Kleine Anfrage – 24/SVV/1174 – Milieuschutz Potsdam

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.:
Am 6. September 2023 beschloss die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung die ersten zwei Sozialen Erhaltungssatzungen ganz Brandenburgs. Sowohl Babelsberg Süd, als auch die Teltower Vorstadt Nord sollen so vor einer Veränderung ihrer Bevölkerungsstruktur geschützt und die Mieter:innen vor Verdrängung bewahrt werden. Ein Jahr nach Satzungsbeschluss ist es nun an der Zeit erste Bilanz zu ziehen. Zur Umsetzung des Milieuschutzes hatte die Landeshauptstadt zudem die Schaffung zweier Stellen avisiert, die noch im März dieses Jahres laut Antwort der Verwaltung (24/SVV/0208-01) auf eine Kleine Anfrage unbesetzt waren. Auch hierzu ergibt sich Fragebedarf.

Ich frage den Oberbürgermeister:
1. Ist die Besetzung der Stellen in der Zwischenzeit erfolgt? Wenn nein, bitte Gründe benennen.
2. Wie viele Anträge auf Änderung oder die Nutzungsänderung baulicher Anlagen in den beiden Milieuschutzgebieten wurde seit Satzungsbeschluss gestellt? Bitte aufschlüsseln nach Antragsart.
3. Wie viele der Anträge wurden genehmigt, wie viele abgelehnt? Bitte Begründung für die jeweilige Entscheidung mit benennen.
4. Wie viele Anzeigen oder Meldungen über Änderungen oder Nutzungsänderungen baulicher Anlagen gab es gegenüber der Verwaltung bisher und wie wurde mit ihnen verfahren?
5. Wie bewertet die Verwaltung die Umsetzbarkeit der beide Sozialen Erhaltungssatzungen?