Wir, die Menschen in Brandenburg, fordern: „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“
Brandenburg steht in der Tradition, verfolgten Menschen Zuflucht zu bieten – von Hugenotten und jüdischen Gemeinden über DDR‑Vertragsarbeiter bis zu heutigen Geflüchteten – und hat dabei wirtschaftlich, wissenschaftlich und kulturell stets von Zuwanderung profitiert. Zugleich ist Brandenburg ein demokratisches und weltoffenes Land, das aus seiner Geschichte mit rechtsextremer Gewalt in den 1990er‑Jahren eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus trägt. Im klaren Widerspruch dazu setzt sich das Land Brandenburg bislang nicht mit der nötigen Entschlossenheit dafür ein, dass alle rechtsextremen Parteien einer umfassenden verfassungsgerichtlichen Prüfung unterzogen werden.
Das muss korrigiert werden! Wir erwarten, dass sich Brandenburg in einem formalen Beschluss für eine ordentliche Prüfung ausspricht und sich im Austausch mit anderen Bundesländern aktiv im Bundesrat für ein korrektes PRÜF-Verfahren beim Bundesverfassungsgericht einsetzt.
Ordnung muss sein in Deutschland! Für alle müssen die gleichen Regeln gelten, sonst gibt es keine Gerechtigkeit. Denn in unserem Rechtsstaat ist es Parteien verboten, die Demokratie abzuschaffen. So steht es im Grundgesetz!
Es ist in Deutschland völlig normal, alles zu prüfen – vom TÜV über Warentest bis zu Vergleichsportalen. Prüfen ist unsere Stärke, und für unsere Gründlichkeit sind wir berühmt. Wir prüfen Spielgeräte, wir prüfen die Qualität von Gewässern, wir prüfen Matratzen. Es wäre völlig widersinnig, ausgerechnet bei der wichtigsten Frage – dem Schutz unserer Demokratie – die grundgesetzlich vorgesehene Prüfung zu unterlassen.
Wir verleihen unserer PRÜF-Forderung Nachdruck – mit monatlichen Demos in Brandenburg!
📅 Jeweils am zweiten Samstag im Monat um 14:00 Uhr
🚩 Start: 14.03.2026, Potsdam, vor dem LandtagWir informieren Euch über den Fortschritt unserer PRÜF-Demos! Stets aktuelle Infos findet Ihr auch auf unserer zentralen Webseite: www.pruef-demos.de
Wir brauchen Ordnung, um eine gute Zeit zu haben. Auf den Demos und in allen anderen Bereichen der Gesellschaft. Wir demonstrieren so lange, bis der Bundesrat die Prüfung beantragt hat.
Nico Semsrott und PRÜF Brandenburg
(Deutschlands bekanntester DEMOtivationstrainer und ehemaliger Europaabgeordneter)