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Antrag – 24/SVV/0695 – Mieterinnen und Mieter im Bornstedter Feld vor Verdrängung schützen

Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung fordert den Oberbürgermeister dazu auf: 1.) sich in seiner Funktion als Verwaltungsratsmitglied der Mittelbrandenburgischen Sparkasse (MBS) für eine Verlängerung der eingeräumten Kaufmöglichkeit der Mieter:innen im Bornstedter Feld auf mindestens ein halbes Jahr einzusetzen. 2.) unverzüglich die Erstellung einer Sozialerhaltungssatzung für das Bornstedter Feld in …
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Antrag – 24/SVV/0692 – Verlängerung des Preisdeckels für das Schulmittagessen

Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die aktuell gültige Begrenzung des Portionspreises für ein Mittagessen an allen öffentlichen allgemeinbildenden Schulen der Stadt Potsdam auf 3,90€ mindestens aufrecht zu erhalten bis 1. das Prüfergebnis gemäß des mit dem Haushalt 2023 beschlossenen Antrags vorliegt, ob und in welchem Umfang BuT-Mittel hierfür zur Verfügung gestellt werden können, 2. die mit selbigem Antrag …
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