Stellungnahme zum Abwahlantrag

Wir stehen für die innerparteilichen Machtspiele der SPD, an denen sich andere aus durchsichtigen Gründen beteiligen, nicht zur Verfügung. Potsdam hat wichtige Aufgaben: die Sicherung bezahlbaren Wohnens, eine Stadtentwicklung, die den Interessen aller Bewohner:innen gerecht wird. Die Intrigen der SPD gehören nicht dazu!
Die Vorwürfe gegen den Oberbürgermeister sind aufzuklären, danach muss eine Bewertung erfolgen. Das haben wir von Anfang an gesagt. Der Abwahlantrag liegt den Stadtverordneten bis heute nicht vor, lediglich die wiederholte Behauptung von Herrn Heuer, dass er über die notwendigen Unterschriften verfüge. Das Wahlgesetz und auch die Stellungnahme der Kommunalaufsicht sind da klar. Aus unserer Sicht kann am 26.6. keine Abstimmung stattfinden. Ganz davon abgesehen, dass es allein schon ein Gebot der politischen Ehrlichkeit und Vernunft wäre, dass sich die Stadtverordneten, die eine Abwahl auch nach Ende ihrer eigenen Amtszeit noch für legitim halten, auch öffentlich dazu bekennen. Das jetzige Agieren von Herrn Heuer und jenen, die sich von ihm instrumentalisieren lassen, zeugt von einem Höchstmaß an Verantwortungslosigkeit und schadet dem Vertrauen in Politik und Demokratie insgesamt.