Schlagwort: Verzicht auf Strafanzeige

Verzicht auf Anzeige bei Fahren ohne Fahrschein: Antrag der Linksfraktion vollständig umgesetzt

In ihrer aller letzten Sitzung hatte die Stadtverordnetenversammlung einem Antrag der Linksfraktion zugestimmt, der den Oberbürgermeister dazu aufforderte in den Potsdamer Verkehrsbetrieben darauf…
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Anfrage – 24/SVV/0731 – Umsetzungsstand DS 24/SVV/0555 „Verzicht auf Anzeige bei Fahren ohne Fahrschein“

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Am 21.05.2024 hat die SVV den Antrag „Verzicht auf Anzeige bei Fahren ohne Fahrschein“ ungeändert beschlossen. Ich frage…
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