Bürger:innenentscheid zur Abwahl von Oberbürgermeister Mike Schubert

Am 25. Mai entscheiden wir Potsdamer:innen darüber, ob der aktuelle politische Kurs im Rathaus unter Mike Schubert als Oberbürgermeister noch das Vertrauen der Stadtgesellschaft besitzt. Dabei geht es nicht nur um eine einzelne Person, sondern um die grundsätzliche Frage, ob unsere Stadt weiterhin durch eine Politik geprägt sein soll, die soziale Ungleichheit verschärft, öffentliche Aufgaben privatisiert und demokratische Mitbestimmung ausbremst.
Nutze Deine Stimme, informiere Dich, diskutier mit Deiner Familie, Freund:innen oder Nachbar:innen!

Die Linke hat den Antrag unterstützt, der den Bürger:innenentscheid zur Abwahl ausgelöst hat.

Warum?

Mike Schubert hat die wesentlichen Probleme der Stadt wie die Mietenkrise nicht angepackt. Stattdessen hat er Ende letzten Jahres dann auch noch einen Kürzungshaushalt vorgelegt, der alle Fortschritte zunichte gemacht hätte, die wir als Linke mit erkämpft haben: den Mittagessendeckel an den Schulen, das vergünstigte Schüler:innen-Ticket, den AUsbau der Nachbarschaftshäuser und vieles mehr. Zum Glück konnten wir dies in zähen Verhandlungen abwenden. Aber unser Vertrauen hatte schon vorher gelitten. So wurden wesentliche Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung in der Vergangenheit schlichtweg nicht umgesetzt. Zudem hat Schuberts Führungsstil die Atmosphäre in der Verwaltung deutlich verschlechtert. Fehler, wie die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die Führerscheinstelle wurden zunächst gar nicht und dann viel zu spät und zögerlich aufgearbeitet. Sein Umgang mit der VIP-Ticketaffaire hat in der Stadtverordnetenversammlung den letzten Ausschlag gegeben, die Bürger:innen über seinen Verbleib im Amt entscheiden zu lassen.

Und wie geht es jetzt weiter?

Jetzt sind wir alle gefragt! Wir haben die Möglichkeit am 25. Mai darüber zu entscheiden, ob wir wollen, dass Mike Schubert weiterhin Oberbürgermeister Potsdams ist. Sollte sich bei der Abstimmung eine Mehrheit der Wähler:innen und mindestens 25% der wahlberechtigten Potsdamer:innen mit ihrer Stimme gegen Schubert aussprechen, wird im Herbst eine Neuwahl des Oberbürgermeister:innnen-Amtes stattfinden.

Der Bürger:innenentscheid ist eine Chance, über eine Stadt für alle zu diskutieren: Wer entscheidet in Potsdam, wem gehört die Stadt und wie schaffen wir Strukturen, in denen Menschen nicht nur wählen, sondern mitgestalten können – in Stadtteilen, Betrieben und der Verwaltung.

Deshalb empfehlen wir zum Bürger:innennetscheid: Mach von Deinem Recht Gebrauch. Stimme mit „Ja“ zur Abwahl des Oberbürgermeisters und damit für einen Neustart an der Spitze der Stadt.