„Grüne, CDU und BfW blockieren Förderung gesundheitsfördernder und sozialer Projekte wie Schatztruhe, Sekiz oder Chillout“
Im Nachgang der Sitzung des Ausschusses Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung diese Woche Dienstag erklären Dr. Anja Günther, Teilnehmerin der Sitzung für die Linksfraktion, und Isabelle Vandre, reguläres Mitglied des Sozialausschuss:
„Was wir Dienstag erleben mussten war ein absoluter Tiefpunkt der neuen Stadtverordnetenversammlung. Auf Antrag der Grünen und mit Unterstützung von BfW und CDU wurde der Beschluss über die Förderung jener Sozial- und Gesundheitsfördernder Projekte zurückgestellt, die die soziale Infrastruktur der Stadt am Leben halten. Eine Verschiebung auf die nächste reguläre Sitzung hätte eine Verzögerung des Beschlusses in der SVV bedeutet. Für die Träger und ihre Mitarbeiter:innen, aber auch für die Projektteilnehmenden hätte das eine weitere Verunsicherung über die Zukunft im kommenden Jahr mit sich gebracht. Nur mit viel Mühe von aNDEREN, SPD und uns könnte zumindest eine Sondersitzung rausgehandelt werden, die zumindest die Beschlussfassung in der nächsten SVV ermöglicht,“ so Dr. Anja Günther.
Isabelle Vandre dazu ergänzend: „Die Gefährdung der Projekte mit fehlender Akteneinsicht zu begründen ist fadenscheinig. Die Verwaltung hat uns unmittelbar nach der Kommunalwahl mehrere Termine mit langem Vorlauf angeboten und war auch bei individuellen Nachfragen immer ansprechbar. Im letzten Sozialausschuss hatten wir zudem bereits eine erste Lesung inklusive Debatte darüber, wie wir mit dem finanziellen Mehrbedarf von Tafel und Volkssolidarität aufgrund des Auslaufens des Paketes für Pflege umgehen. Gemeinsam mit SPD und aNDERE haben wir die Zeit genutzt und einen Begleitbeschluss eingebracht, der die Forderung der Träger auf den Niveau dieses Jahres vorsieht und den Oberbürgermeister auffordert für Tafel und Volkssolidarität eine andere Deckungsquelle zu finden. Die drohenden Kürzungen können also abgewendet werden, wenn Grüne, CDU und BfW ihre Verzögerungstaktik endlich aufgeben und mit uns die dringend benötigten Projekte sicher.“