Verzicht auf Anzeige bei Fahren ohne Fahrschein: Antrag der Linksfraktion vollständig umgesetzt

In ihrer aller letzten Sitzung hatte die Stadtverordnetenversammlung einem Antrag der Linksfraktion zugestimmt, der den Oberbürgermeister dazu aufforderte in den Potsdamer Verkehrsbetrieben darauf hinzuwirken, dass zukünftig auf eine Anzeige bei Fahren ohne Fahrschein verzichtet wird. In der ersten Sitzung der neuen Stadtverordnetenversammlung verkündete der Baubeigeordnete auf Nachfrage von Isabelle Vandre, dass der Beschluss bereits umgesetzt sei. Gesellschaftsrechtlich wurde die Gesellschafterversammlung am 02.07. per Gesellschafterbeschluss ermächtigt angewiesen den Beschluss zu fassen, künftig auf Strafanzeige bei Fahren ohne Fahrschein zu verzichten. Dies sei dann, so Rubelt, am 08.07. auch geschehen. Dazu erklärt Isabelle Vandre, Vorsitzende der Linksfraktion in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung:

„Mit dem Beschluss im Mai und der schnellen Umsetzung noch vor Beginn der Sommerferien, handelt Potsdam wegweisend für andere Kommunen. Fahren ohne Fahrschein ist ein soziales, kein Kriminalitätsproblem. Denn wer wiederholt beim Fahren ohne Fahrschein erwischt wird, dem droht eine Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu einem Jahr Gefängnis. Davon betroffen sind meist Menschen in Armut, psychisch Erkrankte oder Suchtkranke. Seit Jahren fordern Verbände daher die Streichung der Ersatzfreiheitsstrafe wegen Fahrens ohne Fahrschein. Nach wie vor lässt die Änderung des Strafgesetzbuches jedoch auf sich warten. Soziale Probleme, die für das Fahren ohne Fahrschein verantwortlich sind, lassen sich aber nicht mit Repressionen lösen. Ich bin froh, dass die Verwaltung nicht lang gezögert, sondern sofort gehandelt hat und appelliere an alle Kolleg:innen der Fraktionen, die dem Antrag im Mai zugestimmt haben: Sorgt im Bundestag dafür, dass die Änderung des Strafgesetzbuches endlich kommt.“