Ausverkauf auf Raten: SPD und CDU einig gegen soziales Potsdam

Die Fraktion Die Linke in der Potsdamer SVV reagiert mit scharfer Kritik auf den gemeinsamen Haushaltsvorschlag von SPD und CDU.

Tobias Woelki, Vorsitzender der Linksfraktion erklärt dazu:

„Die SPD-Fraktion hat heute einen neuen Weg eingeschlagen, hin zu einem stadtweiten Sozialkahlschlag und dem Ausverkauf unserer Stadt.
Die Intensität dieses Sinneswandels ist allerdings bemerkenswert. Der gemeinsam mit der CDU vorgelegte Vorschlag wickelt viele Projekte ab, die die SPD-Fraktion eingebracht, mitgezeichnet und für die sie Social Media-fähige Fürreden gehalten hat.
Nachdem die SPD sich zum Beispiel gemeinsam mit uns öffentlich für den Fortbestand des Preisdeckels für das Schulmittagessen positioniert hat, einigt sie sich nun laut dem Vorschlag mit der CDU diesen dann eben im nächsten Jahr platt zu machen.
Nach mehreren sehr konstruktiven Runden untern den progressiven Fraktionen sind wir sehr verwundert, dass man uns über diesen Sinneswandel und den geplanten Ausverkauf des letzten Tafelsilbers der Stadt, wie das Grundstück des Staudenhofes, lediglich in einer Pressemitteilung informiert.
Wir wissen, dass dieser Kurs nicht die gesamte SPD-Fraktion widerspiegelt. Wer in der SPD noch zu den eigenen Beschlüssen steht, hat jetzt die Gelegenheit, das zu beweisen, statt diese klare Kampfansage gegen ein soziales und leistbares Potsdam für alle mitzutragen.
Wir als Linke werden dagegenhalten!“