Kleine Anfrage – 25/SVV/0772 – Grundsteuer C

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.:
Die Wohnungsnot in Potsdam spitzt sich seit Jahren zu. Während viele Potsdamerinnen und Potsdamer nach Abzug der Miete nicht wissen, wie sie über den Monat kommen sollen, machen sich Bodenspekulanten mit nichts tun die Taschen voll. Das ist ein Geschäftsmodell mit der Wohnungsnot einer ganzen Stadt.

Die Grundsteuer C ist ein Instrument, um diesen Missstand zu begegnen.

Zu Beginn des Jahres hat die Verwaltung auf die kleine Anfrage

25/SVV/0055 zur Grundsteuer C geantwortet, dass sich die Landeshauptstadt Potsdam in einer „Prüfung der Chancen und Risiken“ befinde. Einnahmeschätzungen oder Aussagen zum Verwaltungsaufwand seien mangels Daten nicht möglich. Auch auf Erfahrungen anderer Kommunen könne man noch nicht zurückgreifen.

Da inzwischen mehrere Monate vergangen sind und die nächste Haushaltsaufstellung vor der Tür steht, ist eine erneute Nachfrage notwendig um den aktuellen Stand der Prüfung und die nächsten Stritte der Verwaltung nachvollziehen zu können.

Ich frage den Oberbürgermeister:
1. Welche konkreten Schritte hat die Verwaltung seit der Beantwortung

der kleinen Anfrage 25/SVV/0055 unternommen, um die Einführung der Grundsteuer C zu prüfen?

2. Welche Kenntnisse liegen der Verwaltung inzwischen vor, über die

Anzahl und Eigentumsverhältnisse der baureifen und unbebauten Grundstücke in Potsdam?

3. Welche Schätzungen zum möglichen Steueraufkommen aus der Grundsteuer

C liegen inzwischen vor?

4. Welche Ergebnisse hat der von der Verwaltung genannte

„Erfahrungsaustausch“ mit anderen Kommunen erbracht?

5. Welche zeitlichen Planungen verfolgt die Verwaltung für eine

Beschlussvorlage zur Einführung der Grundsteuer C?