Keine Immobilienhaie in kommunalen Aufsichtsräten

Im CDU-Vorschlag von Wolfhard Kirschs Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der ProPotsdam sieht die Linke einen deutlichen Interessenkonflikt. Kirsch ist selbst als privater Akteur in der Wohnungswirtschaft tätig und tritt damit in direkter Konkurrenz zur ProPotsdam auf. Aus Sicht der Linken würde ihm ein Sitz im Aufsichtsrat Zugang zu sensiblen Informationen verschaffen, was nicht nur für sein eigenes Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil, sondern auch für die Pro Potsdam wirtschaftlichen Schaden bedeuten könnte. Die Fraktion Die Linke ist deshalb überzeugt, dass eine erhebliche Befangenheit vorliegt.

Konstantin Gräfe, Mitglied im GSWI und Stadtverordneter der Potsdamer Linksfraktion erklärt dazu:

„Durch seine skrupellosen Entmietungsmethoden eilt Wolfhard Kirsch als privater Vermieter ein zweifelhafter Ruf voraus. Es ist ein Hohn für alle Mieterinnen und Mieter in Potsdam, dass er sich nun in den Aufsichtsrat der ProPotsdam wählen lassen will. Es besteht zudem zu befürchten, dass seine unternehmerischen Interessen dauerhaft im Konflikt mit den Interessen des kommunalen Wohnungsbauunternehmens stehen. Damit ist Wolfhard Kirsch für diesen Posten vollkommen ungeeignet. Immobilienhaie gehören weder in Aufsichtsräte öffentlicher Unternehmen noch in städtische Bauausschüsse.“

Tobias Woelki, Vorsitzender der Potsdamer Linksfraktion ergänzt außerdem:

„Angesichts des aus unserer Sicht eklatanten Interessenkonfliktes und der klaren Unvereinbarkeit mit dem Gemeinwohlauftrag, die wir in der Nominierung Kirschs erkennen, werden wir als Linke seiner Wahl in den Aufsichtsrat unter keinen Umständen zustimmen. Sollte er dennoch – trotz der aus unserer Sicht bestehenden dauerhaften Befangenheit – in das Gremium berufen werden, behalten wir uns vor, bei entsprechenden Beschlüssen des Aufsichtsrates ein Mitwirkungsverbot gemäß § 22 der Kommunalverfassung zu prüfen und gegebenenfalls geltend zu machen.“