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Kleine Anfrage – 24/SVV/0771 – Zweitwohnungssteuer in der LHP

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Die Zweitwohnungssteuer ist eine der Möglichkeiten der Kommune um Einnahmen zu generieren. Im Zusammenhang mit der angespannten Finanzsituation der Landeshauptstadt Potsdam stelle ich dem Oberbürgermeister folgende Fragen. Ich frage den Oberbürgermeister: 1. Wie viele Zweitwohnungen wurden 2023 in Potsdam besteuert? 2. Wie hoch waren die jährlichen Einnahmen durch die Zweitwohnungssteuer in Potsdam seit dem Inkrafttreten der Satzung? (Bitte in einer …
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Kleine Anfrage – 24/SVV/0757 – Umsetzungsstand Smart City Strategie

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Die Smart City Strategie legt den Kurs der Digitalisierung der Verwaltung und der Stadt für die kommenden Jahre fest. Ich frage den Oberbürgermeister: 1. Wie ist der Umsetzungsstand der im Strategiepapier beschriebenen Phase A, die im November 2023 abgeschlossen sein sollte? 2. Wie ist der Umsetzungsstand der im Strategiepapier beschriebenen Phase B, die im ersten Quartal 2024 starten soll? 3. Wie und in welchen Aspekten hat sich der digitale …
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Kleine Anfrage – 24/SVV/0756 – Selbstbedienungsterminals im Bürgerservice

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Seit 2022 werden im Bürgerservice und in der Ausländerbehörde jeweils ein Selbstbedienungsterminal eingesetzt. Diese Automaten dienen der Aufnahme biometrischer Daten von Bürger:innen und dem anschließenden zur Verfügung stellen der Daten an die jeweiligen Sachbearbeitenden. Ich frage den Oberbürgermeister: 1. Wie ist die finanzielle Bilanz der Selbstbedienungsautomaten im Jahr 2023? (Gegenüberstellung Kosten/Einnahmen) 2. Bei wie …
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Kleine Anfrage – 24/SVV/0754 – Bürgerinformationsveranstaltung zum Containerbau der Dalton-Schule durchführen

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Es ist jüngst mitgeteilt worden, dass für den Aufwuchs des Dalton-Gymnasiums ein temporärer Container am Rande der Schule notwendig ist. Hierzu gibt es große Unsicherheiten und viele Fragen bei unmittelbaren Anwohnenden, wie genau das gestaltet wird und ob z. B. auch die umgebenden großen Bäume alle erhalten werden können etc. Einem Wunsch der Anwohnenden nach einer Bürgerinformationsveranstaltung …
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Anfrage – 24/SVV/0731 – Umsetzungsstand DS 24/SVV/0555 „Verzicht auf Anzeige bei Fahren ohne Fahrschein“

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Am 21.05.2024 hat die SVV den Antrag „Verzicht auf Anzeige bei Fahren ohne Fahrschein“ ungeändert beschlossen. Ich frage den Oberbürgermeister: Was hat die LHP bereits zur Umsetzung des Antrags unternommen? Der Vorgang im Rats-Informations-System der Landeshauptstadt Potsdam.

Kleine Anfrage – 24/SVV/0727 – Digitalisierungsstand LHP

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Der Überblick über den Stand der Digitalisierung der LHP zu bekommen ist für die Ausschussarbeit im Ausschuss für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung unerlässlich. Ich frage den Oberbürgermeister: 1. Für welche Subdomains hat die LHP Webserver-Zertifikate gekauft? 2. Über welche Netzwerke, Server und Rechenzentren laufen die jeweiligen Subdomains der LHP? 3. Wem gehören die Netzwerke, Server und Rechenzentren über die die jeweiligen …
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Kleine Anfrage – 24/SVV/0725 – Sportflächennutzungsmöglichkeiten für Vereine in Krampnitz ab 2025

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Spätestens mit der Inbetriebnahme der Krampnitzer Grundschule im Sommer 2025 werden auch die zugehörige Sporthalle und der Sportplatz für die Vereinsnutzung mit freigegeben. Hier herrschen jedoch bisher widersprüchliche Aussagen bezüglich der Nutzbarkeit. Ich frage den Oberbürgermeister: 1. Wie wird sichergestellt, dass trainierende Vereine so wie auch bei den anderen Sportflächen im Potsdamer Norden (auf Grund…
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Kleine Anfrage – 24/SVV/0728 – Kostenfreies und öffentliches Internet in der LHP

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Kostenfreies und öffentlich zugängliches Internet ist eine Voraussetzung für die Annahme von Digitalisierung im öffentlichen Raum. Zudem bietet kostenloses Internet mehr Teilhabemöglichkeiten und Informationszugang. Ich frage den Oberbürgermeister: 1. An welchen Orten in Potsdam haben Menschen kostenlos Zugang zum Internet? 2. Zu welchen Voraussetzungen (Öffnungszeiten, Mitgliedschaften, Anmeldungen, etc.) sind diese Angebote …
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Anfrage – 24/SVV/0729 – Verzögerung der Interimssporthalle der Grundschule am Telegrafenberg

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Die SVV hat vergangenes Jahr mit großer Mehrheit den Bau einer Interimssporthalle der Grundschule am Telegrafenberg beschlossen, verbunden mit der Forderung der schnellstmöglichen Realisierung, da der Druck bereits vergangenes Jahr enorm hoch war. Nun war der Presse kürzlich zu entnehmen, dass der Bau sich um ein ganzes Schuljahr verzögern soll, weil das einzige gültige Angebot zu teuer gewesen sei. Dabei wurde nicht …
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Kleine Anfrage – 24/SVV/0724 – Mehrbelastungsausgleiche für Beitragsbefreiungen in den Potsdamer Kitas

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Die Stadt Potsdam beklagt immer wieder die gestiegenen Ausgaben für den Bereich Kindertagesbetreuung. Die Erhöhung dieser Ausgaben kann in Zusammenhang mit den evt. nicht ausreichenden Landespauschalen in Verbindung stehen. Der Gesetzgeber sieht für eine Unterdeckung im Rahmen der Pauschalen für die Befreiung der Kinder im letzten und vorletzten Kitajahr (ab 01.08.2024 für alle Kitajahre), aber auch im Rahmen der…
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