Strategischer Flächenankauf statt weiterem Bodenverkauf: Wir wollen, dass keine einzige Fläche im Besitz der Landeshauptstadt Potsdam mehr verkauft wird. Unsere Priorität ist die Vergabe von Flächen nach Erbbaurecht. Die Mittel aus dem städtischen Bodenfonds sollen für den Kauf von Flächen für sozialen Wohnungsbau und sozialer Infrastruktur eingesetzt werden. Wir wollen mehr kommunale Wohnungen schaffen. Einen Verkauf kommunaler Wohnungen und Flächen lehnen wir ab. Den Garagenvereinen ist Rechtssicherheit zu gewähren. Sie sind an der Weiterentwicklung der Flächen zu beteiligen.