Schlagwort: Kleine Anfrage

Kleine Anfrage – 25/SVV/0857 – Verwendung der Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes in der Landeshauptstadt Potsdam

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Brandenburgs Landesregierung sowie die kommunalen Spitzenverbände informierten am 09.09.2025 über ihre Einigung zur Verwendung der Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes. Demnach sollen die Kommunen insgesamt 1,5 Milliarden Euro zur weitgehend eigenverantwortlichen Verwendung für Investitionen in den Bereichen Infrastruktur, Brand- und Katastrophenschutz und Innere …
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Kleine Anfrage – 25/SVV/0772 – Grundsteuer C

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Die Wohnungsnot in Potsdam spitzt sich seit Jahren zu. Während viele Potsdamerinnen und Potsdamer nach Abzug der Miete nicht wissen, wie sie über den Monat kommen sollen, machen sich Bodenspekulanten mit nichts tun die Taschen voll. Das ist ein Geschäftsmodell mit der Wohnungsnot einer ganzen Stadt. Die Grundsteuer C ist ein Instrument, um diesen Missstand zu begegnen. Zu Beginn des Jahres hat die Verwaltung auf die kleine Anfrage 25/SVV/0055 zur Grundsteuer C …
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Kleine Anfrage – 25/SVV/0766 – Umgang mit den Forderungen von Fridays for Future Potsdam

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Am 05.09.2022 wurden Forderungen von Fridays for Future Potsdam vor dem Rathaus Potsdam an die Landeshauptstadt Potsdam und die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung übergeben Siehe https://fff-potsdam.de/ Der Forderungskatalog ist hier einsehbar: https://fff-potsdam.de/presse/forderungen_fff_potsdam.pdf Zur Kontrolle der Verwaltung und zur Vorbereitung eines Antrags an die Stadtverordnetenversammlung stelle ich diese …
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Kleine Anfrage – 25/SVV/0762 – Mehr Fördermittel und Förderprojekte durch Personalkostenerstattungs-Stellen

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Mit Beschluss DS 21/SVV/0447 wurde die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, wie u.a. die Umsetzung von Fördermittelprojekten in allen Fachbereichen verbessert werden kann. Wie bekannt, braucht es zur Umsetzung von Fördermittelprojekten Personal - sowohl zur Projektumsetzung als auch zur Mittelbewirtschaftung. Gemäß Förderrichtlinien können die Personalkosten der LHP mit Fördermitteln erstattet bzw. …
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Kleine Anfrage – 25/SVV/0752 – Spekulativer Wohnungsleerstand in der Charlottenstraße 12 beseitigen

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Das Wohnhaus in der Charlottenstr. 12 steht seit Jahren leer. Vor einiger Zeit gab es eine Begehung durch die Eigentümer. Mit dabei war auch der Anwalt der Familie. Auf meine Nachfrage wurde mir mitgeteilt, dass eine Renovierung des Hauses möglich wäre und von der Eigentümerin überlegt wird. Seitdem ist allerdings nichts passiert. Auf der anderen Seite gibt es massiven Wohnungsleerstand in Potsdam. Kein Wohnhaus …
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Kleine Anfrage – 25/SVV/0747 – Nutzung des Geländes der ehemaligen Wohngebietsgaststätte Zum Keiler

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Die ehemalige „Wohngebietsgaststätte „Zum Keiler“ in der Friedrich-Wolf-Str. 11 in Waldstadt I ist schon ewig abgerissen. Seit dem Abriss liegt der Bauschutt rum und wird nicht weggeräumt. Eine Bauaktivität ist nicht erkennbar. Zur Kontrolle der Verwaltung und zur Vorbereitung zur Erarbeitung eines Antrages stelle ich daher diese Kleine Anfrage. Ich frage den Oberbürgermeister: 1. Wer ist der …
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Kleine Anfrage – 25/SVV/0738 – Befristung von Arbeitsverhältnissen in der städtischen Musikschule (Herrenberg-Urteil)

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Im Zuge der Umsetzung des Herrenberg-Urteils des Bundessozialgerichts hat die Landeshauptstadt Potsdam 38 zuvor freiberuflich tätige Lehrkräfte der Städtischen Musikschule „Johann Sebastian Bach“ zum 01. August 2025 in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse übernommen. Medienberichte zufolge wurden alle diese Verträge zunächst auf zwei Jahre befristet. Auffällig ist, dass die …
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Kleine Anfrage – 25/SVV/0739 – Nutzung des ehemaligen Ratskellers im AWO-Kulturhaus Babelsberg

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Der seit Jahren geschlossene Ratskeller Babelsberg ist eine städtische Fläche mit Potential zur öffentlichen, gemeinwohlorientierten Nutzung als Kinder-, Jugend- und Freizeitfläche, die dringend benötigt wird. Für die ehemalig gastronomisch genutzte Fläche hat die AWO Potsdam Nutzungsideen, die zum Gesamtkonzept des AWO Kulturhaus passen. Entsprechend gab es Gespräche zwischen der AWO Potsdam und dem Kommunalen …
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Kleine Anfrage – 25/SVV/0732 – Nutzung des ehemaligen Ratskellers im AWO-Kulturhaus Babelsberg

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Der seit Jahren geschlossene Ratskeller Babelsberg ist eine städtische Fläche mit Potential zur öffentlichen, gemeinwohlorientierten Nutzung als Kinder-, Jugend- und Freizeitfläche, die dringend benötigt wird. Für die ehemalig gastronomisch genutzte Fläche hat die AWO Potsdam Nutzungsideen, die zum Gesamtkonzept des AWO Kulturhaus passen. Entsprechend gab es Gespräche zwischen der AWO Potsdam und dem Kommunalen …
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Kleine Anfrage – 25/SVV/0730 – Bezüge der Mitglieder der Aufsichtsräte kommunaler Unternehmen der LHP

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Die Bezüge der Mitglieder der kommunalen Aufsichtsräte sind nicht vertraulich. Gemäß der Antwort der Verwaltung in der DS 24/SVV/1109-03 sind die Jahresabschlüsse, Lagebe-richte und Anhänge im Bundesanzeiger öffentlich und kostenfrei einsehbar unter dem Link: https://www.bundesanzeiger.de Beispielsweise beliefen sich die Bezüge der Mitglieder des Aufsichtsrates SWP GmbH im Berichts-jahr 2021 auf 14.000 …
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