274 Seiten PDF ins Internet stellen, ist noch keine Bürgerbeteiligung
Landeshauptstadt Potsdam hat ihr Radverkehrskonzept 2035 zur Kommentierung freigegeben. Wer mitmachen möchte, muss zunächst 274 Seiten Planungsdokument lesen – danach kann auf dem städtischen Portal ein Kommentar hinterlassen werden.
Was sich nach Beteiligung anhört, ist in Wirklichkeit eine Zugangshürde, die den allermeisten Menschen den Weg zur Mitsprache versperrt.
Dabei hat sich Potsdam selbst für mehr verpflichtet. Die sieben Grundsätze der Beteiligung, seit 2011 verbindliche Richtschnur der Stadtpolitik, verlangen ausdrücklich Gleichbehandlung, niedrigschwellige Informationsbereitstellung und eine Aktivierung möglichst vieler Einwohnerinnen und Einwohner.
„Wer Beteiligung ernst nimmt, schafft Zugänge, nicht Zugangshürden. 274 Seiten PDF sind eine Zumutung für alle, die nicht hauptberuflich Stadtplanung betreiben. Die Grundsätze unserer Beteiligungskultur müssen auch hier Anwendung finden. Ich erwarte, dass nach diesem Fehlstart, die Möglichkeit zu kommentieren um mindestens zwei Monate verlängert wird.“, kommentiert Tobias Woelki, Stadtverordneter der Linken und Mitglied im Beteiligungsrat der Landeshauptstadt Potsdam
Dass es auch anders geht, zeigt Eric Wätke. Der Potsdamer Aktivist und Kommunikationsdesigner hat auf eigene Initiative eine interaktive Karte unter potsdam.transparenz.cool entwickelt. Grundlage sind die Verkehrsdaten des vergangenen Radverkehrskonzeptes aus 2017, die die Stadt selbst im Open-Data-Portal unter opendata.potsdam.de öffentlich bereitstellt. Aktuelle Daten von diesem Konzept gibt es zwar auch, jedoch weder im Open-Data-Portal, noch auf Nachfrage. Wer die Karte öffnet, sieht alle geplanten Radwegmaßnahmen, kann einen Abschnitt anklicken und direkt eigene Anmerkung hinterlegen. Ohne Vorkenntnisse, ohne 274 Seiten.
„Die Daten, die man für eine wirklich niedrigschwellige Beteiligung braucht, liegen bei der Stadt längst vor. Open Data ist der Rohstoff für echte digitale Teilhabe. Ich habe gezeigt, dass es geht. Jetzt muss die Stadt zeigen, dass sie es will.“, ergänzt Eric Wätke, Mitglied der AG kommunal.digital der Linken Potsdam und bietet der Stadtverwaltung an, seine Karte als weitere Beteiligungsoption in ihren Beteiligungsprozess zu integrieren.