Anfrage – 24/SVV/0731 – Umsetzungsstand DS 24/SVV/0555 „Verzicht auf Anzeige bei Fahren ohne Fahrschein“

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.:
Am 21.05.2024 hat die SVV den Antrag „Verzicht auf Anzeige bei Fahren ohne Fahrschein“ ungeändert beschlossen.

Ich frage den Oberbürgermeister:
Was hat die LHP bereits zur Umsetzung des Antrags unternommen?