Flotte P vorerst gesichter!

Die Landeshauptstadt Potsdam hat die gesetzliche Frist zur angekündigten Beanstandung des Beschlusses zur Sicherung des Lastenradverleihs Flotte P versäumt. Die dreiwöchige Frist endete gestern (26.11.2025). Weder lag der Stadtverordnetenversammlung eine begründete Beanstandung vor noch wurde eine solche mit der Einberufung zur anstehenden Sitzung verschickt. Die Kommunalverfassung verlangt beides.

Tobias Woelki, Fraktionsvorsitzender der Linken, erklärt: „Die Rechtslage ist eindeutig. Ohne fristgerechte und begründete Beanstandung ist ein Beschluss gültig. Die Verwaltung hat die Chance ungenutzt gelassen, ihre Rechtsauffassung zu belegen. Die Stadtverordneten haben rechtmäßig entschieden und der Beschluss zur Sicherung der Flotte P ist vollziehbar. Wir erwarten die umgehende Auszalung der beschlossene Mittel an das Projekt.“