Finanzpolitisch nicht nachhaltig und sozialpolitisch falsch: Linke lehnt Potsdamer Haushalt ab

Die Linke in der SVV lehnte den am Mittwoch beschlossenen Haushalt der Landeshauptstadt ab. In der Haushaltsrede, die wir hier dokumentieren, begründete Konstantin Gräfe die Ablehnung für die Fraktion.

„Herr Vorsitzender,
Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Stadtverordnete,
liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,

der ursprünglich von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf sah massive Einschnitte im sozialen und kulturellen Bereich vor: Die weitgehende Abschaffung des Preisdeckels beim Schulmittagessen, steigende Kosten beim Schüler:innenticket, drastische Kürzungen in der Kulturförderung sowie ein Kahlschlag bei den niedrigschwelligen Projekten der Jugendarbeit.
Dass diese Kürzungen heute so nicht mehr auf dem Tisch liegen, ist dem großen Engagement der Potsdamer Zivilgesellschaft zu verdanken. Initiativen, Vereine, Eltern und viele junge Menschen haben sich mit Nachdruck eingebracht und deutlich gemacht, welchen Stellenwert soziale Infrastruktur für den Zusammenhalt in unserer Stadt hat – gerade in schwierigen Zeiten.
Der nun vorliegende Änderungsantrag von CDU, SPD, Grünen/Volt und BFW verhindert für das Jahr 2026 tatsächlich einige der schlimmsten Einschnitte. Das ist ein Erfolg des öffentlichen Drucks – und dafür gilt allen Engagierten in dieser Stadt unser ausdrücklicher Dank.
Trotzdem werden wir diesen Änderungsantrag heute ablehnen. Und zwar aus drei Gründen.

Erstens:
Die antragstellenden Fraktionen setzen zur Haushaltskonsolidierung auf den Verkauf von Grundstücken und bewohnten Wohnungen. Der Ausverkauf kommunalen Eigentums mag kurzfristig Geld in die Kasse bringen – langfristig aber verliert die Stadt damit dauerhaft Handlungsspielraum.
Wer in einer Stadt mit angespanntem Wohnungsmarkt kommunale Wohnungen verkauft – Wohnungen, in denen wie in Babelsberg Menschen mit kleinen Einkommen zu günstigen Mieten leben – löst kein Finanzproblem, er verschärft lediglich die Mietenkrise.
Gerade Flächen, die auch in Erbbaupacht vergeben werden könnten, jetzt zu veräußern, ist finanzpolitisch nicht nachhaltig und sozialpolitisch falsch.

Zweitens:
Ab 2028 sollen jährlich sechs Millionen Euro beim Personal eingespart werden. Begründet wird das unter anderem mit möglichen Effizienzgewinnen durch Künstliche Intelligenz.
Ob diese Einsparungen tatsächlich realistisch sind oder am Ende zu unbesetzten Stellen, Überlastung und Leistungsabbau führen, bleibt völlig offen.
Wir wissen aus der Praxis, was passiert, wenn Stellen in der Verwaltung fehlen: Fördermittel können nicht abgerufen werden, Verfahren verzögern sich, und beim Wohnraumschutz fehlen die Kapazitäten zur Kontrolle.
Um es klar zu sagen: Eine Stadt spart sich nicht gesund, indem sie die Menschen einspart, die ihre Leistungen überhaupt erst ermöglichen.

Drittens:
Der Änderungsantrag räumt zentrale soziale und kulturelle Kürzungen nicht ab, sondern zementiert sie. Die drastische Erhöhung der Musikschulgebühren bleibt bestehen. Für die PLUS-Projekte gibt es über das Jahr 2026 hinaus keine verlässliche Perspektive. Und auch bei Nachbarschaftshäusern und Jugendtreffs wird bereits der nächste Sparzyklus vorbereitet.
Damit wird heute kein nachhaltiger sozialer Haushalt beschlossen, sondern lediglich Zeit gekauft – auf Kosten der kommenden Jahre.
Was heute als Kompromiss verkauft wird, ist in Wahrheit nur die Verschiebung der sozialen Einschnitte auf morgen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
dieser Haushalt ist unter großem Druck etwas weniger schlecht geworden. Aber er bleibt in seiner Grundlogik falsch: Er setzt auf Vermögensverkäufe, auf unsichere Personalkürzungen und lässt zentrale soziale Bereiche weiterhin unter Sparvorbehalt stehen.
Deshalb werden wir den Änderungsantrag in der vorliegenden Form ablehnen – und in der Konsequenz auch dem Haushalt insgesamt nicht zustimmen.
Vielen Dank.“