Schlagwort: Tobias Woelki

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Brandenburgs Landesregierung sowie die kommunalen Spitzenverbände informierten am 09.09.2025 über ihre Einigung zur Verwendung der Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes. Demnach sollen die Kommunen insgesamt 1,5 Milliarden Euro zur weitgehend eigenverantwortlichen Verwendung für Investitionen in den Bereichen Infrastruktur, Brand- und Katastrophenschutz und Innere …
weiterlesen "Kleine Anfrage – 25/SVV/0857 – Verwendung der Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes in der Landeshauptstadt Potsdam"

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Die Wohnungsnot in Potsdam spitzt sich seit Jahren zu. Während viele Potsdamerinnen und Potsdamer nach Abzug der Miete nicht wissen, wie sie über den Monat kommen sollen, machen sich Bodenspekulanten mit nichts tun die Taschen voll. Das ist ein Geschäftsmodell mit der Wohnungsnot einer ganzen Stadt. Die Grundsteuer C ist ein Instrument, um diesen Missstand zu begegnen. Zu Beginn des Jahres hat die Verwaltung auf die kleine Anfrage 25/SVV/0055 zur Grundsteuer C …
weiterlesen "Kleine Anfrage – 25/SVV/0772 – Grundsteuer C"

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Im Zuge der Umsetzung des Herrenberg-Urteils des Bundessozialgerichts hat die Landeshauptstadt Potsdam 38 zuvor freiberuflich tätige Lehrkräfte der Städtischen Musikschule „Johann Sebastian Bach“ zum 01. August 2025 in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse übernommen. Medienberichte zufolge wurden alle diese Verträge zunächst auf zwei Jahre befristet. Auffällig ist, dass die …
weiterlesen "Kleine Anfrage – 25/SVV/0738 – Befristung von Arbeitsverhältnissen in der städtischen Musikschule (Herrenberg-Urteil)"

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: In den Jahren nach der Wiedervereinigung wurden in Potsdam zahlreiche denkmalgeschützte Gebäude und kulturhistorisch bedeutende Kunstgüter privatisiert. Einige dieser Objekte, wie etwa die Villa Gutmann mit dem Arabicum, sind heute nicht mehr oder nur sehr eingeschränkt öffentlich zugänglich, obwohl sie von erheblichem öffentlichem Interesse sind. Angesichts des kulturellen Wertes dieser Güter und der zum Teil erheblichen öffentlichen Mittel, die in …
weiterlesen "Kleine Anfrage – 25/SVV/0438 – Schön saniert, schon versperrt."

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Die Ausbildung in der öffentlichen Verwaltung und in den kommunalen Unternehmen spielt eine zentrale Rolle bei der Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Allerdings stellen insbesondere für Auszubildende hohe Mieten und der angespannte Wohnmarkt eine große Herausforderung dar, da sie oft nicht über die finanziellen Mittel verfügen, um in Potsdam eine angemessene Wohnung zu finden. Der Wohnungsmangel ist auch ein Grund, warum Auszubildende nach …
weiterlesen "Kleine Anfrage – 25/SVV/0424 – LHP: Lehrstelle hat Potenzial?"

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Die Landeshauptstadt Potsdam erprobt derzeit in einem Pilotprojekt den Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Wohngeldstelle. Ziel sei es, dadurch die Bearbeitung von Anträgen zu beschleunigen. Dabei werden wohl reale, aber bereits abgeschlossene Wohngeldfälle genutzt. Auch wenn keine Entscheidung automatisiert getroffen werden, ist die Verwendung echter personenbezogener Daten in Verbindung mit KI-gestützten Verfahren …
weiterlesen "Kleine Anfrage – 25/SVV/0421 – Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Wohngeldstelle"

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Am 02. Mai 2025 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Damit ist amtlich festgestellt, dass die AfD systematisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agiert, rassistische und völkische Ideologie verbreitet und das gesellschaftliche Klima gezielt vergiftet. Besonders häufig richtet sich ihre Hetze gegen Menschen mit Migrationsgeschichte, Jüdinnen und Juden,…
weiterlesen "Kleine Anfrage – 25/SVV/0420 – Keine Räume, keine Zusammenarbeit, kein Fußbreit dem Faschismus!"

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Feministische Stadtpolitik bedeutet, öffentliche Räume und Infrastrukturen so zu gestalten, dass sie die unterschiedlichen Bedürfnisse aller Menschen berücksichtigen und Diskriminierungen abbauen. Dazu gehört auch, dass Care-Arbeit, wie das Stillen und Wickeln von Kindern, nicht als "private Angelegenheit" marginalisiert wird, sondern als selbstverständlicher Teil des öffentlichen Lebens anerkannt wird. …
weiterlesen "Kleine Anfrage – 25/SVV/0416 – Wickel- und Stillmöglichkeiten in den Einrichtungen der Landeshauptstadt Potsdam"

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Der Zugang zu hygienischen sanitären Einrichtungen ist ein grundlegendes Bedürfnis und ein Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Öffentliche Toiletten, deren Nutzung kostenpflichtig ist, stellen insbesondere für Menschen mit wenig Geld eine reale Hürde dar. Der Zwang, für eine so grundlegende Notwendigkeit wie das Urinieren oder den Gang zur Toilette bezahlen zu müssen, führt zu einer sozial ungerechten Praxis, die wir als Pisskriminierung …
weiterlesen "Kleine Anfrage – 25/SVV/0415 – Potsdamer Pisskriminierung"

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Öffentliche Flächen stehen grundsätzlich der Allgemeinheit zur Verfügung. Durch Sondernutzungen wird dieser Raum zeitweise oder dauerhaft bestimmten privaten oder kommerziellen Zwecken entzogen. Dies kann Auswirkungen auf die Nutzbarkeit, Zugänglichkeit und den Charakter des öffentlichen Raums haben. Gleichzeitig entstehen für die Stadt Einnahmen durch die Erhebung von Sondernutzungsgebühren. Die kleine Anfrage soll einen …
weiterlesen "Kleine Anfrage – 25/SVV/0417 – Sondernutzung öffentlicher Flächen in Potsdam 2020-2024"