Unterschriften zur Kündigungssperrfrist übergeben

Heute wurden ca. 3.750 Unterschriften für die Petition „Mietrecht stärken – Umwandlungen stoppen und Sperrfrist verlängern!“ der MieterInnengemeinschaft Jung & Alt übergeben. Bereits im Juli hat der Petitionsausschuss des Brandenburger Landtages die Petition für erledigt erklärt. Das kritisieren drei Potsdamer Linken-Politikerinnen nun scharf.

Isabelle Vandre, Die Linke Bundestagsabgeordnete aus Potsdam, erklärt:

„Die Verweigerungshaltung von Landesregierung und Landtag, wenn es um den Schutz von Brandenburgs Mieterinnen und Mietern geht, ist ein echter Skandal. Die Lage in vielen Brandenburger Kommunen ist so angespannt wie in Berlin. Es ist längst überfällig, dass von Ahrensfelde, über Potsdam bis Zeuthen die gleichen Regeln gelten wie im direkt angrenzenden Berlin. Deswegen fordern wir von Minister Crumbach, endlich seine Blockadehaltung aufzugeben und die nötigen Schritte zu unternehmen, um entsprechende Verordnungen zu erlassen.“

Anja Günther, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken in der SVV, erklärt:

„Bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen geht es nicht um einen abstrakten Vorgang, sondern um konkrete Schicksale: Menschen drohen aus ihrem Lebensumfeld gerissen zu werden. Deswegen brauchen wir endlich einen rechtlichen Rahmen, der die Umwandlung unter Genehmigungsvorbehalt stellt, sowie die Kündigungssperrfrist von drei auf zehn Jahre erweitert. Das wäre ein echter Meilenstein für den Schutz von Mieterinnen und Mietern in Potsdam.“

Und Iris Burdinski, Kreisvorsitzende der Potsdamer Linken, erklärt:

„So zu tun, als gebe es das Problem nicht, zeugt vor allem von der Abgehobenheit derjenigen, die zurzeit im Landtag sitzen. Würden Brandenburgs Landtagsabgeordnete mal einen Schritt aus dem Stadtschloss heraustreten und mit den Menschen sprechen, wüssten sie wo der Schuh drückt. Die Mietpreisexplosion ist nicht nur in Potsdam die soziale Krise unserer Zeit. Rund 55 Prozent der Brandenburger Haushalte wohnen zur Miete. Diese müssen endlich wirksam vor Umwandlung ihrer Miet- in Eigentumswohnungen geschützt werden. Leider zeigt der Umgang mit der Petition erneut: Ohne Die Linke fehlt Brandenburgs Mieterinnen und Mietern eine echte Lobby im Landtag.“