„Progressive Mehrheiten müssen genutzt werden!“

Gestern Abend konstituierte sich die Linksfraktion der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung. Mit jeweils 100% der Stimmen wurden Isabelle Vandre zur Vorsitzenden und Michél Berlin zu ihrem Stellvertreter gewählt.

Dazu erklärt Isabelle Vandre:

„Auch, wenn wir kleiner geworden sind: Unsere Aufgabe bleibt der unermüdliche Kampf zur Verbesserung der sozialen Situation in der Stadt. Potsdam ist eine wachsende Stadt, in der sich die soziale Spaltung zuspitzt und vor der auch der Rechtsruck nicht Halt macht. Nur durch entschlossenes Handeln können wir diese Prozesse stoppen. Statt die Debatte über potentielle Kooperationen zu befeuern, wollen wir die progressiven Mehrheiten nutzen. Und zwar indem wir vorschlagen Kernprojekte für die kommenden Jahre zu vereinbaren, die unsere Stadt voranbringen. Aus Linker Sicht sind das:

1.) Potsdam zum Mietenschutzgebiet erklären – Wir halten an unserem Mietenaktionsplan fest und wollen insbesondere den Verkaufsstopp kommunaler Flächen und Gebäude, sowie die Ausweitung der Mietenschutzgebiete fest vereinbaren.

2.) Keine Kürzungen im Sozial-, sowie im Bildungsbereich! Wir wollen sowohl die Deckelung des Schulmittagessen, als auch der Schüler:innentickets verstetigen. Darüber hinaus müssen wir die sozialen Angebote in der Stadt sichern und ausweiten.

3.) Das Rechenzentrum bleibt stehen und wird weiterhin als selbst verwaltetes, soziokulturelles Zentrum genutzt.

Das sind die Themen, denen wir uns verpflichtet sehen und das ist unser politisches Angebot an die anderen progressiven Fraktionen.“