Schlagwort: Anja Günther

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Am 05.09.2022 wurden Forderungen von Fridays for Future Potsdam vor dem Rathaus Potsdam an die Landeshauptstadt Potsdam und die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung übergeben Siehe https://fff-potsdam.de/ Der Forderungskatalog ist hier einsehbar: https://fff-potsdam.de/presse/forderungen_fff_potsdam.pdf Zur Kontrolle der Verwaltung und zur Vorbereitung eines Antrags an die Stadtverordnetenversammlung stelle ich diese …
weiterlesen "Kleine Anfrage – 25/SVV/0766 – Umgang mit den Forderungen von Fridays for Future Potsdam"

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Mit Beschluss DS 21/SVV/0447 wurde die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, wie u.a. die Umsetzung von Fördermittelprojekten in allen Fachbereichen verbessert werden kann. Wie bekannt, braucht es zur Umsetzung von Fördermittelprojekten Personal - sowohl zur Projektumsetzung als auch zur Mittelbewirtschaftung. Gemäß Förderrichtlinien können die Personalkosten der LHP mit Fördermitteln erstattet bzw. …
weiterlesen "Kleine Anfrage – 25/SVV/0762 – Mehr Fördermittel und Förderprojekte durch Personalkostenerstattungs-Stellen"

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Das Wohnhaus in der Charlottenstr. 12 steht seit Jahren leer. Vor einiger Zeit gab es eine Begehung durch die Eigentümer. Mit dabei war auch der Anwalt der Familie. Auf meine Nachfrage wurde mir mitgeteilt, dass eine Renovierung des Hauses möglich wäre und von der Eigentümerin überlegt wird. Seitdem ist allerdings nichts passiert. Auf der anderen Seite gibt es massiven Wohnungsleerstand in Potsdam. Kein Wohnhaus …
weiterlesen "Kleine Anfrage – 25/SVV/0752 – Spekulativer Wohnungsleerstand in der Charlottenstraße 12 beseitigen"

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Die ehemalige „Wohngebietsgaststätte „Zum Keiler“ in der Friedrich-Wolf-Str. 11 in Waldstadt I ist schon ewig abgerissen. Seit dem Abriss liegt der Bauschutt rum und wird nicht weggeräumt. Eine Bauaktivität ist nicht erkennbar. Zur Kontrolle der Verwaltung und zur Vorbereitung zur Erarbeitung eines Antrages stelle ich daher diese Kleine Anfrage. Ich frage den Oberbürgermeister: 1. Wer ist der …
weiterlesen "Kleine Anfrage – 25/SVV/0747 – Nutzung des Geländes der ehemaligen Wohngebietsgaststätte Zum Keiler"

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Der seit Jahren geschlossene Ratskeller Babelsberg ist eine städtische Fläche mit Potential zur öffentlichen, gemeinwohlorientierten Nutzung als Kinder-, Jugend- und Freizeitfläche, die dringend benötigt wird. Für die ehemalig gastronomisch genutzte Fläche hat die AWO Potsdam Nutzungsideen, die zum Gesamtkonzept des AWO Kulturhaus passen. Entsprechend gab es Gespräche zwischen der AWO Potsdam und dem Kommunalen …
weiterlesen "Kleine Anfrage – 25/SVV/0739 – Nutzung des ehemaligen Ratskellers im AWO-Kulturhaus Babelsberg"

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Der seit Jahren geschlossene Ratskeller Babelsberg ist eine städtische Fläche mit Potential zur öffentlichen, gemeinwohlorientierten Nutzung als Kinder-, Jugend- und Freizeitfläche, die dringend benötigt wird. Für die ehemalig gastronomisch genutzte Fläche hat die AWO Potsdam Nutzungsideen, die zum Gesamtkonzept des AWO Kulturhaus passen. Entsprechend gab es Gespräche zwischen der AWO Potsdam und dem Kommunalen …
weiterlesen "Kleine Anfrage – 25/SVV/0732 – Nutzung des ehemaligen Ratskellers im AWO-Kulturhaus Babelsberg"

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Die Bezüge der Mitglieder der kommunalen Aufsichtsräte sind nicht vertraulich. Gemäß der Antwort der Verwaltung in der DS 24/SVV/1109-03 sind die Jahresabschlüsse, Lagebe-richte und Anhänge im Bundesanzeiger öffentlich und kostenfrei einsehbar unter dem Link: https://www.bundesanzeiger.de Beispielsweise beliefen sich die Bezüge der Mitglieder des Aufsichtsrates SWP GmbH im Berichts-jahr 2021 auf 14.000 …
weiterlesen "Kleine Anfrage – 25/SVV/0730 – Bezüge der Mitglieder der Aufsichtsräte kommunaler Unternehmen der LHP"

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Die Kleine Anfrage dient zur Kontrolle der Verwaltung sowie zur Vorbereitung eines Antrags an die Stadtverordnetenversammlung. Ich frage den Oberbürgermeister: 1. Welche Grundstücke befinden sich im s.g. Fachvermögen des Fachbereich 45 Klima, Umwelt und Grünflächen der LHP? Bitte soweit möglich um tabellarische Angaben 2. Welchen Nutzungszweck haben die jeweiligen Grundstücke im Fachvermögen des FB 45? Bitte soweit …
weiterlesen "Kleine Anfrage – 25/SVV/0727 – Grundstücke im Fachvermögen des Fachbereichs 45 der LHP"

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Die Kleine Anfrage dient zur Kontrolle der Verwaltung sowie zur Vorbereitung eines Antrags an die Stadtverordnetenversammlung. Ich frage den Oberbürgermeister: 1. Wie hoch schätzt die Verwaltung die Kosten für das Sanierungs- und Neubauvorhaben „Verwaltungscampus der LHP“ bis zur Fertigstellung des Vorhabens? Bitte auch um Angaben zu den geschätzten Kosten je Gebäude 2. Wie sieht …
weiterlesen "Kleine Anfrage – 25/SVV/0725 – Re-Finanzierung der Kosten für das Sanierungs- und Neubauvorhaben Verwaltungscampus der LHP"

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: In direkter Nachbarschaft zum Stadion Am Luftschiffhafen und dem Trainingsgelände von Turbine Potsdam befindet sich eine ca. 30.000 qm große Brache. Daneben gibt es außerdem noch ein unsaniertes und ungenutztes Gebäude, 3-geschossig - eine leerstehende Werkhalle, die ehemalige Zeppelinhüllennäherei. Ich frage den Oberbürgermeister: 1. Welches Baurecht (§ 34 bzw. § 35 BauGB) gibt es auf der Brache am Luftschiffhafen? 2. Welche Überlegungen bzw. …
weiterlesen "Kleine Anfrage – 25/SVV/0704 – Brache am Luftschiffhafen"