Schlagwort: Verzicht auf Strafanzeige

Verzicht auf Anzeige bei Fahren ohne Fahrschein: Antrag der Linksfraktion vollständig umgesetzt

In ihrer aller letzten Sitzung hatte die Stadtverordnetenversammlung einem Antrag der Linksfraktion zugestimmt, der den Oberbürgermeister dazu aufforderte in den Potsdamer Verkehrsbetrieben darauf hinzuwirken, dass zukünftig auf eine Anzeige bei Fahren ohne Fahrschein verzichtet wird. In der ersten Sitzung der neuen Stadtverordnetenversammlung verkündete der Baubeigeordnete auf Nachfrage von Isabelle Vandre, dass der Beschluss bereits umgesetzt sei. Gesellschaftsrechtlich wurde die …
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Anfrage – 24/SVV/0731 – Umsetzungsstand DS 24/SVV/0555 „Verzicht auf Anzeige bei Fahren ohne Fahrschein“

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Am 21.05.2024 hat die SVV den Antrag „Verzicht auf Anzeige bei Fahren ohne Fahrschein“ ungeändert beschlossen. Ich frage den Oberbürgermeister: Was hat die LHP bereits zur Umsetzung des Antrags unternommen? Der Vorgang im Rats-Informations-System der Landeshauptstadt Potsdam.