Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken von Kindern und Familien
Die Potsdamer Linksfraktion kritisiert die von Oberbürgermeisterin Aubel vorgelegte Konsolidierungsliste scharf. Nach Ansicht der Fraktion setzt die Stadt dort den Rotstift an, wo die Einschnitte besonders schmerzhaft sind: bei sozialer Teilhabe, bei Kindern und bei Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Die geplanten Kürzungen seien keine Sachzwänge, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen mit spürbaren Folgen für viele Potsdamer:innen.
Tobias Woelki, Stadtverordneter und Vorsitzender der Potsdamer Linksfraktion erklärt dazu: „Die Konsolidierungsliste der Oberbürgermeisterin weist eine Schieflage auf. Es wird da gekürzt, wo es am meisten weh tut. Bei sozialer Teilhabe, bei Kindern und bei Familien, die eh schon jeden Monat rechnen müssen ob es reicht. Der Schulmittagessensdeckel soll nicht mehr für alle gelten. Schülertickets sollen mal eben 20 Prozent teurer werden. Das ist keine Konsolidierung. Das ist Abkassieren bei denen, die sowieso kaum Luft haben. Das wird dann auch noch als alternativlos verkauft. Das ist Quatsch. Es handelt sich um eine politische Entscheidung von Frau Aubel, die nach unten tritt. Während bei Essen, Tickets und sozialen Projekten rumgesägt wird, bleiben andere Bereiche komplett unberührt. Wenn man wirklich sparen will, dann schauen wir doch mal auf, zum Beispiel Beraterverträgen in der zentralen Verwaltung. Potsdamer:innen leiden unter explodierende Mieten und steigende Lebenserhaltungskosten. Viele Menschen sind längst am Limit. Genau denen soll jetzt noch mehr weggenommen werden. Das ist einfach nur dreist.“
„Während alles teurer wird, streicht die Stadt bei Familien: höhere Ticketpreise, kein Schulessendeckel mehr. Das ist Politik auf dem Rücken von Kindern und Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen. Soziale Gerechtigkeit sieht anders aus. Preisdeckel sind kein Luxus, sondern ein notwendiger Schutz vor Armut. Wer sie streicht, verschärft soziale Ungleichheit. Und die Folgen dieser Verarmungspolitik sollen dann soziale Träger und Jugendeinrichtungen aufräumen, bei denen ebenfalls gespart wird, bis es quietscht. Was Aubel hier vorlegt, ist ein Haushalt, der Armut organisiert, statt sie zu bekämpfen.“, ergänzt der für Sozial- und Haushaltspolitik zuständige Stadtverordnete Konstantin Gräfe.