Kleine Anfrage – 25/SVV/0766 – Umgang mit den Forderungen von Fridays for Future Potsdam
Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.:
Am 05.09.2022 wurden Forderungen von Fridays for Future Potsdam vor dem Rathaus Potsdam an die Landeshauptstadt Potsdam und die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung übergeben Siehe https://fff-potsdam.de/
Der Forderungskatalog ist hier einsehbar: https://fff-potsdam.de/presse/forderungen_fff_potsdam.pdf
Zur Kontrolle der Verwaltung und zur Vorbereitung eines Antrags an die Stadtverordnetenversammlung stelle ich diese Kleine Anfrage.
Ich frage den Oberbürgermeister:
1. Wie wurde seit der Übergabe in der Verwaltung mit den eingereichten Forderungen umgegangen?
2. Wie wurde seit der Übergabe in der Stadtverordnetenversammlung mit den eingereichten Forderungen umgegangen?
3. Wie wird sichergestellt, dass die Forderungen diskutiert und möglichst umgesetzt werden?
4. Stimmt die Verwaltung mit der Ansicht überein, dass Forderungen von Regionalgruppen von ehrenamtlich tätigen, bundes- und landesweit agierenden Initiativen und Vereinen in Potsdam noch stärker berücksichtigt werden sollten? Falls ja, was folgt daraus?
Der Vorgang im Rats-Informations-System der Landeshauptstadt Potsdam.
